Tourismusminister Claus Ruhe Madsen ging heute in der Büdelsdorfer ACO-Thormannhalle mit den Tourismus-Verantwortlichen des Landes auf Tuchfühlung. Vor rund 150 Branchenvertreterinnen und -vertretern zeigte er sich vor allem erfreut, dass sich so viele Betriebe, Verbände, Agenturen und touristische Organisationen am Netzwerktreffen des SH-Tourismusclusters beteiligten. Zugleich informierte er die Fachleute unter anderem über die jüngsten Beschlüsse der Berliner Ampelkoalition – bis hin zu den Auswirkungen auf die Autobahn A 20.
In seinem Grußwort lobte Madsen den Tourismus als wichtige, engagierte Branche, die immer wieder gute Ideen habe, Krisen meistere und stets mit viel Herz an die Arbeit gehe. Die derzeitigen Übernachtungszahlen seien sensationell, aber Ausruhen sei keine Option. Mit Blick auf die Tourismusstrategie des Landes machte Madsen deutlich, dass Tourismusakzeptanz zwar ein wichtiger Aspekt sei, aber auch nicht alles überlagern dürfe. Wichtige Themen seien Qualität und ein faires Preis -Leistung-Verhältnis. Das Cluster leistet wichtige Unterstützung für die Betriebe in allen Themen der Nachhaltigkeit.
Erstes Treffen von Wirtschaftsvertreterinnen und -vertretern mit Staatssekretärin Julia Carstens (2.v.r, vorn)
Vor dem Hintergrund von jährlich mehr als 1300 Unternehmensnachfolgen an der Spitze von kleinen und mittelständischen Betrieben in Schleswig-Holstein haben Landesregierung und Wirtschaft eine gemeinsame Offensive gestartet.
«Unsere bewährten und umfangreichen Unterstützungs-, Beratungs- und Finanzierungsangebote sind das eine – aber in erster Linie geht es uns darum, die Lust am Unternehmertum zu fördern», sagte Wirtschaftsstaatssekretärin Julia Carstens der Deutschen Presse-Agentur. Andernfalls stehe die Existenz vieler kerngesunder Betriebe auf dem Spiel.
Die Landesregierung stellt dafür 350 000 Euro bereit. «Um dem Thema mehr Sichtbarkeit zu verleihen, werden wir im Herbst unter anderem eine Marketing-Kampagne starten», sagte Carstens. Die Initiative ziele vor allem auf Frauen ab. Sie seien in der Gründungsszene nach wie vor drastisch unterrepräsentiert.
Ein erstes Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern von Wirtschaftsverbänden, Hochschulen und der schleswig-holsteinischen Gründungsszene hat es im Wirtschaftsministerium statt. Unter Berufung auf das Institut für Mittelstandsforschung berichtet das Ministerium von etwa 6700 Unternehmensübergaben im Norden bis 2026.
«Fast die Hälfte aller Übergaben werden im Bereich der unternehmensbezogenen Dienstleistungen, ein weiteres Viertel im Produzierenden Gewerbe erfolgen», sagte Carstens. Die höchste Anzahl an Übergaben gebe es bei Unternehmen, deren Umsatz zwischen einer halben und einer Million Euro betrage. Erschwerend komme hinzu, dass sich fast die Hälfte der Unternehmerinnen und Unternehmer ohne Nachfolge nicht auf das Thema Übergabe vorbereitet hätten.
Carstens will Betriebsinhaberinnen und Betriebsinhaber für das Thema Nachfolge sensibilisieren. «Und wir werden mit unserer Kampagne potenzielle Nachfolgende auf die vielfältigen Hilfen aufmerksam machen und die Nachfolge zugleich als Alternative zur Neugründung bewerben.»
Der Kompromiss der Berliner Ampel-Koalition zur Infrastruktur-Beschleunigung ist aus Sicht von Ministerpräsident Daniel Günther und Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen für die Straßenbau-Projekte im Norden enttäuschend. Auch wenn zu honorieren sei, dass sich die Regierung endlich geeinigt und hinsichtlich ihrer Klimaschutzziele zumindest eine Richtung vorgegeben habe, sei die Auswirkung für den Weiterbau der A 20 katastrophal, sagte Günther.
Im Gespräch mit Journalisten erklärte der Ministerpräsident weiter – Video starten…
Ministerpräsident Daniel Günther heute beim Presse-Doorstep in Kiel
Auch Verkehrsminister Madsen sagte: „Abgesehen davon, dass nicht einmal der Nord-Ostsee-Kanal und auch keine andere Wasserstraße auf der Liste beschleunigter Projekte auftaucht, bremst das Ergebnis vor allem den Weiterbau der A 20 massiv aus.“ Entgegen aller vollmundigen Bekundungen und Bekenntnisse von Bundesverkehrsminister Volker Wissing zu dem Projekt habe die Bundesregierung der Küstenautobahn am Ende doch kein „überragendes öffentliches Interesse“ attestiert.
Madsen bezeichnete die Entscheidungen als „Schlag ins Gesicht für die wirtschaftliche Entwicklung der gesamten Westküste“, ebenso für tausende Menschen, „die seit zwei Jahrzehnten unter dem Dauer-Stau in Bad Segeberg leiden“. Auch für die Transformation zum grünen Industrieland sei dies ein Rückschlag. Madsen erinnerte daran, dass Bundesverkehrsminister Volker Wissing die A 20 noch im Februar bei einem Besuch in Brunsbüttel als „ganz wichtige Autobahn“ bezeichnet hatte, die „dringend gebraucht“ werde. Nun habe es der FDP in den Verhandlungen am nötigen politischen Gewicht gefehlt, die halbfertige Ost-West-Magistrale beschleunigt voranzutreiben.
Dass Wissing das bittere Ergebnis für Schleswig-Holstein mit Verweis auf „Beschleunigungen im Naturschutzrecht“ und „schnellere Raumverträglichkeitsprüfungen“ sowie „Vereinfachungen bei Verwaltungsgerichtsverfahren“ nun zu kaschieren versuche, sei grotesk. „Das könnte im besten Fall nur noch geringe Wirkungen auf den niedersächsischen Teil der A 20 haben“, sagte Madsen. Zudem zeige das Koalitionsergebnis einmal mehr, dass die Bundesregierung beim Thema Straßen-Infrastruktur nur auf den Westen und Süden ausgerichtet sei.
„Wir werden mit der DEGES die Planungen und den Bau der Autobahn trotz dieser Bremsklötze weiter vorantreiben“, versprach Madsen. Er gehe zudem fest davon aus, dass der Bund weiterhin zu seinen Finanzierungs-Zusagen für die A 20 stehen werde.
Licht sieht Madsen in dem Beschluss hingegen beim Thema Schienenverkehr – auch wenn die Frage nach einer auskömmlichen Ausstattung der Länder mit den dafür nötigen so genannten Regionalisierungsmitteln des Bundes immer noch unbeantwortet sei. Profitieren dürften nach Einschätzung des Ministers aber die Schienen-Hochleistungs-Korridore wie etwa Hamburg-Lübeck oder Hamburg-Büchen. Zudem berge der Beschluss Potenzial für eine beschleunigte Elektrifizierung von Bahnen und Bussen und beim Thema Digitalisierung.
Zweitägiges Arbeitstreffen samt auswärtiger Kabinettssitzung in Brüssel: Während Ministerpräsident Daniel Günther gestern EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen traf, sprachen Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen und Staatssekretärin Julia Carstens mit der Vize-Kabinettschefin von EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, Christiane Canenbley.
Ministerpräsident Günther, Wirtschaftsminister Madsen, Staatssekretär von der Heide und Justizministerin Kerstin von der Decken bei ihrem Besuch in Brüssel
«Auch hier drehte sich natürlich alles um das gewaltige US-Subventionsprogramm IRA und die europäische Antwort darauf», sagte Carstens. Madsen habe dabei einmal mehr deutlich gemacht, wie wichtig die geplante Ansiedlung einer Batteriefabrik durch den schwedischen Energiekonzern Northvolt in Heide sei. «Wir haben dabei vor allem die wirtschaftliche Entwicklung unserer Westküste geschildert», so Carstens.
Christiane Canenbley und Julia Carstens
Zuvor hatte Kommissionspräsidentin von der Leyen gegenüber Ministerpräsident Günther deutlich gemacht, dass die Europäische Union die Beihilferegelung modernisieren und den Rahmen auch ausweiten möchte. «Außerdem sollen grüne Technologien mehr gefördert werden – was wir natürlich sehr begrüßen», sagte Günther. Gemeinsam mit Finanzministerin Monika Heinold habe er den Wunsch deutlich gemacht, die Beihilferegelungen noch stärker auf die Produktion von Batterien, Windkraftanlagen und Wasserstoff zu konzentrieren. Im Norden sei die Hoffnung groß, dass der Green Deal Industrial Plan der EU gelinge. Günther: «Wir brauchen die EU und die Kommission an unserer Seite, um den Subventionen der USA etwas entgegensetzen zu können. Einiges ist dazu schon in Bewegung und ich hoffe, dass wir mit dem Gespräch Weiteres erreichen konnten.»
Der schwedische Konzern Northvolt hat Heide (Kreis Dithmarschen) als europäischen Standort einer Batteriezellenfabrik für E-Autos erwählt. Doch mittlerweile locken die USA mit weit niedrigeren Strompreisen und höheren Subventionen. Damit könnte sich der Bau der Fabrik in Dithmarschen verzögern. Eine Entscheidung wird in absehbarer Zeit erwartet. Sollte Northvolt dort bauen, sind 3000 Arbeitsplätze und bis zu 4,5 Milliarden Euro an Investitionen absehbar.
An die EU-Wettbewerbsbehörde adressierte Wirtschaftsminister Madsen über Kabinetts-Vizechefin Canenbley noch ein weiteres Thema: Die Finanzierungsprobleme kleinerer Unternehmen bei wehrtechnischen Aufträgen. Hintergrund: Mit ihren über 7.000 hochwertigen Arbeitsplätzen spielt die wehrtechnische Industrie für Schleswig-Holstein eine enorm wichtige Rolle. Oft scheitern Finanzierungen aber nach Angaben der Branche an den strikten EU-Nachhaltigkeitskriterien.
Verkehrs-Staatssekretär Tobias von der Heide nutzte die Brüssel-Reise unter anderem für Gespräche zum Thema Transport-Logistik und Klimaneutralität: «Eine wirklich durchschlagende Lösung dazu ist zwar noch nicht in Sicht – eber ein erster Schritt wird die Schaffung eines Wasserstoff-Korridors zwischen Schweden und Schleswig-Holstein sein.»
Wegen des bevorstehenden Großstreiks ab Montag soll es in Deutschland Ausnahmen vom Lkw-Sonntags-Fahrverbot geben. Mehrere Bundesländer – darunter Schleswig-Holstein – folgten der Bitte von Verkehrsminister Wissing und kündigten an, Lkws nicht zu kontrollieren. Wegen des von der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und der Gewerkschaft ver.di angekündigten Warnstreiks hatte sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing für eine Lockerung des sonntäglichen Fahrverbots ausgesprochen. Er appellierte an alle Beteiligten, sich ihrer Verantwortung bewusst zu sein und die Auswirkungen des Streiks so gering wie möglich zu halten.
Um die Lieferketten möglichst stabil zu halten und die Versorgung nicht zu gefährden, bat er die Länder, von Kontrollen des Sonntagsfahrverbots für Lkw abzusehen. Faktisch sprach er sich somit für eine einmalige Aufhebung des Sonntagsfahrverbots für Lastwagen durch die Länder aus. Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen sagte: «Wir unterstützen das gern, weil es die Versorgungs-Logistik entspannt.» Bereits am Freitag hatte der Bundesverband Güterverkehr und Logistik (BGL) gewarnt, dass es sonst zu Engpässen bei der Versorgung kommen könne.
Neben Schleswig-Holstein dulden auch Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Rheinland-Pfalz den Lkw-Verkehr am morgigen Sonntag und kündigten an, nicht zu kontrollieren. «Es geht darum, dass die mittelständischen Betriebe nach drei Jahren gefühlter Dauer-Krise durch die Streiks nicht noch weiter unter Druck geraten», sagte Madsen. Polizei und Bußgeldstellen in Schleswig-Holstein seien entsprechend informiert.
Landtag und Landesregierung in Kiel haben sich dafür stark gemacht, den Schiffsverkehr samt Nord-Ostsee-Kanal und die Häfen zukunftsfest zu machen.
Hafen Hörnum auf Sylt
Er habe Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) kürzlich zu verstehen gegeben, dass die jetzt schon fragile Infrastruktur des Kanals nicht weiter vernachlässigt werden dürfe, sagte Ressortchef Claus Ruhe Madsen heute in der Parlamentsdebatte. Wegen der unterspülten Böschungen dürfen die Schiffe dort ab 1. Juli nur noch mit 12 km/h durch den Kanal fahren statt mit 15 km/h.
«Das mag notwendig sein, um kurzfristig weitere Schäden zu verhindern», sagte Madsen. «Aber langfristig ist das keine Option – da hilft nur reparieren und investieren.» Ein geringeres Tempo habe immense Auswirkungen, sei teurer für die Reeder. «Das könnte zu Folge haben, dass viele Reeder wieder den Weg über Skagen wählen und das hätte fatale Auswirkungen auf den Kanal und alles, was daran hängt.» Für den Kanal gebe es dringenden Handlungsbedarf, sagte Madsen. «Darauf weisen wir den Bund auch immer wieder hin.»
Madsen sagte im Landtag – hier seine komplette Rede:
Das Landesparlament forderte die Landesregierung auf Initiative von CDU und Grünen auf, sich auf Bundesebene für ein besseres Schlickmanagement einzusetzen, um die Bedingungen für die Schifffahrt zu verbessern. Außerdem soll eine neue landesweite Hafenstrategie auf den Weg gebracht werden. Das Parlament betonte, der Nord-Ostsee-Kanal als meistbefahrene künstliche Seewasserstraße der Welt sei für ganz Nordeuropa von immenser Bedeutung. Die Landesregierung solle daher im Bund die finanzielle und personelle Ausstattung für den Erhalt, die Modernisierung und den Ausbau einfordern. Das hatte Madsen bereits am Vortag bei der Verkehrsministerkonferenz der Länder in Aachen getan.
Im Hinblick auf eine landesweite Hafenstrategie sollen alle Häfen an der Ost- und Westküste betrachtet werden. Der Landtag bekannte sich deutlich zu den landeseigenen Häfen Büsum, Glückstadt und Husum. Laut Hafenverband kommen über 30 Häfen im Land auf rund 13 Millionen Schiffsreisende im Jahr und einen Gesamtumschlag von mehr als 52 Millionen Tonnen Ladung. Alle Häfen im Land erfüllten wichtige Funktionen, sei es für die Weltwirtschaft als Umschlagplatz, für den Tourismus oder für die regionale Daseinsvorsorge, sagte Madsen. Bisher seien gerade fünf Prozent der weltweiten Schiffstonnage auf alternative Kraftstoffe ausgerichtet. «Hier liegt ein Riesen-Potenzial für die Energiewende, das gehoben werden muss – auch seitens der Häfen.» Bei diesen Herausforderungen wolle das Land die Hafenlandschaft strategisch unterstützen.
Kilian
Bei den Häfen sei in den vergangenen Jahren nicht viel passiert, sagte der CDU-Politiker Lukas Kilian. Die Koalition wolle hier Versäumnisse aufarbeiten. Ex-Wirtschaftsminister Bernd Buchholz widersprach vehement. Binnen fünf Jahren seien rund 100 Millionen Euro in die Häfen im Land investiert worden, sagte der FDP-Politiker.
Durch Verschlickungen könne die Infrastruktur nicht hinreichend genutzt werden, sagte Kilian. «Das Hafenbecken 4 in Büsum beispielsweise eignet sich aktuell mehr für Wattwanderungen; ein richtiges Hafenbecken ist das nicht.» Beim Nord-Ostsee-Kanal laufe es gar nicht. Es würden zwar neue Schleusen gebaut, aber der Bund halte die Zufahrt zu den Schleusen nicht hinreichend instand.
Die landeseigenen Häfen wiesen einen deutlichen Investitionsstau auf, sagte Nelly Waldeck (Grüne). Das Land werde den Ausbau von Landstromanlagen voranbringen. Die Häfen bräuchten auch leistungsfähige Schienenhinterlandanbindungen. SPD-Politiker Thomas Hölck äußerte sich kritisch zum Ziel, eine Hafenstrategie des Landes zu erarbeiten. «Ich bin mir nicht sicher, ob Brunsbüttel Port, ob Kiel oder Lübeck so begeistert davon ist, dass eine neue landesweite Hafenstrategie auf den Weg gebracht werden soll», sagte er. «Die wissen eigentlich selber viel besser, wie sie sich strategisch aufzustellen haben, um zukünftig wettbewerbsfähig zu bleiben.» Der schwarz-grüne Antrag sei ideenlos.
Staatssekretärin Julia Carstens mit REWE-Vorstand Moog (rechts) und Wilhelm-Brandenburg-Geschäftsführer Julian Hertzig
Der Timmendorfer Traditionsbetrieb Wilhelm Brandenburg – vor allem bekannt durch seine Rügenwalder Wurstwaren – investiert 4,5 Millionen Euro in eine nachhaltige Kälteversorgung und damit in den Klimaschutz: Zusammen mit Wirtschafts-Staatssekretärin Julia Carstens nahmen Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Moog und Geschäftsführer Julian Hertzig heute die neue Anlage in Timmendorfer Strand Betrieb. «Die Investition der REWE-Gruppe ist ein klares Bekenntnis für den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein. Das ist umso beachtlicher, als dass viele Unternehmen derzeit manch anderes auf der Agenda haben als die nächste Großinvestition», sagte Carstens. Die Traditionsfirma leiste damit auch einen wichtigen Beitrag zur Sicherung von Arbeitskräften, zur Stärkung der lokalen Wirtschaft und zum großen Ziel Klimaneutralität.
Nach den Worten von Vorstandsmitglied Moog könne der Betrieb dank modernster Technik den Stromverbrauch mit der neuen Kälteanlage um rund 20 Prozent senken. Rein rechnerisch reiche die Einsparung von jährlich 2.300 Megawattstunden aus, um 600 Einfamilienhäuser zwölf Monate mit Strom zu versorgen. Wie alle Unternehmen der Kölner REWE Group beziehe auch Wilhelm Brandenburg bereits seit 2008 ausschließlich zertifizierten Grünstrom.
Geschäftsführer Hertzig ergänzte: «Im Zusammenspiel unserer insgesamt sechs Produktionsstandorte spielt Timmendorfer Strand eine wichtige Rolle. Rund 500 Mitarbeitende produzieren hier ein abwechslungsreiches Wurst- und Schinkensortiment sowie Eintöpfe und Suppen für die Rewe- und Penny-Märkte. Insbesondere unsere Original Rügenwalder Teewurst ist in ganz Deutschland berühmt. Mit der Erneuerung der Kältetechnik setzen wir am Standort ein Zeichen für Klimaschutz und wir geben ein langfristiges Bekenntnis zum Timmendorfer Strand ab.»
Um kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) sowie die öffentliche Verwaltung in Schleswig-Holstein dabei zu unterstützen, Digitalisierung und Nachhaltigkeit zusammen zu denken, hat mit Unterstützung des Landes der European Digital Hub Schleswig-Holstein (EDIH-SH) seine Arbeit aufgenommen.
„Digitale Prozesse bergen eine Menge Nachhaltigkeitspotenziale, etwa im Hinblick auf Ressourceneffizienz, die Nachverfolgung von Lieferketten oder im Bereich zirkulärer Geschäftsmodelle“, sagt Wirtschafts-Staatssekretärin Julia Carstens. Zudem habe das Thema vor dem Hintergrund des europäischen Green Deal zusätzliche Relevanz erhalten. So werde künftig für bestimmte Unternehmen mit mehr als zehn Beschäftigten eine Berichtspflicht eingeführt. „Insgesamt wird sich die Zahl der berichtspflichtigen Unternehmen in Deutschland geschätzt um das Dreißigfache erhöhen“, so Carstens. Vor diesem Hintergrund fördere das Land den Digital-Hub mit 2,1 Millionen Euro – hinzu kämen drei Millionen aus EU-Mitteln.
Nach den Worten von EDIH-SH-Leiterin Regine Schlicht biete der von einem Konsortium aus Hochschulen des Landes sowie der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) getragene Hub den kleinen und mittelständischen Betrieben des Landes sowie Organisationen der öffentlichen Verwaltung die Gelegenheit, Ideen und Potenziale für eine nachhaltige Digitalisierung zu entwickeln und umzusetzen. „Ziel ist es, ein Ökosystem zu schaffen, das die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, Start-ups, öffentlichen Verwaltungen und Forschungseinrichtungen fördert und es ihnen ermöglicht, gemeinsam an neuen Lösungen für eine nachhaltige Zukunft zu arbeiten“, sagt Schlicht.
Sowohl Schlicht als auch Carstens erinnerten daran, dass den Unternehmen angesichts der Herausforderungen durch Pandemie-Folgen und Ukraine-Krieg oft kaum Zeit bliebe, sich digital auszurichten. Zudem sei die Wirtschaftsstruktur im Land kleinteilig geprägt: 99 Prozent aller Betriebe hätten weniger als 250 Beschäftigte. „Kaum einer dieser Betriebe verfügt über eine Forschungs- und Entwicklungsabteilung oder Spezialisten für Nachhaltigkeit. Das ändert jedoch nichts daran, dass große Transformationen bewältig werden müssen“, so Schlicht.
Die kostenlose Begleitung durch das EDIH-SH reicht nach den Worten von Staatssekretärin Carstens von der Ideenentwicklung über eine Machbarkeitsprüfung bis hin zur ersten prototypischen Umsetzung. Ergänzt werde dies durch gezielte Qualifizierungen der Beschäftigten. Darüber hinaus biete das EDIH-SH Beratung und individuelle Betreuung im Hinblick auf Förder- und Finanzierungsmöglichkeiten. Schlicht: „Cybersecurity gehört ebenso dazu wie Technologie- & Innovationsmanagement, Daten & künstliche Intelligenz, Interoperabilität, Internet der Dinge & Sensorik.“ Interessierte Unternehmen und Organisation würden durch die Zusammenarbeit mit dem EDIH-SH zudem die Möglichkeit erhalten, deutschland- und europaweite Kontakte zu Firmen oder anderen Organisationen zu knüpfen, um sich gemeinsam ähnlichen Herausforderungen zu stellen.
Hintergrund:
EDIH-SH ist Teil eines europaweiten Netzwerkes an Innovations- und Wissenschaftstransferhubs. Im Rahmen des Programms Digitales Europa unterstützt die Europäische Kommission durch das EDIH-Netzwerk kleine & mittelständische Unternehmen sowie öffentliche Einrichtungen, um nachhaltige digitale Innovationen zu fördern. Der EDIH-SH setzt sich auch sechs Konsortialpartnern zusammen: der Forschungs- und Entwicklungszentrum Fachhochschule Kiel GmbH, der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, der Investitionsbank Schleswig-Holstein, der Technische Hochschule Lübeck, der Unitransferklinik Lübeck und der Universität zu Lübeck. Der EDIH-SH wird zunächst für drei Jahre bis Dezember 2025 gefördert. Weitere Informationen unter: www.edih-sh.de
Auf Drängen Schleswig-Holsteins haben die Länder-Verkehrsminister heute in Aachen den Bund aufgefordert, das Personal für die Verwaltung von Wasserstraßen wie den Nord-Ostsee-Kanal deutlich aufzustocken. Gleichzeitig forderte die Verkehrsministerkonferenz mehr Transparenz durch getrennte Auflistung der Finanzmittel für Ersatz-, Aus- und Neubaumaßnahmen.
«Wir erleben gerade, dass der Bund seine Investitionsmittel für dieses Jahr um 30 Prozent senkt und gleichzeitig die Restrukturierung der Wasserstraßen-Verwaltung immer noch an vielen Stellen hakt», sagte Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen vor dem einstimmigen Beschluss. Das bedrohe nicht nur die aktuellen Großbaustellen am Nord-Ostsee-Kanal, sondern gefährde bundesweit auch viele andere wichtige Erhaltungs- und Ausbaumaßnahmen. «Daran ändern auch die Beteuerungen der Bundesregierung nichts, dass 2023 ein Ausnahmejahr bleibe», so Madsen.
Wie der Minister weiter sagte, sei die mehrjährige Restrukturierung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes zwischenzeitlich zwar formal abgeschlossen, werde «bei Weitem aber noch nicht überall gelebt». Für die anstehenden Aufgaben im Bereich Ersatz-, Aus- und Neubau gebe es derzeit schlicht zu wenige Leute – vor allem zu wenig Ingenieure, so Madsen. Vor diesem Hintergrund sehe er insbesondere mit Sorge, ob die jüngsten Böschungs-Abrutschungen am Nord-Ostsee-Kanal in angemessener Zeit behoben werden können.
Mit Blick auf eine getrennte Mittelausweisung sagte Madsen: «In Deutschland gibt es eine Vielzahl von Wasserstraßen, die jede ihre eigenen Schwierigkeiten mit sich bringt. Gerade die finanziellen Bedarfe lassen sich nicht gleichmäßig verteilen. Aus diesem Grund ist es wichtig zu erfahren, welcher Wasserstraße welche Mittel zugewiesen werden.»
Mit einem Investitionsvolumen von 550 Millionen Euro setzt die Landesregierung in den kommenden viereinhalb Jahren die massive Sanierung maroder Landesstraßen und Radwege fort. Bis 2027 sollen 564 Kilometer Landesstraßen auf Vordermann gebracht werden, an denen 242 Kilometer Radwege verlaufen, die zu 90 Prozent ebenfalls sanierungsbedürftig sind. Wie Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen sagte, habe das Kabinett heute die entsprechende Fortschreibung der Landesstraßenstrategie bis zum Jahr 2035 verabschiedet. „Allein noch in diesem Jahr ist vorgesehen, rund 100 Kilometer Fahrbahnen und mindestens 50 Kilometer Radwege in Schuss zu bringen“, so Madsen.
Erstmals in der Landesgeschichte wird in dieser Legislaturperiode zusätzlich die Rekordsumme von 100 Millionen Euro für bestehende Radwege und neue Radwegs-Projekte aufgebracht. Das schleswig-holsteinische Landesstraßennetz umfasst knapp 3.700 Kilometer, von denen zwei Drittel – ein bundesweiter Spitzenwert – über einen begleitenden Radweg verfügen. Die Gesamtlänge des Radwegenetzes beträgt 2.351 Kilometer.
Im Gespräch mit Journalisten sagte Madsen heute bei der Präsentation der Strategie im Kieler Landeshaus weiter – Audio starten, Pfeil klicken…
„Im Sinne der Nachhaltigkeit werden wir alles forcieren, was einem fortschreitenden Substanzverfall unserer Infrastruktur entgegenwirkt und dabei an unserem Grundprinzip ‚Erhalt vor Neubau‘ festhalten“, sagte Madsen. Mit Blick auf die massiven Kostensteigerungen in der Baubranche von bis zu 20 Prozent machte er allerdings auch deutlich, dass die ursprünglich für den Investitionshochlauf erhofften Sanierungslängen nicht mehr voll erreicht werden können. Hinzu komme ein deutlich größerer Anteil an tiefgreifenden Straßensanierungen als noch 2018 bei Verabschiedung der ersten Landesstraßenstrategie von Experten prognostiziert. „Heute wissen wir, dass der Anteil notwendiger grundhafter Instandsetzungen doppelt so hoch ist wie noch vor fünf Jahren angenommen“, sagte Madsen. Gleichwohl werde die Landesregierung mit ihrer Strategie erfolgreich den Sanierungsstau abarbeiten, der sich „über Jahrzehnte des Wegsehens“ aufgetürmt habe. So werden in den kommenden fünf Jahren sowohl dringende substanzsichernde Deckenerneuerungen als auch die Sanierung der schlechtesten Landesstraßen im Fokus stehen.
Die heutige Pressekonferenz als Livestream-Mitschnitt:
Laut Madsen konnten seit dem letzten Zustandsbericht im Zeitraum von 2019 bis 2022 insgesamt 542 Kilometer Fahrbahnen mit einem Investitionsvolumen von 385 Millionen Euro saniert werden. Der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV.SH) habe damit die vom Landtag bereitgestellten Mittel verbaut und das finanzpolitische Ziel der Strategie erreicht. So konnten rund 40 Prozent der in 2017 schlechten Strecken durch die Sanierungen in einen deutlich besseren Zustand gebracht werden.
Wie der Minister weiter sagte, sei die permanente Sanierung des Landesstraßennetzes auch für die kommenden Legislaturperioden eine Daueraufgabe: „Um bis 2035 einen guten Zielzustand zu erreichen, werden wir weiterhin pro Jahr 90 Millionen Euro und mehr benötigen – auch um den Preissteigerungen entgegenzuwirken.“
Als Beispiele für größere Projekte in diesem Jahr nannte Madsen unter anderem die Landesstraßen-Sanierungen
L 21, Sterup – Schrepperie, Bauabschnitt Sterup – Brunsholm
L 57, Eutin – Lensahn, Bauabschnitt Wahrendorf – Schönwalde
L 125, Nortorf – Bargstedt
L 145, Ortsdurchfahrt Eggstedt
L 149, Schlichting – Glüsing
Für das kommende Jahr (2024) stehen auf dem Bauprogramm des LBV.SH:
L 14, Schobüll – B 200
L 83, Bad Oldesloe – Sühlen
L 121, Hohenlockstedt – Aukrug
L 269, Risum-Lindholm – Niebüll
Mit Blick auf künftige Radweg-Projekte erinnerte Madsen daran, dass sich die Landesregierung bereits auf Eckpunkte verständigt habe, wie die pro Jahr zur Verfügung stehenden 20 Millionen Euro zu investieren seien. „Eine genaue Übersicht werden wir im Spätsommer zusammen mit der Aktualisierung des Landesweiten Radwegenetzes vorlegen“, so der Minister. Als Beispiele für bereits laufende Vorhaben in Zusammenarbeit mit Kommunen nannte er:
Radwegeneubau L 57, Schönwalde – Lensahn
Radwegeneubau L 239, Süderheistedt – Hägen
L 45, Surendorf – Sprenge
L 50, B 502 – Probsteierhagen
L 92, A 20 – Kronsforde
L 212, Leck – Medelby
Notiz-Blog der Pressestelle des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus
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