In sechs Jahren sollen Autos und Züge durch den Ostseetunnel rollen. Um die Planung auf deutscher Seite ging es heute in Großenbrode im Kreis Ostholstein bei einer Kommunalkonferenz. Nicht nur Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen zeigte sich dabei optimistisch, dass auch der Sundtunnel in diesem Jahrzehnt fertiggestellt sein wird.

Vor allem dank beschleunigter Planungsverfahren gebe es Grund zu Optimismus, dass der Sundtunnel gegenüber dem Belttunnel zwischen Fehmarn und der dänischen Insel Lolland nicht ins Hintertreffen geraten werde, sagte Madsen vor gut 50 Vertreterinnen und Vertretern aus Kommunalpolitik, Verbänden sowie Verantwortlichen für die künftige Straßen- und Schienenanbindung. Geplant ist ein kombinierter Straßen- und Eisenbahntunnel. Die Kosten bezifferte die Bahn zuletzt auf 714 Millionen Euro. Die über 50 Jahre alte Brücke über den Fehmarnsund wird den Verkehr des Ostseetunnels nicht bewältigen.

«Wir stehen bei diesem Jahrhundert-Bauprojekt sowohl seitens der Schienen- als auch der Straßeninfrastruktur vor erheblichen Herausforderungen», sagte Madsen. Dänemark habe bereits vor zwei Jahren mit dem Bau des 18 Kilometer langen Straßen- und Eisenbahntunnels begonnen, der von 2029 die Fahrzeit von Lolland bis nach Fehmarn deutlich verkürzen soll. «Bis dahin müssen wir die Zugstrecke Lübeck-Puttgarden sowie die Bundesstraße 207 ausgebaut und eine 380-Kilovolt-Stromtrasse verlegt haben.»

Im Gespräch mit Journalisten sagte Madsen nach der Konferenz – Audio starten, Pfeil klicken…

Die Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn, Ute Plambeck, setzt auf schnellere Verfahren bei Planung und Bau der Schienenanbindung des Ostseetunnels. Auch die Genehmigungsfristen sollen beschleunigt werden. «Wir sind mit den Planungen bereits sehr weit vorn», sagte Plambeck. Ziel sei es, Express- und Regionalzüge zwischen Hamburg und Kopenhagen so schnell wie möglich über die europäische Hauptverkehrsachse rollen zu lassen. Plambeck betonte, es werde während des Baus feste Bearbeitungsfristen für alle Beteiligten geben. Offene Fragen zwischen Bauherrn und Genehmigungsbehörden würden sofort oder innerhalb weniger Tage geklärt. Beteiligungsfristen blieben davon unberührt.

Die Instandsetzung der fast 60 Jahre alten Fehmarnsundbrücke läuft bereits. Noch in diesem Jahr werde mit dem Austausch der 80 Tragseile der Brücke begonnen, sagte Verkehrsminister Madsen. «Mir ist bewusst, welche Auswirkungen die Baustelle auf die Wirtschaft der Region – insbesondere auf den Tourismus hat.» Die Kosten der Sanierung liegen den Angaben zufolge bei 50 Millionen Euro. Die Brücke soll für Fußgänger, Radfahrer und langsame Fahrzeuge erhalten bleiben.

Die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse auf der sogenannten Vogelfluglinie ist mit einem Staatsvertrag besiegelt, wie Madsen sagte. «Und durch den Belttunnel und die entsprechenden Anbindungen wird nicht nur der Verkehr schneller, sondern es können sich auch endlich länderübergreifende Potenziale entfalten, die die Regionen näher zusammenwachsen lassen werden.» Die Kommunalkonferenz soll halbjährlich wiederholt werden.

Hier ein Mitschnitt der Pressegesprächs im Anschluss an die Konferenz – Video starten…

Auch wenn mancher Autofahrer es in jüngster Vergangenheit bezweifelt haben mag – Schleswig-Holsteins aktuell größtes Autobahnprojekt kommt voran. Bei einem Ortstermin an der B 404 bei Nettelsee konnte Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen sich davon heute selbst ein Bild machen. Die Niederlassung Nord der Autobahngesellschaft des Bundes hatte das Großprojekt vor zwei Jahren vom Land Schleswig-Holstein übernommen und baut die B 404 seither zwischen Klein Barkau und Löptin zur A21 aus. „Ich bin sicher, dass hier auf knapp neun Kilometern Länge bis Mitte 2026 eine leistungsfähige vierstreifige Autobahn entstehen wird, die vor allem den Seehafen Kiel, aber auch tausende von Pendlern entlasten kann“, sagte Madsen.

Im Gespräch mit Andreas Otto von Radio Schleswig-Holstein sagte Madsen bei dem heutigen Ortstermin weiter (Audio starten – Pfeil klicken…)

Nach den Worten von Carsten Butenschön, Direktor der Niederlassung Nord der AdB sind auf dem Abschnitt bereits diverse Verbindungsstraßen errichtet worden. Sowohl für die Anlieger, die das öffentliche Verkehrsnetz erreichen müssen, aber auch für landwirtschaftliche Betriebe in der Region. „Nach Fertigstellung ergeben allein diese Zuwegungen eine Länge von etwa zehn Kilometern“, so Butenschön. Hinzu komme der Bau von sieben Regenrückhaltebecken, die Herstellung einer hochmodernen Rast- und WC-Anlage, 18 Kilometer Wildschutz- und Schutzzäune sowie in Summe rund 5,7 Kilometer Lärmschutzwände. Von sieben erforderlichen Brückenbauwerken sind zudem sechs bereits fertiggestellt. Madsen: „Besonders beachtlich ist der Umfang an Naturschutzmaßnahmen.“ So werde der Flusslauf der Nettelau aufwändig renaturiert und diene damit dem Schutz von Ottern und Laufröschen.

Laut Butenschön erfolgen die Arbeiten an allen Werktagen unter vollständiger Ausnutzung des Tageslichtes und unter Aufrechterhaltung des Verkehrs auf der B 404. Lediglich der umfangreiche Bau der Querungen für die Entwässerung erforderten Anfang des Jahres eine Vollsperrung. „Diese war für vier Wochen angekündigt, konnte aber durch optimalen Einsatz von Personal und Gerät, sowie erheblich ausgeweiteten Arbeitszeiten, zehn Tage vor Ablauf erfolgreich abgeschlossen werden“, sagte Butenschön.

Nach den Worten von Madsen entsteht mit dem Ausbau der B404 eine leistungsstarke Nord-Süd-Achse von Kiel über Bad Segeberg bis nach Schwarzenbek mit Anbindung an die A1 und A24. „Neben der A7 hat der vierstreifige Ausbau der B404 zur Bundesautobahn A21 als zweite leistungsstarke Nord-Süd-Achse für den weiträumigen Verkehr und eine optimierte Anbindung der Landeshauptstadt Kiel besondere Priorität“, so der Minister. Zwischen Löptin (Anbindung der L49 und L67) und der A1 bei Bargteheide sei die B404 bereits auf einer Länge von rund 54 Kilometern bereits vierstreifig zur A21 ausgebaut.

Während notleidende Privathaushalte in Schleswig-Holstein absehbar im nächsten Monat Energiekosten-Zuschüsse des Bundes beantragen können, sind die Energie-Härtefallhilfen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) ab sofort startklar. Nach den Worten von Wirtschafts-Staatssekretärin Julia Carstens stehen aktuell insgesamt rund 13,6 Millionen Euro in Schleswig-Holstein zur Verfügung, um solche Firmen zu unterstützen, die seit vergangenem Jahr besonders hart von gestiegenen Energiekosten betroffen sind. 

„Glücklicherweise ist es in zähen Verhandlungen mit dem Bund am Ende noch gelungen, dass die Förderung energieträgerunabhängig erfolgt. Das heißt: Neben Strom, Gas und Fernwärme werden auch so genannte leitungsungebundene Energieträger wie Öl, Pellets, Wasserstoff oder Flüssiggas gefördert„, sagte Carstens. Die Antragstellung erfolge, wie schon bei den meisten Corona-Hilfen, über die Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH). Jeder Antrag benötige die Bestätigung eines Steuerberaters, dass die Voraussetzungen für eine Förderung erfüllt sind.

Bedingungen für eine Förderung – die zwischen 2.000 und 200.000 Euro liegen kann – seien nach den Worten von Carstens neben einer Verdreifachung der betrieblich bedingten Energiekosten eine Energieintensität von mindestens sechs Prozent sowie eine signifikante Verschlechterung des Betriebsergebnisses.

Die genauen Einzelheiten des Programms sowie Förderanträge sind HIER abrufbar.

Und hier nochmal ein vereinfachtes Erklär-Stück zu den Energie-Härtefallhilfen in Schleswig-Holstein:

Carstens erinnerte daran, dass neben kleinen und mittleren Unternehmen auch Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe sowie unternehmerisch tätige Sozialbetriebe unter das Programm fallen. Bedingung sei eine Gründung und Geschäftsaufnahme vor dem Juni 2022 sowie eine wirtschaftliche Betätigung im Haupterwerb.

Bei einem ersten Treffen mit Spitzenvertretern der deutschen Mobilfunk-Konzerne Telekom, Vodafone, Telefónica sowie der neuen 1&1 Mobilfunk GmbH hat Wirtschafts- und Technologieminister Claus Ruhe Madsen an die Manager appelliert, die Netzqualität im Norden weiter zu verbessern: „Im Digitalisierungs-Zeitalter von 5G und Künstlicher Intelligenz sollten wir gemeinsam alles daran setzen, auch die letzten grauen Flecken auf den Versorgungs-Landkarten zu beseitigen und dazu vielleicht auch freiwillige Kooperationen nutzen“, sagte Madsen nach dem Spitzentreffen in Kiel. Bei solchen Kooperationen würden etwa Maststandorte und Dachantennenträger durch alle Mobilfunknetzbetreiber gemeinsam genutzt.

Nach dem Treffen resümierten die Teilnehmer…

Wie Madsen weiter erläuterte, sei aktuell 100 Prozent der Landesfläche Schleswig-Holsteins mit dem Mobilfunk-Standard GSM/2G versorgt, der für Sprach-Telefonie ausreichend sei. Beim internetfähigen LTE-Standard 4G liege die Abdeckung bei 99,75 Prozent der Landesfläche und 99,99 Prozent aller Haushalte. Madsen erinnerte allerdings daran, dass es sich dabei um aggregierte Werte der drei etablierten Netzbetreiber in Schleswig-Holstein handele. „Das heißt: Das Empfinden von Kunden kann aufgrund der Nutzung nur eines Netzes teilweise deutlich davon abweichen“, so der Minister. Zudem seien die genannten Werte „Modellwerte“ – unabhängig von Faktoren wie Wetter oder der gleichzeitigen Anzahl von Nutzern in der Funkzelle.

Nach den Worten von Johannes Lüneberg, Chef des Breitband-Kompetenzzentrums Schleswig-Holstein (BKZ.SH), sind zahlreiche Flächen im Land noch so genannte „graue Flecken“, in denen nur ein oder zwei, nicht aber alle Mobilfunknetzbetreiber ihr Netz in ausreichender Qualität ausstrahlen. Die aggregierte Versorgung von 99,75 Prozent beinhalte aktuell rund sieben Prozent graue Flecken, wo nur ein oder zwei Netze verfügbar seien und nur Nutzer mit der „richtigen“ SIM-Karte Netz hätten.

Mit Blick auf die für den weiteren Ausbau nötigen Hausaufgaben des Landes erinnerte Madsen daran, dass aktuell eine Überarbeitung der Landesbauordnung in Vorbereitung sei. „Und ohne vorzugreifen kann ich sagen: Auch für die Baugenehmigungen für den Mobilfunk wird etwas dabei sein“, so der Minister.

Die Bauarbeiten für die neue Rader Hochbrücke im Zuge der Autobahn 7 über den Nord-Ostsee-Kanal sind heute offiziell gestartet. Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen und der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Oliver Luksic, nahmen mit weiteren Vertretern den symbolischen ersten Spatenstich vor, wie die Planungsgesellschaft Deges mitteilte.
Über den Kanal entsteht eine neue Zwillingsbrücke mit sechs Fahrspuren. Der Zustand der alten Brücke gilt als so schlecht, dass sie nach derzeitigem Stand nur noch bis 2026 genutzt werden soll. «Für mich als Däne und Deutscher ist diese Brücke eines der starken Seile, die unsere beiden Länder miteinander verknüpfen», sagte Madsen. Hochbrücke und A7 seien Garanten für den barrierefreien Austausch von Waren, Wirtschaftsleistungen und Kultur.

Im Gespräch mit Carsten Kock von Radio Schleswig-Holstein sagte Madsen zum heutigen Startschuss der Neubau-Arbeiten… Audio starten, Pfeil klicken

«Im Fall der Rader Hochbrücke war eine Instandsetzung technisch nicht mehr möglich», sagte Luksic. Der Chef der Autobahngesellschaft des Bundes, Stephan Krenz, betonte, es habe in den vergangenen Jahren kaum ein unumstritteneres Projekt als die neue Rader Hochbrücke gegeben. «Sie ist ein Paradebeispiel dafür, wie eine Straße eine ganze Region wirtschaftlich, kulturell und touristisch am Leben erhält.»

Hier ein Ausschnitt aus dem Grußwort des Ministers:

Früheren Angaben der Projektgesellschaft zufolge betragen allein die Kosten für das erste Teilbauwerk 307 Millionen Euro. Die östliche Brückenhälfte soll bis Ende 2026 freigegeben werden. Nach dem Abriss der alten Hochbrücke soll von 2028 an die westliche Hälfte der neuen Brücke entstehen. Zudem wird die A7 zwischen der Anschlussstelle Büdelsdorf und dem Kreuz Rendsburg auf sechs Fahrstreifen erweitert.

Weniger Arbeitslose als im Februar, aber mehr als vor einem Jahr – so präsentiert sich der Arbeitsmarkt im Norden. Die Personalnachfrage ist deutlich niedriger als vor zwölf Monaten.  Arbeitsminister Madsen sieht ein wachsendes Problem.

Der Arbeitsmarkt in Schleswig-Holstein verzeichnet eine leichte Frühjahrsbelebung. Im März waren 88.500 Menschen ohne festen Job und damit 1,5 Prozent weniger als im Februar, wie die Agentur für Arbeit heute berichtete. Im Vergleich zum März des Vorjahres wurden 9,9 Prozent mehr Arbeitslose gezählt. Dies liegt laut Arbeitsagentur weitgehend daran, dass arbeitslose Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine seit Juni in der Statistik geführt werden. Die Arbeitslosenquote beträgt aktuell 5,6 Prozent, nach 5,7 Prozent im Februar und 5,1 Prozent vor einem Jahr.

Vom Rückgang der Arbeitslosigkeit zum Vormonat profitierten laut Arbeitsagentur alle Alters- und Personengruppen. «Erfreulich ist insbesondere, dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen darüber hinaus auch im Vorjahresvergleich deutlich gesunken ist», sagte der Vizechef der Regionaldirektion der Arbeitsagentur, Thomas Letixerant. Konkret sind es 2700 Betroffene weniger. Allerdings sind 32,1 Prozent aller Arbeitslosen langzeitarbeitslos. «Deshalb sehe ich insbesondere in der Vermeidung von Langzeitarbeitslosigkeit eine der großen arbeitsmarktpolitischen Herausforderungen», sagte Letixerant.

Die Personalnachfrage lag im März mit einem Minus von 2300 Stellen oder 7,6 Prozent unter dem Vorjahresniveau. Zum Vormonat Februar gab es ein leichtes Plus von 250 Stellen. Zurzeit haben die Arbeitsagenturen 27 500 sozialversicherungspflichtige Stellen im Bestand. «Wie schon im Vormonat Februar bieten derzeit das

Gesundheits- und Sozialwesen, Verkehr und Logistik, der Handel sowie Industrie und Gastronomie gute Einstiegschancen. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten stieg nach den neuesten Daten vom Januar im Vorjahresvergleich um 0,8 Prozent auf 1 041 400.

Nach den aktuellen Zahlen arbeiteten im Dezember 1597 Beschäftigte in 190 Betrieben kurz. Im November waren es noch 1986 Menschen in 251 Unternehmen. Im März wurde Kurzarbeit für 797 Beschäftigte in 43 Betrieben angezeigt.

Unter den Kreisen hat Stormarn mit 3,7 Prozent die niedrigste Arbeitslosenquote. Den höchsten Wert verbucht Dithmarschen mit 6,1 Prozent. Bei den kreisfreien Städten schwankt die Quote zwischen 7,5 Prozent in Kiel und 8,3 Prozent in Neumünster.

Arbeitsminister Claus Ruhe Madsen zeigte sich insgesamt zufrieden, verwies aber auf ein zunehmendes Problem: «Durch die demografische Entwicklung wird es immer weniger Menschen geben, die arbeiten können, so dass wir einen Arbeits- und Fachkräftemangel bereits jetzt im Alltag spüren.» Die These, allein höhere Löhne und attraktive Arbeitsbedingungen könnten das Problem lösen, greife zu kurz. Manche offenen Stellen passten nicht zu Arbeitsuchenden, weil beispielsweise geforderte Qualifikationen nicht vorhanden sind. Dies sei der Grund, weshalb eine enorme Nachfrage nach Arbeitskräften bestehe und andererseits viele Menschen keine Arbeit hätten. «Hier helfen die Zuwanderung von Fachkräften, digitalisierte Prozesse sowie die Fort- und Weiterbildungen von Beschäftigten in den Unternehmen.»