Um die Qualifizierungsangebote für Berufstätige im Bereich der Erneuerbaren Energien sowie der Informationstechnologie zu verbessern, hat Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Bernd Buchholz einen Ideenwettbewerb ausgerufen. „Wir fordern Betriebe und Bildungsträger damit auf, moderne Qualifizierungsmodule zu entwickeln, die den Herausforderungen des Klimawandels und der rasanten technologischen Entwicklung gerecht werden“, sagte Buchholz heute in Kiel. So seien auch Unternehmen angesprochen, beispielsweise aus dem Handwerksbereich, die mit ihren Produkten und Dienstleistungen auf neue Umwelt- und Klimaanforderungen reagieren müssen.
Buchholz sagte dazu heute am Rande der Kabinettssitzung in Kiel weiter – Audio starten, Pfeil klicken...
„Gerade unsere fast ausschließlich kleinen und mittleren Betriebe werden auf Dauer nur konkurrenzfähig bleiben, wenn die Kenntnisse und Fertigkeiten ihrer Beschäftigten ständig auf dem neuesten Stand gehalten und weiterentwickelt werden“, so der Minister.
Der Aufruf richtet sich an Bildungsträger beruflicher Qualifizierungsmaßnahmen mit Sitz in Schleswig-Holstein. Anträge können ab sofort bei der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) gestellt werden.
Die Antragsfrist endet am 20. April. Der Start der ausgewählten Projekte ist für den 1. Juli mit einer maximal zweieinhalbjährigen Laufzeit vorgesehen.
Für den Ideenwettbewerb stehen laut Buchholz insgesamt knapp 2,5 Millionen Euro Landes- und ESF-Mittel aus dem Landesprogramm Arbeit zur Verfügung.
Für weitere Informationen sowie Antragsformulare: hier klicken…
Mitten im Land endende Autobahnen, löchrige Bundes- und Landstraßen, marode Brücken. Den Mängeln des schleswig-holsteinischen Straßensystems setzen Bund und Land viele Millionen Euro entgegen. Auch Großprojekte sollen 2022 weiter vorankommen.
Klaus Franke (AdB), Torsten Conradt (LBV.SH), Carsten Butenschön (AdB) sowie Minister Buchholz und DEGES-Bereichsleiter Bernd Rothe (von links) präsentierten heute das Bauprogramm 2022
Corona, Fachkräftemangel und Lieferengpässen zum Trotz: Mit einer Investition von absehbar weit über 300 Millionen Euro werden Bund und Land auch in diesem Jahr die Verkehrswege in Schleswig-Holstein weiter in Schuss bringen. Das versprach heute in Kiel Wirtschafts- und Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz zusammen mit den Regionalchefs der Autobahn GmbH des Bundes (AdB) und der DEGES, Klaus Franke und Bernd Rothe, sowie dem Direktor des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV.SH), Torsten Conradt. „Wer täglich durch das Land fährt, der sieht: Es geht voran auf Schleswig-Holsteins Straßen – in den vergangenen zwei Jahren gab es keinen Corona-Einbruch und auch dieses Jahr wird mit Hochdruck weiter gearbeitet“, sagte Buchholz – hier sein Beitrag in der Pressekonferenz:
Das Investitionsvolumen befinde sich dabei weiterhin auf einem sehr hohen Niveau: „Allein für die Sanierung des Landesstraßennetzes peilen wir erneut die 90-Millionen-Marke an, eine teils vierfach so hohe Summe wie in früheren Jahren.“ Dazu kämen rund 25 Millionen Euro für die Sanierung von Kreisstraßen sowie 90 Millionen Euro Bundesmittel für Neubau und Erhaltung von Bundesstraßen. „Damit liegt allein die Investitionssumme unseres Landesbetriebs bei rund 205 Millionen Euro“, so Buchholz.
Wie der Minister weiter sagte, sei neben großen Neubauprojekten wie der Rader Hochbrücke oder der Anbindung des Fehmarnbelttunnels die Erhaltung des insgesamt rund 5.700 Kilometer umfassenden Netzes von Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen elementar für Gesellschaft und Wirtschaft: „Kaputte Straßen sind für die Menschen ein Sicherheitsrisiko und für unsere Betriebe ein Bremsklotz – deswegen haben wir deutlich mehr Erhaltungs- als Neubauprojekte auf unserem Programm.“ Buchholz erinnerte daran, dass für die nächsten beiden Jahre auch 156 Radweg-Sanierungen und zwölf Radwegs-Neubauten auf der To-do-Liste des Landes stünden. Hinzu kämen zahlreiche kommunale Radwegprojekte.
Nach den Worten von Klaus Franke, Leiter der Niederlassung Nord der Autobahn GmbH, investiere die AdB im echten Norden dieses Jahr über 80 Millionen Euro in den Erhalt, die Modernisierung und den Ausbau der Infrastruktur.
Franke sagte weiter – Video starten
„Damit steigert die Niederlassung Nord ihre Ausgaben im Vergleich zum Vorjahr um rund 20 Millionen Euro.“ Ziel sei, die Infrastruktur im Rahmen des Bau- und Erhaltungsmanagements kontinuierlich zu verbessern, so Franke.
Laut Frankes Stellvertreter, Carsten Butenschön, liege der Fokus der Projekte in diesem Jahr erneut auf den Autobahnen A 1, A 23, A 210, A 215 und A 21. „Hier setzen wir auch innovative Baumaterialien, wie etwa den langlebigeren Kompaktasphalt oder den lärmoptimierten Splitmastix ein, um die Verfügbarkeit zu erhöhen und den Lärmschutz – wo nötig – zu verbessern.
Butenschön sagte in der Pressekonferenz – Video starten
Wir zählen auf die hohe Leistungsfähigkeit und Flexibilität der norddeutschen Bauindustrie, die trotz Personalmangel und Corona im letzten Jahr die Baumaßnahmen in der erforderlichen Qualität und Zeit umgesetzt hat“, so Butenschön, Leiter Bau und Erhaltung der Niederlassung Nord. Er vertraue darauf, „dass wir trotz pandemiebedingter Lieferkettenschwierigkeiten und knapper Personalkapazitäten auch in 2022 mit unseren Partnern das Programm erfolgreich umsetzen können.“
Eine Übersicht der wichtigsten Projekte der Autobahn GmbH findet sich hier:
Als Auftragnehmerin der vor zwei Jahren gegründeten Autobahngesellschaft bleibt 2022 auch die Planungsgesellschaft DEGES in Schleswig-Holstein aktiv – unter anderem mit der Weiterplanung der Autobahn A 20. Die Bauausgaben der DEGES-Projekte in Schleswig-Holstein in diesem Jahr belaufen sich nach den Worten von Bereichsleiter Bernd Rothe auf rund 23,5 Millionen Euro – mit stetig steigender Tendenz in den Folgejahren. Letztes Jahr lag diese Summe noch bei sieben Millionen Euro: „Für die DEGES ist der Norden Deutschlands eine der Schwerpunktregionen ihrer Tätigkeit. Mit dem Ersatzneubau der Rader Hochbrücke, dem Projektverbund Fehmarnbelt, Fehmarnsund und der B 207 sowie der weiteren Planung der A 20 befinden sich drei ihrer Leuchtturmprojekte in Schleswig-Holstein“, sagte Rothe.
Hier der Beitrag von Rothe in der Pressekonferenz
Und zu einer Übersicht mit den wichtigsten DEGES-Vorhaben geht es hier:
Auch der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV.SH) krempelt 2022 kräftig die Ärmel hoch. Nach den Worten von Direktor Torsten Conradt stehen unter anderem der weitere Ausbau der B 5 an der Westküste, die B 404 und die bereits begonnene Ortsumgehung Schwarzenbek im Zuge der B 209 auf der Agenda. Sein Appell an die Politik: „Nach den jahrzehntelangen Sparzwängen für uns Straßenbauer setze ich darauf, dass vor allem der Bund, aber auch das Land in ihrem Engagement für ein intaktes Straßennetz nicht nachlassen und weiterhin mit beiden Füßen auf dem Gaspedal bleiben.“
Conradt sagte in der Pressekonferenz – Video starten:
Hier die Übersicht der wichtigsten LBV.SH-Vorhaben
Mit Blick auf den Fachkräftemangel in der Branche erinnerte Conradt daran, dass der LBV.SH weiterhin verstärkt Ingenieurinnen und Techniker, Auszubildende und Studierende, Quereinsteiger oder Wiedereinsteigerinnen suche. „Nur so können wir unserem großen gesellschaftlichen Auftrag, die seit Jahrzehnten auf Verschleiß gefahrene Infrastruktur wieder in einen sicheren und modernen Zustand zu bringen“, so Conradt.
Um ein Haar wäre sie nur vierspurig ausgefallen – doch in buchstäblich letzter Minute konnte Verkehrsminister Bernd Buchholz den Bund vor fünf Jahren dann doch noch überzeugen: Die neue Rader Hochbrücke, deren erste Hälfte in knapp fünf Jahren über den Nord-Ostsee-Kanal führen soll, wird sechs Spuren aufweisen – und trägt damit den wachsenden Verkehrsmengen auf der A 7 Rechnung.
Seit Montag liegt die Baugenehmigung vor – für Buchholz natürlich seine „Meldung der Woche“ – Video starten
Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) sieht in dem jüngsten Milliarden-Auftrag der israelischen Marine an ThyssenKrupp in Kiel über den Bau von drei U-Booten gewaltigen Rückenwind für den Schiffbau-Standort: «Das ist vor allem für die Beschäftigten eine großartige Nachricht, trägt aber zugleich zur Stabilisierung der Branche bei, die sich ja aktuell nicht überall in ruhigen Fahrwassern befindet», so der Minister.
Bei dem heute besiegelten Auftrag geht es um den Kauf von drei U-Booten der neuen Klasse «Dakar», der wegen Korruptionsvorwürfen bei U-Boot-Geschäften mit Israel jahrelang auf Eis gelegen hatte. Das erste U-Boot soll innerhalb von neun Jahren nach Israel geliefert werden, wie das Verteidigungsministerium heute mitteilte. Die Kosten des Geschäfts lägen bei rund drei Milliarden Euro. Die Bundesregierung trage einen Teil der Kosten.
Zur Bedeutung des Auftrags für das Land sagte Buchholz weiter – Audio starten, Pfeil klicken…
Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther zeigte sich erfreut über den Zuschlag an TKMS: „Die erfolgte Einigung ist eine sehr gute Nachricht für das Kieler Unternehmen und den gesamten Werftenstandort mit den zahlreichen Zulieferbetrieben im Hintergrund. Diese Entscheidung ist ein klares Signal, dass das Unternehmen mit dem eingeschlagenen Weg im Bereich des Uboot-Baus richtig liegt und als weltweiter Innovations- und Technologieführer hohe Anerkennung dafür bekommt. Davon werden in insgesamt unruhigen Pandemiezeiten auch die Beschäftigen der gesamten Schiffbaubranche profitieren, in dem ihre Arbeitsplätze eine klare Perspektive für die Zukunft erhalten.“
In Israel läuft ein Korruptionsverfahren gegen mehrere Beteiligte wegen der U-Boot-Geschäfte. Ex-Regierungschef Benjamin Netanjahu wurde dazu ebenfalls befragt, galt aber nicht als Verdächtiger. Ihm wurde vorgeworfen, U-Boot-Geschäfte gegen den Willen von Militär und Verteidigungsministerium durchgesetzt zu haben. Die derzeitige Regierung unter Ministerpräsident Naftali Bennett plant außerdem einen Untersuchungsausschuss.
Allerdings ist Deutschland demnach trotzdem bereit, den Verkauf zu unterstützen. Die Bundesregierung begründete ihr Engagement in der Vergangenheit mit der besonderen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels. In Deutschland wurden Ermittlungen in dem Fall Ende 2020 mangels «hinreichendem Tatverdacht» im Inland eingestellt.
Der Kauf der drei U-Boote basiert auf einer Vereinbarung aus dem Jahr 2017 zwischen Israel und Deutschland. In der Vergangenheit wurde das Geschäft nach Angaben des deutschen Verteidigungsministeriums mit 1,8 Milliarden Euro veranschlagt. Deutschland hatte demnach mit bis zu 570 Millionen Euro Zuschuss für den Kauf bis ins Jahr 2027 geplant.
Laut einem Bericht der israelischen Tageszeitung «Haaretz» soll die Bundesregierung nicht bereit gewesen sein, ihren Anteil zu erhöhen. Die Beteiligten einigten sich laut der offiziellen Mitteilung zudem auf eine strategische Industrie-Kooperation über mehr als 850 Millionen Euro. Das Geld soll in israelische Unternehmen, unter anderem im Verteidigungssektor, investiert werden.
Israel verfügt bereits über sechs U-Boote aus Kiel. Die drei neuen U-Boote sollen dann nach und nach ältere Modelle ersetzen. Die Lieferungen der U-Boote nach Israel sind umstritten, weil diese nach Experteneinschätzung theoretisch mit Atomwaffen ausgerüstet werden können.
Visualisierung des geplanten Absenkens und Verbindens der Tunnelelemente im Belt.
Abseits der juristischen Auseinandersetzung um Ausgleichsflächen für geschützte Riffe im Fehmarnbelt hat der Bauträger des geplanten Ostseetunnels, die dänische Projektgesellschaft Femern A/S, zwischen Fehmarn und Dänemark bereits Fakten geschaffen. «Die Bauarbeiten an den Riffflächen haben planmäßig im Oktober bereits begonnen», sagte Wirtschaftsminister Bernd Buchholz, der heute das Landeskabinett in Kiel entsprechend unterrichtete. «Deshalb sind im Bereich des Tunnelgrabens die Riffe durch Baggerarbeiten nahezu vollständig nicht mehr vorhanden.» In Landnähe seien die Riffe teilweise mit Sand überschüttet worden. Das sei auch zweifellos rechtens gewesen, so Buchholz.
Während einer Pressekonferenz nach der heutigen Kabinettssitzung sagte Buchholz dazu weiter – Video starten…
Das Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung hatte im Herbst 2021 ohne nähere Begründung eine Klage gegen das veränderte Baurecht für den Ostseetunnel eingereicht. Nach einer erst am 13. Januar eingereichten Begründung der Klage samt Eilantrag hatte das Bundesverwaltungsgericht das Land um einen vorläufigen Stopp der Baggerarbeiten im Bereich der Riffe gebeten. Es handele sich um eine standardmäßige Bitte des Gerichts, die Arbeiten in dem betroffenen Bereich ruhen zu lassen, bis über einen Eilantrag entschieden sei, sagte ein Sprecher des Gerichts.
Wie Buchholz sagte, habe der dänische Bauträger korrekt gehandelt und erinnerte daran, dass für den Bau des Tunnels auf deutscher Seite seit November 2020 Baurecht bestehe. Dies sei sofort vollziehbar gewesen, ebenso wie die im September 2021 vom Land veränderte Planfeststellung.
Grund für die Änderung im September war ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Das Gericht hatte im November 2020 sämtliche Klagen gegen den Bau des Tunnels abgewiesen. Ausgeklammert wurden jedoch einige erst nach Abschluss der Planungen entdeckte Riffe. Dafür sollen Ausgleichsflächen an anderer Stelle geschaffen werden.
Weil es im Herbst 2021 noch keinen Eilantrag gegeben habe, sei bereits damals mit den Bauarbeiten auch im Bereich der Riffe begonnen worden – «auch in Kenntnis der Vertreter des Aktionsbündnisses», sagte Buchholz. Das Bündnis hatte erklärt, mit dem Antrag verhindern zu wollen, «dass durch die Arbeiten an den Riffen vollendete Tatsachen geschaffen werden, bevor das Gericht über den eigentlichen Eilantrag entscheidet».
Das Land will dem Bundesverwaltungsgericht nun mitteilen, dass der Antrag des Bündnisses für erledigt erklärt werden sollte. «Weil schlicht und ergreifend nach erteiltem Baurecht dort bereits gehandelt worden ist», sagte Buchholz.
Der etwa 18 Kilometer lange Straßen- und Eisenbahntunnel soll voraussichtlich von 2029 an die deutsche Ostseeinsel Fehmarn und die dänische Insel Lolland verbinden. Der Absenktunnel soll die Reisezeit zwischen Hamburg und Kopenhagen von bislang fünf Stunden auf künftig unter drei Stunden verkürzen. Absenktunnel bestehen aus vorgefertigten Betonteilen, die in einen Graben auf dem Meeresgrund abgesenkt werden.
APV-Chef Martin Hamm (rechts) übergibt den 264 Seiten starken Planfeststellungsbeschluss an Carsten Butenschön von der Autobahn GmbH – links: DEGES-Chefplaner Bernd Rothe und im Hintergrund Minister Bernd Buchholz
Wichtige Etappe für den Bau der neuen Rader Hochbrücke: Der Planfeststellungsbeschluss für die Zwillingsbrücke über die A7 ist fertig. Die Arbeiten an dem Bauwerk sollen 380 Millionen Euro kosten. Die Pläne für den Bau eines Ersatzes für die in die Jahre gekommene Rader Hochbrücke über den Nord-Ostsee-Kanal schreiten voran. Im Frühjahr 2023 sollen die Arbeiten für die neue Zwillingsbrücke mit sechs Fahrspuren entlang der Autobahn 7 starten.
Buchholz sagte bei der heutigen Pressekonferenz mit der Autobahn GmbH und der DEGES weiter – Audio starten – Pfeil klicken…
In diesem Jahr soll die europaweite Ausschreibung des Projekts starten. Die erwarteten Kosten für das Bauwerk betragen 380 Millionen Euro. Gegen die Pläne hatte es in der ersten Runde eines insgesamt 33 Monaten andauernden Verwaltungsverfahrens 225 Einwendungen gegeben. Nach Änderung der Baupläne gab es immer noch 34 kritische Stellungnahmen zu den Vorlagen.
«Wir haben – soweit es uns rechtlich möglich war – alles berücksichtigt», sagte Buchholz. Beispielsweise würden auf einer Länge von sieben Kilometern Lärmschutzwände aufgestellt. Zudem sei der Bund bereit, freiwillig einen lärmmindernden Asphalt zu verwenden. Allein die Kosten für den Lärmschutz belaufen sich auf 17 Millionen Euro.
Der Zustand der alten Brücke ist so schlecht, dass sie nach derzeitigem Stand nur noch bis 2026 halten wird. Deshalb soll bis Herbst 2026 rund 16 Meter östlich der jetzigen Brücke der erste Ersatzbau entstehen. Danach soll die alte Brücke gesprengt werden.
Bis der zweite Teil der neuen Zwillingsbrücke mit den Spuren in Fahrtrichtung Hamburg fertig ist, rollt der Verkehr den Plänen zufolge knapp vier Jahre lang in beiden Richtungen über den ersten Ersatzbau. So lange soll die bestehende Brücke trotz Schäden sicher befahrbar gehalten werden.
Nach Angaben des Bereichsleiters der Projektgesellschaft Deges und Chef-Planers, Bernd Rothe, sollen erste Vorarbeiten bereits während der Ausschreibung sichtbar werden. Zu Beginn werden Bäume gefällt, anschließend werden Baustraßen angelegt. Noch 2022 sind Erdarbeiten vorgesehen.
Bei der Pressekonferenz sagte Rothe weiter – Video starten
«Die Vergabe der neuen Brücke erfolgt im Rahmen eines über sechs Monate angelegten Verhandlungsverfahrens», sagte Rothe. Dadurch erhoffe er sich einen Zeitgewinn für die Inbetriebnahme des ersten Teilbauwerkes. Für die Arbeiten seien zwar Puffer eingebaut, eine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss mit aufschiebender Wirkung wäre jedoch ein Problem.
Nach den Worten von Butenschön werde die Niederlassung Nord der Autobahngesellschaft weiterhin mit einem engmaschigen Monitoring und laufenden Erhaltungsmaßnahmen für die Sicherheit und Verfügbarkeit der bestehenden Brücke sorgen. „Es ist beruhigend, dass der Neubau durch die DEGES im Auftrag der Autobahn GmbH nun endlich starten kann“, so Butenschön.
Der CDU-Verkehrspolitiker Hans-Jörn Arp appellierte unterdessen, dem Neubau keine weiteren Steine in den Weg zu legen. «Für die Wirtschaft in Schleswig-Holstein und Dänemark ist die Verkehrsachse überlebenswichtig.»
Rothe sprach mit Blick auf die Breite des Kanals von technischen Herausforderungen. Vorgabe war, dass keine Brückenpfeiler im Wasser stehen. Die sogenannte Stützweite beträgt 224 Meter. So weit sind die Pfeiler an beiden Seiten des Kanals voneinander entfernt.
Die neue Zwillingsbrücke wird eine Länge von rund 1500 Metern haben. Weil der Verkehr auf der Strecke Prognosen zufolge zunehmen wird, soll die A7 auch zwischen den Anschlussstellen Rendsburg/Büdelsdorf und Schacht-Audorf auf einer Länge von 5,3 Kilometern auf sechs Spuren erweitert werden. Laut Deges werden 2030 knapp 61 000 Autos und Lastwagen täglich die Brücke nutzen. Aktuell sind es täglich rund 54 000.
Die Industrie- und Handelskammer Flensburg begrüßte den Planfeststellungsbeschluss. «Das Projekt liegt im geplanten Zeitrahmen. Die Deges behält damit das zügige Tempo beim A7-Ausbau bei», sagte IHK-Verkehrsreferent Jerome Stuck.
Die Planunterlagen umfassen neben dem eigentlichen Beschluss von 234 Seiten neun Leitz-Ordner mit weiteren Unterlagen und liegen ab Februar zur Einsicht aus
Die Planunterlagen sind vom 14. bis zum 28. Februar während der jeweiligen Öffnungszeiten in den folgenden Auslegungsstellen einsehbar:
Amt Eiderkanal, Fraktionszimmer, Schulstraße 36, 24783 Osterrönfeld
Amt Hüttener Berge, Verwaltungsstelle Ascheffel, Schulberg 6, 24358 Ascheffel, Zimmer KG 06
Amt Achterwehr, Zimmer 18, Inspektor-Weimar-Weg 17, 24239 Achterwehr
Amt Trave-Land, Zimmer 14, Waldemar-von-Mohl-Straße 10, 23795 Bad Segeberg (hier nur nach vorheriger telefonischer Terminabsprache unter 04551 / 990835)
Beim Ziel der neuen Bundesregierung, den CO-2-Ausstoß kräftig zu drosseln, kommt dem Verkehrssektor eine elementare Bedeutung zu. Doch wie bewegt man Menschen dazu, vom Auto oder Flugzeug auf die Bahn umzusatteln?
Vor allem durch Qualität und Modernität, sagt Verkehrsminister Bernd Buchholz. Die Ankündigung der Deutschen Bahn, eine „Schienen-Hanse“ der Nord-Länder zu bilden und hier in den nächsten acht Jahren 30 Milliarden Euro zu investieren, ist für Buchholz daher seine „Meldung der Woche“ – Video starten…
Vor allem die Jobs in der Gastrobranche leiden nach wie vor unter der Pandemie
Allen Corona-Widrigkeiten zum Trotz: Der Arbeitsmarkt in Schleswig-Holstein behauptet sich in der Pandemie stabil. RD-Nord-Chefin Margit Haupt-Koopmann und Arbeitsminister Bernd Buchholz sehen für dieses Jahr dennoch große Herausforderungen.
Ungeachtet der Corona-Folgen kann die Arbeitslosigkeit in Schleswig-Holstein 2022 wieder auf das Niveau im Vor-Corona-Jahr sinken. Dafür sehe sie gute Chancen, sagte heute die Regionalchefin der Arbeitsagentur, Margit Haupt-Koopmann, bei der Jahresauftakt-Pressekonferenz mit Arbeitsminister Bernd Buchholz. Im Dezember 2021 war das bereits der Fall. Allerdings haben die Kurzarbeit-Anmeldungen wieder zugenommen. «Ich blicke verhalten optimistisch auf den Arbeitsmarkt 2022», sagte Haupt-Koopmann. 2021 sank die Zahl der Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt um 3,5 Prozent auf 88 900. 2019 – also vor Corona – waren es 79 700.
Haupt-Koopmann sagte in der Pressekonferenz weiter – Audio starten, Pfeil klicken…
Buchholz und RD-Nord-Chefin Haupt-Koopmann (Archivfoto)
Arbeitsminister Buchholz ging in seiner Lage-Beurteilung noch einen Schritt weiter, da sich der Arbeitsmarkt angesichts der Pandemie-Dimension auch mit vielen Betriebsschließungen im ersten Halbjahr 2021 als «wirklich robust» erwiesen habe. «Ich bin angesichts der Robustheit des letzten Jahres sehr optimistisch», sagte der FDP-Politiker. «Wir haben in Schleswig-Holstein trotz Corona das höchste Beschäftigungsniveau aller Zeiten.» Die Nachfrage nach Arbeitskräften sei extrem hoch.
Buchholz nannte eine Reihe von Faktoren, die seine Zuversicht untermauern: Trotz hoher Infektionszahlen sei die Zahl der Krankenhaus-Aufenthalte relativ gering, es gebe die Aussicht, nicht wieder in Lockdown-Perspektiven zu kommen, und auch die Lieferketten hätten sich in den letzten Monaten stabilisiert.
Buchholz sagte weiter – Video starten
Die Kurzarbeit-Regelung habe ganz entscheidend zur Stabilisierung des Arbeitsmarktes beigetragen, sagte Haupt-Koopmann. 2021 seien im Spitzenmonat Februar 107 900 Beschäftigte in 15 200 Betrieben – also jeder fünfte – in Kurzarbeit gewesen. Als besonders große Herausforderungen hob die Agenturchefin den Fachkräftemangel und die Langzeitarbeitslosigkeit hervor. «Das Gebot der Stunde ist das Thema Weiterbildung», sagte sie. Das gelte für Arbeitslose wie für Beschäftigte. Un- und Angelernte gingen zuerst in die Arbeitslosigkeit und blieben am längsten darin.
Den Unternehmen legte Haupt-Koopmann nahe, beim Personal langfristig zu planen. «Es wird die Fachkraft auf Knopfdruck nicht mehr geben.» 48.500 Arbeitslose hätten keinen Berufsabschluss, darunter 13 000 im Alter zwischen 25 und 35 Jahren. Jeder sechste sozialversicherungspflichtig Beschäftigte – 173.000 Menschen – sei als Helfer tätig. «Daraus kann man etwas machen», sagte Haupt-Koopmann unter Hinweis auf diverse Weiterbildungsmöglichkeiten.
Sie appellierte wie Buchholz an die Unternehmen, Schülern Praktikumsplätze bereitzustellen, um sie zur Aufnahme einer Ausbildung zu motivieren. «60 Prozent der Langzeitarbeitslosen haben keine abgeschlossene Berufsausbildung», sagte der Minister. Es sei nötig, mit allen Mitteln dafür zu sorgen, dass gerade die Jüngeren in eine Qualifikation kommen, «die ihnen Beschäftigung und ein würdevolles Leben mit eigenständiger Arbeit ermöglicht». Leider sei die Zahl der Bewerber für Ausbildungsplätze von 18.000 auf 14.000 gesunken.
Buchholz wirbt für Ausbildung zum Koch
Buchholz hat jungen Leuten eine Kochausbildung empfohlen. «Wir wollen junge Leute überzeugen, dass Köche zum Beispiel coole Typen sind, wie man im Fernsehen jeden Nachmittag sehen kann», sagte der FDP-Politiker während der PK. «Mälzer und Henssler und wie sie alle heißen, die eine Fernsehshow nach der anderen machen – … man kann als Koch auch zum Fernsehstar werden, wie wir wissen, und das ist gar nicht so unwahrscheinlich in Deutschland.» Diese Ausbildung habe also Potenzial in ganz unterschiedliche Richtungen.
Buchholz räumte aber auch ein, dass Hotels und Gaststätten angesichts der Corona-Folgen in einer schwierigen Lage seien. «Zwei, drei Mal mussten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von den Unternehmen in Kurzarbeit geschickt werden.» Dies bedeute, dass die Beschäftigten nur 60 Prozent ihres ohnehin nicht üppigen Einkommens bekommen und parallel das Trinkgeld komplett wegfällt. Deshalb hätten viele entschieden, lieber an der Kasse im Supermarkt zu arbeiten.
«Wir sind aber ein Tourismusland und wir brauchen die Kräfte», sagte Buchholz. Deshalb sei in diesem Bereich eine besondere Kraftanstrengung notwendig, und hier gebe es auch Initiativen mit der Branche. Die 2G-plus-Regel, nach der auch Geimpfte und Genesene nur mit frischem Negativ-Test oder Auffrischungsimpfung in eine Gaststätte dürfen, verschärfe das Problem der Abwanderung aus diesem Berufszweig, sagte Buchholz. Er habe im Kabinett auch darauf hingewiesen, könne sich der virologischen Notwendigkeit einer solchen Maßnahmen aber nicht verschließen
DGB-Chefin will Erhöhung der Budgets
Pooth
Der DGB Nord forderte vom Land arbeitsmarktpolitische Impulse. «Wenn es zukünftig mehr gute Tarifverträge mit abgesicherten Löhnen und Arbeitsbedingungen sowie eine verstärkte Aus- und Weiterbildung gibt, lässt sich auch der Fachkräftemangel beheben», erklärte die Vorsitzende Laura Pooth. Knapp 130.000 Menschen im Land arbeiteten für einen Niedriglohn. «Hier schlummern echte Potenziale für Wirtschaftsentwicklung, Wohlstand und Dekarbonisierung.» Unverschuldet in Langzeitarbeitslosigkeit gefallene Menschen brauchten jetzt gezielte Unterstützung und passgenaue Weiterbildungsangebote. «Dazu müssen dringend die Weiterbildungsbudgets der Jobcenter erhöht werden», sagte Pooth.
Beim Ausbau des Schienennetzes wollen die Bahn und die fünf norddeutschen Bundesländer künftig an einem Strang ziehen. Dazu haben Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen sowie Schleswig-Holstein heute in Berlin mit DB-Vorstand Ronald Pofalla ein Bündnis «Zukunft Schiene Nord» vereinbart, das bis 2030 Investitionen in Höhe von rund 30 Milliarden Euro vorsieht. Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Bernd Buchholz nannte es ein «starkes Signal», machte mit Blick auf den Zustand des Netzes im Norden aber auch klar: «Seien wir ehrlich – diese Kraftanstrengung ist auch bitter nötig.» So habe Schleswig-Holstein etwa mit aktuell 29 Prozent die geringste Quote an elektrifizierten Strecken im gesamten Bundesgebiet.
«Wir gründen eine Schienen-Hanse. Das Bündnis steht für eine attraktive Eisenbahn in den norddeutschen Bundesländern, für mehr Güter auf der Schiene und den Deutschlandtakt», sagte Profalla Infrastrukturvorstand der Deutschen Bahn AG. Durch die länderübergreifende Zusammenarbeit plane der Konzern künftig effektiver, schneller und gesamthafter – für Schienenverkehrsangebote aus einem Guss.
Buchholz sagte bei der Veranstaltung in Berlin weiter – Video starten:
Bei der 30-Milliarden-Investition in den kommenden acht Jahren handelt es sich nach Angaben von Pofalla größtenteils um Bundesmittel, die bereits für Neu- und Ausbauprojekte eingeplant sind. Kern des neuen Bündnisses ist die Absicht, die Planungen künftig über Bundesländergrenzen hinweg gemeinsam abzustimmen.
Buchholz erinnerte in dem Zusammenhang an den jüngst vom Landtag in Kiel beschlossenen Landesweiten Nahverkehrsplan: «Das ist genau der passende Baustein für die ,Zukunft Schiene Nord‘. Hier haben wir bereits weitere wichtige Schieneninfrastrukturprojekte wie die Fehmarnbelt-Anbindung oder wichtige S-Bahn-Verkehre verankert, die wir in den nächsten Jahren umsetzen wollen. Dabei spielt unter anderem die Elektrifizierung von weiteren Bahnstrecken eine wichtige Rolle», so Buchholz. Um die vielen Projekte schnellstmöglich umzusetzen, sollten nach seiner Ansicht «alle Möglichkeiten des Investitionsbeschleunigungs-Gesetzes konsequent ausgenutzt werden». Außerdem bedürfe es einer ausreichenden Anzahl von Personal, um die Genehmigungsverfahren ohne Verzögerungen abzuarbeiten.»
Der Bahn kommt bei einer klimafreundlichen Verkehrswende eine Schlüsselrolle zu: Zum einen sollen noch mehr Menschen dazu gebracht werden, auf das Auto zu verzichten und stattdessen im Nah- und Fernverkehr mit der Bahn zu fahren. Zum anderen sollen mehr Gütertransporte statt wie bisher per Lkw mit dem Zug erfolgen.
Und hier ein paar Impressionen von der Unterzeichnung selbst:
Nicht nur die Investitions-Wunschliste von Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Bernd Buchholz für das Schienennetz im Land ist lang: Zusammen mit Bahn-Vorstand Ronald Pofalla und seinen vier norddeutschen Amtskolleginnen und –kollegen wird Buchholz deshalb heute Mittag in Berlin im DB-Tower ein Bündnis «Zukunft Schiene Nord» unterzeichnen. Es geht um ein zweistelliges Milliarden-Programm, mit dem die DB in den kommenden Jahren den Ausbau des Schienennetzes beschleunigen und damit einen elementaren Beitrag zum Klimaschutz leisten will.
In Schleswig-Holstein war bereits vergangenen Sommer der neue landesweite Nahverkehrsplan vorgelegt worden – ein Investitionspaket mit rund 50 Einzelvorhaben, die vor allem mehr Menschen zum Umstieg vom Pkw auf die Bahn bewegen sollen.
Der Bahn kommt bei einer klimafreundlichen Verkehrswende eine Schlüsselrolle zu: Neben dem Ziel, noch mehr Menschen zum Umstieg auf den SPNV zu bewegen, sollen künftig auch mehr Gütertransporte statt wie bisher per Lkw mit dem Zug erfolgen. Im Norden mahnen beispielsweise Häfen und Wirtschaft einen Ausbau des Güterverkehrsnetzes der Bahn an – auch im Interesse zuverlässiger Lieferketten.
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