Die Konjunktur hat sich in Schleswig-Holstein im ersten Halbjahr besser entwickelt als im Bundesschnitt. Im Norden erhöhte sich das Bruttoinlandsprodukt, also der Wert aller erzeugten Güter und Dienstleistungen, um real 0,9 Prozent, wie das Statistikamt Nord heute berichtet. „“Damit liegen wir auf einem erfreulichen vierten Platz unter allen 16 Bundesländern“, freut sich Wirtschaftsminister Dr. Bend Buchholz (FDP). Einziger Wermutstropfen: Der Anstieg fiel geringer aus als im Vorjahr. Deutschland insgesamt kam auf ein Plus von 0,4 Prozent.

«Damit zahlt sich ein weiteres Mal aus, dass sich Schleswig-Holstein auf einen breit aufgestellten Mittelstand stützen kann, während die anderen Länder die konjunkturelle Schwächephase deutlich schärfer zu spüren bekommen», sagte Buchholz weiter. Nicht zufriedenstellend sei allerdings der Rückgang von 4,1 Prozent im verarbeitenden Gewerbe. Hier seien Sondereinflüsse im Maschinenbau, bei Windanlagen wie im Fall Senvion, in der Papierherstellung (Feldmühle) und in der Chemie ausschlaggebend gewesen.

«Das Land arbeitet mit seinen Partnern intensiv daran, die Rahmenbedingungen für die Industrie im Land zu verbessern – etwa durch die Fachkräfte-Initiative», sagte Buchholz. Besonders erfreulich sei die Entwicklung im Baugewerbe mit einem Zuwachs von 8,9 Prozent. «Hier zeigt sich, dass der Sanierungsstau der Vergangenheit endlich konsequent beseitigt wird.»

Während gestern tausende Menschen angesichts des Klimawandels mahnend durch die Straßen zogen und die Bundesregierung um die Verabschiedung ihres „Klimapakets“ rang, beschäftigte sich auch der Bundesrat zeitgleich mit einem Teil der Klimapolitik. Es ging um den Vorstoß von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), innerhalb der nächsten Jahre bundesweit 70 Prozent des Schienennetzes elektrisch und damit klimafreundlicher abzuwickeln.

Ein Vorstoß, den Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) begrüßt – bei dem der Bund die Länder seiner Ansicht nach aber im Regen stehen lässt. Für Buchholz seine „Meldung der Woche“. Video starten…

Gute Nachricht für alle Pendler zwischen Nettelsee im Kreis Plön und Bordesholm im Kreis Rendsburg-Eckernförde: Nach rund dreimonatiger Vollsperrung gab Verkehrs-Staatssekretär Dr. Thilo Rohlfs heute früh den letzten sanierten Abschnitt zwischen Leckerhölken/Bothkamp und Nettelsee für den Verkehr frei: „Unser Landesbetrieb und die STRABAG AG haben damit drei Tage früher geliefert als ursprünglich geplant und beenden so eine lange Geduldsprobe von Anwohnern sowie Logistik-Wirtschaft, vor allem aber von Radfahrern und täglich fast 4000 Pendlern in dieser Region“, sagte Rohlfs . „In Zeiten von Bauboom sowie des Mangels an Fachkräften und freien Kapazitäten in der Bauindustrie ist das eine herausragende Leistung.“

Wie Rohlfs weiter sagte, handele es sich bei dem rund vier Kilometer langen Teilstück zwischen Nettelsee und Leckerhölken um den letzten Sanierungsabschnitt der
L 49, die seit 2016 auf 21 Kilometern für insgesamt 21 Millionen Euro grundlegend erneuert wurde. Für das letzte Teilstück seien allein insgesamt 32.500 Quadratmeter Straße und Radweg neu asphaltiert worden. „Und dass der parallel verlaufende Radweg ebenso wie die Ortsdurchfahrt Nettelsee im Zuge dieses drei Millionen Euro teuren Vorhabens gleich mitsaniert wurden, ist aus meiner Sicht besonders erfreulich“, so der Staatssekretär.

Rohlfs erinnerte daran, dass Leckerhölken im September 2016 bereits der Ausgangspunkt des ersten Sanierungs-Abschnitts bis nach Hoffeld im Kreis Rendsburg-Eckernförde war. Der anschließende Bauabschnitt führte ab Mai 2017 von Hoffeld über Dätgen bis zur Landesstraße L 298 und konnte im September 2018 abgeschlossen werden. Der Abschnitt von der L 298 bis zur L 121 wurde von Juli 2018 bis Juni 2019 saniert.

Mit Blick auf das in diesem Jahr rund 90 Millionen Euro umfassende Gesamt-Sanierungspaket für Landesstraßen in Schleswig-Holstein machte Rohlfs noch einmal deutlich, dass auch in den kommenden Jahren erhebliche Investitionen in das Landesstraßennetz nötig seien, um den massiven Sanierungsstau der letzten 20 Jahre aufzuholen. Als weitere Straßenbaumaßnahmen im Kreis Plön stünden in den kommenden Wochen unter anderem die Fahrbahnerneuerung auf der B 202 zwischen Selent und Bellin, die Radwegerneuerung bei Kirchbarkau (B 404) und die Fahrbahnerneuerung zwischen Neuharmhorst und Högsdorf (L 178) an.

Wenn am Freitag in Berlin die große Koalition ihre Pläne zum Klimaschutz vorlegt, wird Verkehrsminister Bernd Buchholz im Bundesrat eine eigene Initiative einbringen, um seinen Bundeskollegen Andreas Scheuer zu einer möglichst schnellen klimafreundlichen Verkehrswende auf der Schiene zu bewegen. FDP-Politiker Buchholz und die Kieler Jamaika-Regierung fordern darin von CSU-Minister Scheuer „eine zügige Realisierung“ des bereits angekündigten Elektrifizierungsprogramms für Bahnstrecken – ganz besonders im Norden. Darüber berichtet heute das „Flensburger Tageblatt“.

Bisher haben in Schleswig-Holstein nur 376 von 1275 Kilometer Schiene eine Oberleitung – auf den anderen knapp 900 Kilometern fahren die Züge mit schmutzigem Diesel. Mit einer Elektrifizierungsquote von nicht mal 30 Prozent liegt das nördlichste Bundesland so auf dem letzten Platz in Deutschland – und weit unter der 70-Prozent-Marke, die die große Koalition in den nächsten sechs Jahren bundesweit erreichen will. Niedersachsen und Bayern kommen dagegen wenigstens auf 50 Prozent, Hamburg sogar auf 90. Der Bundesdurchschnitt liegt derzeit immerhin bei 54.

Buchholz fordert daher, dass in Schleswig-Holstein nicht nur wie bereits geplant die Fehmarnbelt-Linie sowie die Strecken Lübeck-Bad Kleinen, Itzehoe-Brunsbüttel und Hamburg-Kaltenkirchen elektrifiziert werden, sondern auch die Marschbahn nach Sylt sowie die Linien Lübeck-Kiel und Bad Oldesloe-Neumünster. Solch einen Elektrifizierungsschub im Norden hält Buchholz für umso sinnvoller, als in Schleswig-Holstein viel Windenergie erzeugt wird, die direkt für den Fahrstrom genutzt werden könnte. „Die Bundesregierung sollte bei dem geplanten Förderprogramm sowohl die lokal erzeugte Energie als auch den niedrigen Elektrifizierungsgrad bestimmter Bundesländer berücksichtigen“, heißt es darum im Bundesratsvorstoß aus Kiel.

Aber Buchholz verfolgt mit seiner Initiative noch ein weiteres Ziel: Er will, dass der Bund die Elektrifizierungen der betreffenden Regionalstrecken auch komplett selbst bezahlt. Nach den bisherigen Plänen aus Berlin sollen sie dagegen aus Geldern des Gemeindeverkehrsfinanzierungsesetzes (GVFG) finanziert werden – und damit zu 40 Prozent von den Ländern. Zudem können aus GVFG-Mitteln nur Projekte gefördert werden, die teurer als 50 Millionen Euro sind. Beides würde nach Buchholz’ Einschätzung „zur Verzögerung oder gar Verhinderung von Elektrifizierungsvorhaben führen“. Daher lehnt der Kieler eine Finanzierung über das GVFG ab. „Wir begrüßen die Elektrifizierungsoffensive des Bundes“, sagt Buchholz, „erwarten jetzt aber auch, dass er sie finanziell ausreichend hinterlegt.“ Maßnahmen zur Emissionsreduzierung auf der Schiene dürften „nicht von der Finanzstärke der Bundesländer abhängig sein“.

Entschieden wird über den Vorstoß am Freitag noch nicht. Vielmehr wird der Bundesrat ihn erst mal zur Beratung in die Ausschüsse verweisen.

Nach Tagen und Wochen der Unsicherheit lichten sich langsam die Nebel um die Zukunft des insolventen Windanlagenbauers Senvion. Von den zuletzt noch 1400 Arbeitsplätzen in Deutschland werden voraussichtlich 900 wegfallen, und auch die übrigen 500 sind noch nicht gesichert. Der deutsch-spanische Anlagenbauer Siemens Gamesa soll Teile des Unternehmens übernehmen, wie Senvion heute in Hamburg mitteilte.

Dabei handele es sich um ausgewählte europäische Service- und Onshore-Bereiche. Der Gläubigerausschuss habe einer entsprechenden Exklusiv-Vereinbarung zugestimmt. Damit würden die Parteien nunmehr in die Schlussphase der Verhandlungen eintreten, die bis Ende September dauern könne.

Der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) nannte den 26. September als geplanten Termin für die Unterzeichnung der Verträge. «Noch ist nichts unterschrieben, die Unsicherheit bleibt noch bestehen», sagte Buchholz in Kiel. Unter den gegebenen Umständen habe der Insolvenzverwalter keine andere Möglichkeit gehabt. In der Senvion-Mitteilung heißt es, für die übrigen Geschäftsfelder prüfe das Unternehmen weiterhin Optionen und setze die Verhandlungen mit Investoren fort. Buchholz machte jedoch deutlich, dass er keine weiteren Verkäufe von Unternehmensteilen mehr erwarte, auch wenn man die Hoffnung nie aufgeben solle.

Im Gespräch mit Journalisten sagte Buchholz weiter (Audio starten – „im Browser anhören“)

Wenn der Einstieg von Siemens Gamesa umgesetzt würde, könnten in Schleswig-Holstein 300 Mitarbeiter ihren Job behalten, 280 Arbeitsplätze fielen sofort und weitere 200 etwas später weg. Die Gewerkschaft IG Metall geht davon aus, dass rund 900 von den gegenwärtig noch 1400 Senvion-Beschäftigten ihren Arbeitsplatz verlieren werden.

«Mit dem geplanten Verkauf von Teilen des Unternehmens an Siemens Gamesa zeichnet sich nur für 500 der einstmals 1800 Beschäftigten in Deutschland eine Übernahme durch den neuen Investor ab», sagte Meinhard Geiken, Bezirksleiter der IG Metall Küste. Weder die Gewerkschaft noch Buchholz konnten sagen, welche Standorte in welchem Umfang betroffen sein werden. Das hänge auch von den bislang nicht bekannten Planungen des Investors ab.

Die IG Metall sei froh über jeden Beschäftigen, der übernommen werde, sagte Geiken. «Wir haben aber bis zuletzt gehofft, dass auch bei einer Zerschlagung mehr Beschäftigte eine langfristige Perspektive bekommen.» Für die betroffenen Arbeitnehmer wurde eine Transfergesellschaft für vier Monate vereinbart, falls Siemens Gamesa einsteigt. Buchholz sagte, der Verlust von fast 500 Industrie-Arbeitsplätzen sei besonders bitter für das Land, weil es nicht über viel Industrie verfüge.

Senvion hatte im April Insolvenz in Eigenverwaltung angemeldet und sich auf die Suche nach Investoren begeben. Seit drei Wochen ist klar, dass Senvion aufgeteilt wird und Teile seines Geschäftsbetriebs stilllegen muss. Die Turbinenfertigung in Bremerhaven mit 200 Mitarbeitern steht zum Jahresende vor der Schließung. Bereits in diesem Monat werden die ersten Kündigungen ausgesprochen.

Nach dem heutigen Treffen von Betriebsräten, IG Metall und Fiirmenvertretern im Kieler Wirtschaftsministerium sagten Buchholz und IG-Metall-Sprecher Heiko Messerschmidt (hier klicken)

Eine Woche vor dem Klimakabinett in Berlin, bei dem die Bundesregierung ihren Weg zu den Klimazielen 2030 abstecken will, hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Flucht nach vorn angetreten: Über die Süddeutsche Zeitung legte er gestern seinen Wurf für eine Verkehrswende vor. Demnach sollen die Anschaffung von Elektroautos und -bussen, alternative Kraftstoffe und die Modernisierung des Schienennetzes der Bahn gefördert werden. Mit seinem Vorschlag will Scheuer eine Verringerung des jährlichen Kohlendioxidausstoßes von bis zu 69 Millionen Tonnen erreichen. Bis zu 75 Milliarden Euro sollen die Förderungen bis 2030 kosten.

Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) ist wenig begeistert: „Zu beantworten ist doch vor allem die Frage, wie diese Wünsch-dir-Was-Liste finanziert werden soll“, sagte Buchholz dem „Flensburger Tageblatt“ und den „Lübecker Nachrichten“. Der Bahn etwa würden jetzt schon die Milliarden für wichtige Investitionen fehlen. Zudem kämen ihm die Einzelvorhaben wie ein Prämien-Gewitter ohne Wirkung vor, bei dem er vor allem eines vermisse: Technologieoffenheit. Dies gelte insbesondere für Wasserstoff als künftige Energie- oder Antriebsform. Denn gerade Schleswig-Holstein als Windland sei prädestiniert dafür, ungenutztem Windstrom in Wasserstoff zu verwandeln. Zwar würden die von Scheuer skizzierten Projekte die Dekarbonisierung fördern – also den Abschied von fossilen Brennstoffen. Er habe aber Zweifel an der Effizienz des bunten Straußes an Einzelvorhaben.

Buchholz: „Wenn Deutschland es mit der Verkehrswende ernst meint, dann ist die Bepreisung von Kohlendioxid die effizienteste Stellschraube. Und Technologieoffenheit ist dabei das höchste Gebot.“ Unverständlich am Scheuer-Plan sei für ihn vor allem, weshalb Kaufprämien für Elektroautos die Fehlanreize einer unzureichenden Kohlendioxid-Bepreisung kurieren sollten. „Weshalb“, fragt der Nord-Liberale, „werden dann nicht auch Kaufprämien für Fahrräder, Skateboards oder Schuhe ausgelobt?“ Weshalb also werde der Umstieg vom Auto mit Verbrennungsmotor auf das Fahrrad oder einfach das häufigere Stehenlassen des Autos nicht mit Steuermitteln subventioniert, sondern nur der explizite Kauf eines Elektroautos? 

Derartige Flickschustereien packen das Problem aus Sicht von Buchholz nicht bei der Wurzel, nämlich beim Kohlendioxid. Zudem erzeuge der Subventions-Plan des Bundesministers einen enormen Verwaltungs- und Abwicklungsaufwand. Noch schlimmer sei aber, dass er den Wettbewerb verzerre und Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen nicht in Richtung der effizientesten Technologien oder Verhaltensweise lenke, sondern nur in Richtung der staatlich höchsten Prämien. „Wir müssen endlich begreifen, dass wir der Emission von Kohlendioxid ein Preisschild umhängen und den Rest weitgehend dem Markt überlassen sollten“, sagt Buchholz.