Nach der Katastrophe von Genua: Ein paar Fakten zu unseren weit über 2500 Brücken im Land

Brückenprüfung „handnah“: Unsere LBV.SH-Trupps bei einer Kontrolle des Stahlkörpers der Rader Hochbrücke

Die schockierenden Bilder von der eingestürzten Autobahnbrücke in Genua mit über 30 Toten und vielen Schwerverletzten werfen aktuell bei den Medien, aber auch bei vielen Autofahrerinnen und Autofahrern die Frage auf: Kann das auch bei uns passieren?

Die Antwort lautet: Niemand verfügt über absolute Gewissheiten. Aber es ist extrem unwahrscheinlich.

Dazu ein paar Fakten: Für alle Bauwerke, insbesondere Brücken, gelten seit Jahrzehnten in Deutschland strenge Regeln. Angefangen von der weltweit als Qualitätsmaßstab geltenden Deutschen Industrienorm (DIN) bis hin zu Regelwerken für Wartung und Kontrolle, die für ein einzelnes Bauwerk oft mehrere hundert Seiten und Checklisten umfassen.

Koetter
LBV.SH-Brückenexperte Kötter

Der beim Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV.SH) zuständige Hochbau-Ingenieur Burkhard Kötter sagt: „Jede unserer rund 2.500 Brücken, die sich in der Obhut des LBV.SH befinden, sind individuell für ihren Standort geplant worden. Beginnend mit dem Untergrund, auf dem die Brücke steht bis zum so genannten Oberbau, auf dem die Fahrzeuge fahren.“ Dabei stelle ein Unwetter, wie es in Genuar zur Zeit des Unglücks herrschte, grundsätzlich kein Risiko dar – die Sperrungen – beispielsweise für die berühmten ,leeren Lkw und Wohnwagengespanne‘ – werden allein aus Gründen des Unfallschutzes für die Autofahrer angeordnet.

Auch Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz hält einen Vorfall wie in Italien für extrem unwahrscheinschlich.

Er sagt (Audio starten – „im Browser anhören“)

Nach den Worten von Kötter werden alle Bauwerke des LBV.SH nach der DIN 1076 („Ingenieurbauwerke im Zuge von Straßen und Wegen – Überwachung und Prüfung“) geprüft. Hiernach wird alle sechs Jahre  eine so genante „Hauptprüfung“ durchgeführt, bei der die komplette Brücke „handnah“ geprüft wird, also wirklich jeder Winkel beschaut und abgeklopft wird.

Drei Jahre nach einer „Hauptprüfung“ findet dann eine so genannte „einfache Prüfung“ statt. Sowohl die „Hauptprüfung“ als auch die „Einfache Prüfung“ erfolgt durch die LBV.SH-eigenen Bauwerksprüftrupps. Zusätzlich erfolgen ständig „laufende Beobachtungen“ durch die Straßenmeistereien im Lande.

Unter den 2506 Straßenbrücken, für die der LBV.SH zuständig ist, befindet sich aktuell nur eine in einem «ungenügendem Zustand». Dabei handelt es sich um die «Eiderbrücke Pahlen». Diese Klappbrücke wird aktuell gerade saniert. Allerdings: die Klassifizierung «ungenügender Zustand» bedeutet nicht zwangsläufig, dass die Standsicherheit gefährdet ist. Schon ein leicht beschädigtes Brückengeländer kann dazu führen, dass eine Brücke in der Bewertung von der Zustandsnote 2 auf die Note 4 absinkt.

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In «nicht ausreichendem Zustand» sind in Schleswig-Holstein 74 Brücken. Das heißt, es müssen «in näherer Zukunft» Instandsetzungsmaßnahmen erfolgen. Alle anderen Straßenbrücken sind in «sehr gutem» bis «ausreichendem» Zustand. Für 26 Brückenmaßnahmen sind im laufenden Jahr insgesamt 37 Millionen Euro von Bund, Land und Kreisen aufzubringen.

Besonders besorgte Blicke werden derzeit auf die „Rader Hochbrücke“ gerichtet, die 2013 für einige Monate für den schweren Lkw-Verkehr gesperrt und notsaniert werden musste. Damals hatten die Prüf-Trupps bei einer Hauptuntersuchungen Hohlstellen in den Betonköpfen festgestellt, die den stählernen Überbau der Brücke tragen.

Sanierungsarbeiten an der Rader Hochbrücke
Sanierung eines Beton-Brückenkopfs der Rader Hochbrücke im Jahr 2013

Die 1972 nach nur zwei Jahren Bauzeit rechtzeitig vor den Olympischen Spielen fertiggestellte Hochbrücke darf wegen ihres Zustandes trotz Sanierung nicht mehr voll belastet werden. Um die Brücke zu schonen, dürfen Autos nur 80 Stundenkilometer fahren, Lastwagen nur maximal 60 km/h. Das Tempolimit wird mit Blitzern überwacht. Nach den Worten von Kötter und Minister Buchholz besonders wichtig: Ein Lkw-Abstandsgebot soll verhindern, dass der Stahlkörper der Brücke unnötigen Schwingungen ausgesetzt ist, die das Material besonders stark beanspruchen. Über die Hochbrücke fahren in Spitzenzeiten über 50.000 Fahrzeuge täglich.

Die vierspurige Rader Hochbrücke kann nach den Berechnungen der Statiker mindestens noch acht Jahre – also bis 2026 genutzt werden. Bis dahin soll die erste von zwei geplanten Ersatzbrücken fertig sein. Aktuell nimmt die Projektgesellschaft DEGES auf der Hochbrücke bereits Vermessungen für den Ersatz-Neubau vor.

Bei der Rader Hochbrücke erfolgt nach den Worten von Kötter anstelle  der „Einfachen Prüfung“ ebenfalls eine „Hauptprüfung“, so dass das Bauwerk alle drei Jahre einem umfassenden Check unterzogen wird. Zusätzlich werden halbjährliche Sonderprüfungen vorgenommen.

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So könnten die neuen Zwillingsbrücken bei Rade künftig einmal aussehen

Rade

Buchholz empfängt Bürgermeister und Fraktionschefs aus Wedel zum Thema B 431

Wedel
Diskussionsrunde im Verkehrsministerium: Minister Buchholz (rechte Seite, Mitte) mit Verwaltungsmitarbeitern, Vertretern des LBV-SH und Kommunalpolitikern aus Wedel.

Kaum ein Thema beschäftigt die Kommunalpolitiker in Wedel im Kreis Pinneberg so lange wie die gewünschte Umfahrung des Ortes. Nachdem lange Zeit eine vom Bund akzeptierte südliche Umfahrung der Altstadt von Wedel im Gespräch war, wird inzwischen eine nördliche Variante favorisiert – allerdings ist fraglich, in welchem Ausmaß dies die Gemeinde finanziell am Ende belasten wird.

Darüber sprachen am Nachmittag Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz und Wedels Bürgermeister Niels Schmidt mit den Fraktionsspitzen von CDU, SPD, Grünen, Linke, FDP und WSI. Buchholz machte unter anderem noch einmal deutlich, dass das Projekt in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans 2030 aufgenommen wurde und der Nutzen-Kosten-Faktor bei Gesamtkosten von rund 28 Millionen Euro deutlich über 10 liege. Grund für den hohen Wert seien die positiven Veränderungen der Betriebskosten im Personen- und Güterverkehr sowie die  Veränderungen der Reisezeiten im Personenverkehr.

Ziel des Gesprächs war vor allem, alle Teilnehmer aus der Verwaltung und der Kommunalpolitik der Stadt Wedel auf denselben Informationsstand zu bringen und die weiteren Verfahrensschritte zu klären. Buchholz hob dabei unter anderem hervor, dass die Realisierung der Ortsumfahrung Wedel nicht an Mangel von Bundesmitteln scheitern werde. Dies sei in der Vergangenheit anders gewesen. Das Vorhaben bedürfe jedoch eines klaren kommunalpolitischen Willens, um die Anmeldung für den  Bundesverkehrswegeplan auch umzusetzen  – und zwar als Neu- und Ausbau einer Bundesstraße. Ein entsprechender städtischer Beschluss wäre für den Start sehr hilfreich, so Buchholz.

Das Ministerium werde parallel dazu die Finanzierung mit dem Bund klären, da bei der Anmeldung des Projektes für den Bundesverkehrswegeplan noch eine Eigenbeteiligung der Stadt vorgesehen war. Einen Engpass bildet nach den Worten des Ministers nach wie vor das Planungspersonal beim LBV.SH.

Um das aus verschiedenen Teilabschnitten bestehende Projekt schneller auf den Weg zu bringen, schlug Buchholz eine kommunale Planung und Umsetzung des Projekts vor. Auch für diesen Schritt bedarf es eines Beschlusses der städtischen Gremien. Das Land würde diese Kosten zu  10 Prozent erstatten.

Buchholz und Schmidt zogen nach dem Treffen folgendes Fazit:

Sämtliche Dalben im Nord-Ostsee-Kanal sind wieder in Schuss

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Nach dem Abtrennen des obersten Teils (links im Bild) lässt die Kanalverwaltung die Holzpfähle der alten Dalbenbündel einzeln ziehen. Im Hintergrund einer der neuen Stahldalben.  Foto: WSA Holtenau Maier

Der Austausch sämtlicher Dalben in den Weichen des Nord-Ostsee-Kanals ist abgeschlossen. Die letzten Rammschläge in den Weichen Breiholz und Oldenbüttel seien erledigt, teilte die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) heute mit. Der Bund habe insgesamt 50 Millionen Euro in sichere Schiffsbegegnungen investiert. Im Kanal gibt es zwölf Ausweichstellen, in denen sich auch die größten Schiffe begegnen können. Hier ist der Kanal deutlich breiter als in der Strecke, so dass dort entgegenkommende Schiffe abgewartet und langsame Schiffe oder Schleppverbände überholt werden können.

An den Dalbenreihen in den Weichen können wartende Schiffe sicher anlegen. Seit Oktober 2017 wurden in vier Weichen der westlichen Kanalstrecke (Brunsbüttel Nord, Kudensee, Oldenbüttel und Breiholz) rund 220 Holzdalbenbündel gegen 176 neue Stahldalben getauscht. Das kostete 13 Millionen Euro. Zuvor waren die Dalben auf der Oststrecke zwischen Rendsburg und Kiel-Holtenau sowie in den weiteren Weichen der Weststrecke ausgewechselt worden.

Die neuen Dalben bestehen aus bis zu 30 Meter langen Stahlrohren. Sie wiegen jeweils 25 Tonnen und haben oben einen drehbaren Aufsatz. «In den bereits umgerüsteten Weichen hat sich gezeigt, dass die neuen Dalben mit diesem Fenderaufsatz erheblich höhere Belastungen aushalten», sagte Projektleiterin Sabine Zebermann vom Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Kiel-Holtenau. «Wir verzeichnen deutlich weniger Anfahr- und Reibeschäden.»

Zudem seien die Stahldalben unempfindlich gegenüber Bohrmuscheln, die den alten Holzdalben zugesetzt und deren Standsicherheit gemindert hätten. Die Stahldalben seien auch leichter zu setzen als die zu Bündeln zusammengefassten Holzpfähle. Und die erwartete Nutzungsdauer sei mit 45 statt 15 Jahren deutlich länger. Die ersten neuen Dalben waren 2008 in der Weiche Groß-Nordsee sowie im Binnen- und Nordhafen Kiel gesetzt worden.

Buchholz begeistert im Kieler Wissenschaftspark: Eine Autobahn des „Know-how-Transfers“

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Buchholz, 2.v.l. mit Uni-Präsident Lutz Kipp (links), KiWi-Chef Werner Kässens, Harm Brandt vom „opencampus“, Sven Jahnke (KiWi), Pascal Sadaune vom Zentrum für Wissenschaftsmanagement und Dirk Cordes (KiWi)   Foto: KiWi

Manchmal kann eine Firmenpleite Initialzündung für etwas viel Größeres sein: Vor knapp 20 Jahren war der Niedergang der über 100 Jahre alten Kieler Traditionsfirma Hagenuk – einst Weltmarktführer bei schnurlosen Telefonen – nicht mehr aufzuhalten. Die Sorge vor einer acht Hektar große Industriebrache war allgegenwärtig. Dass sich die Hagenuk-Insolvenz im Nachhinein als Segen erwiesen hat, liegt an der unmittelbaren Nachbarschaft zur Landesuniversität. Auf dem Gelände entstand in den vergangen 15 Jahren der Wissenschaftspark Kiel , der heute über 100 Unternehmen mit 1600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine gute Adresse gibt und über die Landesgrenzen hinweg als Denkfabrik für Zukunftsfragen und Innovationspotential gilt.

Wirtschaftsminister Buchholz stattete dem Park heute gemeinsam mit dem Chef der Kieler Universität, Prof. Lutz Kipp, sowie Vertretern der Kieler Wirtschaftsförderungsgesellschaft KiWi einen Besuch ab. Herz des gesamten Kieler Wissenschaftsparks ist das 2008 eröffnete Wissenschaftszentrum: ein Informationsdrehscheibe für Unternehmen und Hochschulen in Kiel, die zur Umsetzung ihrer Ideen Kooperationspartner und Excellenz suchen.

Buchholz sagte nach dem Treffen – Audio starten („im Browser anhören“)

„Gaffer-Zaun“ des LBV-SH besteht Feuertaufe – Buchholz & Conradt: Gute und richtige Investition

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Der vor knapp zwei Monaten vom Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein beschaffte mobile Sichtschutz-Zaun gegen Gaffer hat seine Feuertaufe bestanden: Wie die Autobahnpolizei Bad Oldesloe jetzt in einem Bericht an den LBV-SH bilanzierte, sei der Zaun erstmals vor zehn Tagen erfolgreich bei dem schweren Lkw-Unfall auf der A 1 bei Stapelfeld eingesetzt worden. „Wir waren vor allem begeistert, dass sich der Zaun tatsächlich innerhalb von nicht einmal zehn Minuten aufbauen ließ“,  sagt einer der zuständigen Beamten.

Ausschnitt aus einem Bericht der „Lübecker Nachrichten“

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Bei dem Unfall war am Morgen des 30. Juli auf der A 1 Richtung Norden ein Lkw verunglückt, der Fahrer über mehrere Stunden eingeklemmt, die Ladung über die Autobahn verstreut. Der Verkehr auf der linken Fahrspur war nach Angaben der Autobahnpolizei immer wieder ins Stocken geraten, weil Autofahrer die Unfallstelle filmten oder einfach nur gucken wollten. Auf der Gegenfahrbahn war es dadurch sogar zu einem Auffahrunfall gekommen. Nachdem der Einsatzort nicht mehr einsehbar war, sei auch der Verkehr flüssiger gelaufen und die Retter wurden nicht länger durch hupende oder stark abbremsende Fahrzeuge behindert.

Zaun1Verkehrsminister Buchholz und LBV-SH-Chef Conradt zeigten sich zufrieden: Damit habe sich schon nach wenigen Tagen gezeigt, dass die Entscheidung zur Anschaffung des 40 Meter langen und rund 85.000 Euro teuren Zauns richtig gewesen sei.

Buchholz appellierte dennoch erneut an die Vernunft der Autofahrer und sagte: (Audio starten – „im Browser anhören)

Buchholz zum Wirbel um seinen Vorschlag zur Kostenteilung bei Diesel-Nachrüstungen

Mit seinem Vorschlag einer Kosten-Drittelung bei der Hardware-Nachrüstung von älteren Diesel-Pkw (zur Erinnerung hier klicken) hat Wirtschafts- und Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz zu Beginn der Woche heftige Reaktionen ausgelöst.

Meldung_WocheAllein die Mail-Zuschriften an unser  Ministerium reichten von teils amüsierten Kommentaren („… somit fordere ich Sie auf, auch ein Drittel der Kosten für meine Garagen-Renovierung zu übernehmen„), über leidenschaftlich sachliche Diskussionsbeiträge bis hin zu blanken Wut- und Hass-Mails.

Manche Zeitungs-Kommentatoren – etwa die „Autorevue“ – fragten sich sogar, ob dem Minister in den letzten Tagen möglicherweise etwas zu heiß geworden sei.

Die Antwort lautet: keineswegs! Denn vielfach wurde der Vorschlag scheinbar falsch verstanden – oder mancher wollte ihn vielleicht auch falsch verstehen. Darum erläutert Buchholz den Vorstoß in seiner Rubrik „Meine Meldung der Woche“ noch einmal  ausführlicher:

Nicht nur der Kreis Plön ist beim Glasfaserausbau weit vorn – Land legt noch eine Schippe drauf

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Bescheidübergabe in Rastorf: Buchholz (rechts) mit BKZSH-Chef Krause, Sönke E. Schulz, Stefan Leyk und Rastorfs Bürgermeister Thomas Haß

Beim Glasfaserausbau in Schleswig-Holstein legt die Landesregierung nochmals einen Zacken zu: Nachdem Wirtschafts- und Technologieminister Dr. Bernd Buchholz vor einem Jahr bereits das Zeitziel einer flächendeckenden Glasfaser-Versorgung im Land um fünf Jahre auf das Jahr 2025 vorverlegt hatte, bekommt nun das Breitband-Kompetenzzentrum Schleswig-Holstein (BKZSH) einen Nachschlag. Auf einer Glasfaser-Baustelle in Rastorf im Kreis Plön überreichte Buchholz heute an den Chef der Kommunalen Landesverbände, Dr. Sönke E. Schulz, einen Förderbescheid über 2,9 Millionen Euro. Damit wird die bisherige Förderung des 2010 gegründeten BKZSH nicht nur um fünf Jahre verlängert, sondern auch um die Mittel für zwei weitere Planstellen aufgestockt.

Wie der Minister im Gespräch mit Rastorfs Bürgermeister Thomas Haß, Kreispräsident Stefan Lek und anderen Kommunalpolitikern sowie Anwohnern vor Ort sagte, hätten sich im Zweckverband bereits 46 Gemeinden aus vier Amtsgebieten des Kreises Plön zusammengeschlossen, um in den nächsten drei Jahren über 16.000 Haushalte mit schnellem Internet zu versorgen.

„Das Kompetenzzentrum hat sich dabei zu einer bundesweit ebenso bekannten wie anerkannten Institution entwickelt, um die uns andere Bundesländer beneiden. Denn der erfolgreiche Glasfaserausbau in Schleswig-Holstein ist eng mit dem BKZSH und seinem Chef Richard Krause verknüpft“, sagte Buchholz mit Blick auf die bundesweit höchste Anschlussquote in Schleswig-Holstein von aktuell 35 Prozent.

Im Gespräch mit Journalisten sagte Buchholz bei dem Ortstermin weiter (Audio starten – im Browser anhören)

Der Minister dankte den kommunalen Landesverbänden für die Gründung des BKZSH, das derzeit sieben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat. Aufgabe des Zentrums ist die  Beratung, Begleitung und Unterstützung aller Glasfaser-Akteure im Land. „Damit genügen wir nicht nur den technologischen Anforderungen an das Internet von morgen, sondern erarbeiten uns gemeinsam auch einen Wettbewerbsvorteil für den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein und werten zugleich den ländlichen Raum massiv auf“, so Buchholz.

Das BKZSH begleitet unter anderem Kommunen bei der Zweckverbandsgründung sowie den Ausschreibungen. Darüber hinaus setzt das Zentrum seit acht Jahren konsequent Geodaten in allen Beratungs- und Planungsprojekten ein. Mitte 2014 wurde mit dem BISH (Breitband-Informationssystem Schleswig-Holstein) eine neue Geodatenplattform errichtet, die seither als wichtigstes Planungswerkzeug für kommunale Breitbandprojekte gilt.

 

Erstes Kennlern-Treffen mit dem neuen Bürgermeister von Timmendorfer Strand

Antritt

Der im Mai in den Chefsessel des Rathauses von Timmendorfer Strand gewählte Verwaltungsfachmann Robert Wagner hat sich heute zum ersten Mal mit Wirtschaftsminister Bernd Buchholz getroffen. Bei dem rund einstündigen Meinungsaustausch im Ministerbüro ging es unter anderem um die Auswirkungen der künftigen Belttrasse in der Region.

Buchholz appellierte in dem Zusammenhang nochmals an die Gemeinden Timmendorfer Strand und Ratekau, sich möglicht auf einen gemeinsamen Haltepunkt an der künftigen Trasse zu verständigen. „Das ermöglicht bessere ÖPNV-Anbindungen und eine großzügigere Bahnhofs-Umfeldgestaltung“, sagte Buchholz.

Der parteilose Wagner (40) stammt aus Aachen und hatte im Mai in einer Stichwahl nach der Kommunalwahl die bisherige SPD-Bürgermeisterin Hatice Kara abgelöst.

Nun doch im Doppelpack: Kieler Werften-Duo tkms/GNYK will Kampfschiff gemeinsam stemmen

Naval

Schulterschluss der Werften German Naval Yard Kiel (GNYK) und thyssenkrupp Marine Systems (tkms) im Ringen um den Auftrag für das Bundesmarine- Mehrzweckkampfschiff MKS 180. Wie die Unternehmen jetzt mitteilten, werde tkms Unterauftragnehmer der GNYK bei der Entwicklung und Konstruktion des MKS 180. GNYK ist der einzig verbliebene deutsche Generalunternehmer in dem europaweit ausgeschriebenen Wettbewerb der Deutschen Marine.

BeideZusammen mit Ministerpräsident Daniel Günther zeigte sich Wirtschaftsminister Bernd Buchholz erfreut über den Erfolg der Verhandlungen, die vom Wirtschaftsministerium eng begleitet worden waren. Durch die Einbindung von tkms erhöhe die Kieler Werft einerseits ihre Chancen durch mehr know how und im Erfolgsfall auch deutlich den deutschen Wertschöpfungsanteil. „Neben Schleswig-Holstein werden auch Hamburg, Bremen und Niedersachsen profitieren“, sagte Buchholz. Nach Angaben von Germal Naval Yards werden die ausgewählten tkms-Spezialisten ihr Wissen insbesondere bei der Integration des Waffeneinsatzsystems sowie bei der Intensivnutzbarkeit der Schiffe einbringen.

Nach den Worten von Ministerpräsident Günther sei der Schulterschluss für den Schiffbaustandort Kiel ein starkes Zeichen: „Sollte German Naval Yards Kiel als letzter verbliebener deutscher Generalunternehmer den Wettbewerb gewinnen, sichert das viele Arbeitsplätze in weiten Teilen unseres Landes. Außerdem profitieren zahlreiche andere deutsche Zulieferunternehmen von einem solchen Milliarden-Projekt. Ich wünsche mir sehr, dass das MKS 180 in Kiel gebaut wird und nicht im Ausland. Denn nur so bleibt das Knowhow in Deutschland“, sagte Günther.

„Unser Angebot für die MKS 180 wird durch die Kooperation mit den Systemhäusern thyssenkrupp Marine Systems und Alion weiter gestärkt“, sagte GNYK-Geschäftsführer Jörg Herwig. „Durch die Kombination unserer Fähigkeiten und Expertise sind wir in der Lage, den Anforderungen des Bundesverteidigungsministeriums als Auftraggeber genau zu entsprechen. Außerdem erreichen wir bei den technischen Ausführungen die höchste Qualität“, fügte Herwig hinzu. „Wir freuen uns, die Ingenieure von Marine Systems, mit denen wir bereits in der Vergangenheit gut zusammengearbeitet haben, in unser Team aufzunehmen.“

GNYK hat bereits den US-Navy-Ausrüster Alion als Unterauftragnehmer engagiert. Alion bringt sein erstklassiges Ingenieurswissen und seine langjährige Erfahrung in das MKS-Projekt ein. Der Engineering-Spezialist hat bereits Designs für ähnliche Schiffstypen der weltweit stärksten Seestreitkraft erfolgreich entworfen.

GNYK wird die Entwicklung und Konstruktion der MKS 180 komplett in Deutschland durchführen. Auch die Designrechte und das Know-how für die Konstruktion verbleiben in der Bundesrepublik.

Buchholz zu Sanktionen gegen Iran: Da wird für SH-Betriebe manch zartes Pflänzchen zertreten

Gesamt

Das erneute Inkrafttreten der US-Sanktionen gegen den Iran und die Warnung von US-Präsident Donald Trump an andere Staaten, mit der Islamischen Republik Handel zu treiben, wird nach Einschätzung von Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz auch nicht an Schleswig-Holstein spurlos vorbeigehen. Denn erst vor knapp anderthalb Jahren hätten viele Unternehmen aus dem Land wieder hoffnungsvolle Geschäftsbeziehungen zu dem Land geknüpft – unter anderem im Rahmen einer Delegationsreise der damaligen Landesregierung

Allerdings machte Buchholz auch deutlich, dass der Handel mit dem Iran für Schleswig-Holstein bislang eine eher untergeordnete Rolle spiele. Von den 22,6 Milliarden Euro Gesamtexporten aus Schleswig-Holstein im Jahr 2017 entfielen mit 68 Millionen Euro gerade einmal 0,4 Prozent auch den Iran. Das allerdings sei gegenüber 2016 bereits ein Sprung von 31 Prozent gewesen.

Im Vergleich dazu ist der schleswig-holsteinische Handel mit den USA ein Schwergewicht. Mit einem Gesamtvolumen von 1,5 Milliarden Euro entspricht er knapp sieben Prozent aller Exporte oder anders gesagt: Mit den USA betreibt der echte Norden 17 Mal so starken Handel wie mit dem Iran.

Dr. Bernd BuchholzBuchholz sagte weiter – Audio starten

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Ziel der Sanktionen ist es laut Trump, «maximalen wirtschaftlichen Druck» auf das wirtschaftlich angeschlagene Land auszuüben. Der iranische Präsident Hassan Ruhani warf Trump vor, einen «psychologischen Krieg» gegen sein Land zu führen.

Die EU ist gegen die Sanktionen. Sie will europäische Unternehmen davor schützen und das Atomabkommen mit dem Iran zu retten. Es soll die Entwicklung einer iranischen Atombombe verhindern. Im Gegenzug sollte der Westen Sanktionen aufheben und damit unter anderem Investitionen im Iran ermöglichen.

Deswegen trat am Dienstag auch das überarbeitete Abwehrgesetz in Kraft. Es regelt, dass Unternehmen für mögliche Kosten und Verluste Entschädigung von US-Seite verlangen können, was jedoch als problematisch gilt. Das Abwehrgesetz hat deshalb eher symbolischen Charakter. Theoretisch eröffnet es sogar die Möglichkeit, EU-Unternehmen zu bestrafen, die sich ohne eine EU-Ausnahmegenehmigung an die US-Sanktionen halten. Dass diese Möglichkeit genutzt wird, gilt aber als sehr unwahrscheinlich.

Nach Angaben der Deutsch-Iranischen Handelskammer muss jetzt jedes Unternehmen prüfen, «inwieweit es für die Amerikaner erreichbar ist». «Ein Unternehmen, das über eigene Niederlassungen in den USA verfügt oder amerikanische Eigentümer hat, wird sicher eher zu einer negativen Antwort kommen. Aber zahlreiche Mittelständler werden am Iran-Geschäft festhalten», sagte Vereins-Geschäftsführer Michael Tockuss NDR Info.

Hier das Ranking von Schleswig-Holsteins wichtigsten Außenhandelspartnern:

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Notiz-Blog der Pressestelle des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus