Marschenbahn: Buchholz und DB-Regio-Chef Reh suchen Dialog mit Syltern – Land finanziert weitere Verbesserungen

Marschenbahn: Buchholz bewilligt zusätzlichen Nachmittags-Zug ab Westerland – DB stellt mehr Personal

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Buchholz mit DB-Regio-Chef Torsten Reh (2.r.), dem Sylter Unternehmer Max Hellner und dem Sprecher der Pendler-Initiative Achim Bonnichsen
Knapp zehn Monate nach dem  Ausfall von 90 Waggons auf der Strecke Hamburg-Westerland wegen massiver Kupplungsschäden hat sich heute – knapp vier Wochen nach senem Amtsantrit – erstmals Verkehrsminister Bernd Buchholz selbst ein Bild vor Ort gemacht. Bei einem Treffen mit Pendlern und Unternehmern in Westerland auf Sylt machten sowohl DB-Regio-Chef Torsten Reh als auch der Minister deutlich, dass man weiterhin mit Hochdruck an einer Lösung arbeite. Eine Pünktlichkeitsquote von zuletzt unter 75 Prozent und eine Ausfall-Quote von knapp 4,5 Prozent seien auf Dauer zweifellos nicht akzeptabel.

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Im Gespräch mit dem NDR-SH-Magazin (Beitrag heute Abend; 19.30 Uhr) sagte Buchholz weiter

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Derzeit seien zwar wieder acht Wagenparks und damit gut die Hälfte der modernen Waggongs im Einsatz, doch die vollständige Flotte von 90 Waggons stehe nach Angaben der NAH.SH absehbar erst Ende Oktober bis Mitte November wieder zur Verfügung.  Nach den Worten von Buchholz werden – vor allem mit Blick auf die Hauptreisezeit – folgende leichte Verbesserungen in Kraft treten:

  • Ab dem 4. September wird die bisherige Taktlücke zwischen 14:22 und 16:22 Uhr (Abfahrtszeit Westerland) für die Weiterfahrt südlich Niebüll wird dadurch geschlossen, das der Zug ab Niebüll bis Bredstedt durchfährt. Die Zusatzkosten von rund 130.000 Euro trägt das Land.
    Fahrzeiten des Zuges: 15:52 Uhr ab Westerland, 16:31 Uhr ab Niebüll, 16:40 Uhr ab Langenhorn, 16:46 Uhr in Bredstedt.
  • Das Land, die NAH.SH und die DB hätten sich zudem darauf verständigt, zusätzliches Personal einzusetzen, dessen Kosten zu 90 Prozent ebenfalls vom Land getragen werden. Das Personal wird bereits ab dem Wochenende in Hamburg-Altona auf dem Bahnhof sowie in den Zügen eingesetzt. Für de Stationen in Husum, Niebüll und Klanxbüll sollen in Kürze ebenfalls je zwei zusätzliche Servicekräfte als Reiselenker eingesetzt werden. Die DB Regio sei außerdem gebeten gebeten worden, eine weitere Ausweitung des Personaleinsatzes zu prüfen.

Buchholz erinnerte daran, dass zudem auch der IC 2073 (15:26 Uhr ab Westerland) montags bis freitags bis einschließlich Husum für Pendler freigegeben ist. Die Freigabe gilt bis Ende September für Pendler mit Zeitkarten des Schleswig-Holstein-Tarifs.  Der IC hält auch in Klanxbüll. Bei Verspätungen von mehr als 20 Minuten und bei Zugausfällen werden die Fernverkehrszüge und die Züge des Sylt Shuttle Plus für die Dauer des Ersatzkonzeptes kurzfristig ebenfalls für Pendler freigegeben.

„Allen Beteiligten ist klar, dass wir damit zwar Linderung, aber noch nicht die Lösung des Problems schaffen“, sagte Buchholz.

 

Buchholz besucht UV-Nord-Spitze und Sylter Bahnpendler

Minister-Termine heute: Besuch beim UV-Nord – Treffen mit Pendlern und Unternehmern auf Sylt

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Sitz des UV-Nord in Rendsburg: Hier findet um 10 Uhr das Pressegespräch statt

Wirtschafts- und Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz trifft heute vormittag in Rendsburg zu einem Auftakt-Besuch mit dem Präsidenten des Unternehmensverbandes Nord, Uli Wachholtz, sowie dem UV-Nord Hauptgeschäftsführer Michael Thomas Fröhlich zusammen. Bei dem Gespräch geht es vor allem um Verkehrs-, aber auch um Wirtschaftsthemen wie Industriepolitik, die Fachkräftesituation in SH, den geplanten Mittelstandsbeirat oder Existenzgründungen.

Um 10 Uhr findet beim UV-Nord (Paradeplatz 9, Rendsburg) ein kurzes Pressegespräch statt.

Anschließend wird Buchholz nach Westerland auf Sylt weiterfahren (12.01 Uhr ab Niebüll), um sich gemeinsam mit DB-Regio-Chef Torsten Reh und Vertretern der NAH.SH vor Ort ein Bild über die andauernden Probleme auf der Marschenbahn zu machen. Zunächst trifft der Minister dabei mit der Pendler-Initiative und dann mit Sylter Unternehmerinnen und Unternehmern zusammen.

Um 15.30 Uhr findet dazu im Haus des Vereins der Sylter Unternehmer in der Alten Post (Stephanstraße 6) ein Pressegespräch statt.

Zur Chronologie der bisherigen Probleme auf der Strecke: Hier klicken

Im Anschluss trifft Buchholz noch zu einem internen Gespräch mit dem Sylter Bürgermeister Nikolas Häckel zusammen

Alte Post, Tourismuszentrum und Sylter Archiv in Westerland, Sylt
Haus der Sylter Unternehmer: Hier findet heute um 15.30 Uhr das Pressegespräch statt

 

Auch in diesem Jahr: nordbahn-Sonderzug zum Wacken-Open-Air

nordbahn bietet auch in diesem Jahr Sonderzug zum Wacken Open Air (WOA)

 

Da erfahrungsgemäß ein großer Teil der WOA-Fans mit der Bahn an- bzw. abreisen wird, sorgt die nordbahn wie auch im vergangenen Jahr vor: Am Sonntag, 6. August, bietet die nordbahn auf der Linie RB 61 einen Sonderzug für die Abreise. Zudem erhöht das Unternehmen während des weltweit größten Heavy-Metal-Festivals vielfach seine Kapazitäten auf bis zu 579 Sitzplätze pro Zug.

Der Sonderzug startet frühmorgens in Itzehoe um 4.29 Uhr, hält um 4.49 Uhr in Elmshorn und erreicht den Hamburger Hauptbahnhof um 5.27 Uhr. In Hamburg bietet der nordbahn-Sonderzug Anschluss an weiterführende Züge Richtung Süden. In folgenden Zügen bietet die nordbahn doppelt so viele Sitzplätze wie regulär: Sonnabend, 5. August und Sonntag, 6. August in einem Großteil der nordbahn-Züge der Linie RB 61 Itzehoe – Hamburg Hauptbahnhof. Mit erhöhter Kapazität verkehren am Freitag, 4. August die Züge ab Itzehoe um 9.54 und 12.54 Uhr sowie 11.06 Uhr und 14.06 Uhr ab Hamburg Hauptbahnhof Richtung Itzehoe.

Informationen zum Sonderzug auch unter www.nordbahn.de. Weitere Fragen zur Anreise mit der nordbahn beantworten auch gern die Mitarbeiter des Servicetelefons unter der Telefonnummer 040/303 977-333.

Wer sich über die öffentlichen Verkehrsmittel vor Ort (Bus) informieren möchte, dem empfiehlt die nordbahn die Homepage des Veranstalters. Auf www.wacken.com befinden sich detaillierte Informationen zur An- und Abreise.

DEGES prüft auf Bitte von Buchholz Einstieg in weitere A-20-Planung

Minister Buchholz vereinbart mit DEGES-Chef erste Schritte zum Einstieg in A-20-Planung

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Bei einem Arbeitstreffen mit mit dem Chef der DEGES (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und bau GmbH)  hat Verkehrsminister Bernd Buchholz heute in Hamburg erste Weichen für einen möglichen Einstieg der DEGES in den A-20-Bau gestellt. Demnach wird sich die DEGES über den Landesbetrieb Straßenbau- und Verkehr Schleswig-Holstein LBV-SH in den kommenden Monaten ein genaues Bild über die bisherigen Planungsstände des Autobahnprojekts machen.

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Brandenburger

Anschließend werde in einem Realisierungskonzept beschrieben, in welchen Zeit- und Kostenrahmen die DEGES in das Projekt mit einsteigen kann. Sowohl Buchholz als auch Brandenburger zeigten sich zuversichtlich, dass man bis spätestens zum Jahreswechsel einen belastbaren Fahrplan vorweisen könne.

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Im Gespräch mit Andreas Otto von RSH sagte Buchholz nach dem Treffen

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Zuvor hatte sich Buchholz in Hamburg mit DGB-Nord-Chef Uwe Polkaehn und danach mit seinem Hamburger Amtskollegen Frank Horch getroffen. Nach den Worten von Buchholz sei das Treffen mit Polkaehn überaus freundlich und von großer Dialogbereitschaft geprägt gewesen. Das Thema Ladenöffnungszeiten sei dabei allerdings nur am Rande gestreift worden. „Denn wir werden vor der Verlängerung der Bäderregelung, die Ende 2018 ausläuft, ja ohnehin mit allen Beteiligten sprechen müssen und ausloten, ob sich alles so bewährt hat“, sagte Buchholz. Angestrebt sei mit dem DGB-Nord-Chef zudem in Treffen im September rund um das Thema  berufliche Bildung und Ausbildung. Auch das Thema Industriepolitik sei beiderseits als wichtiges Thema identifiziert worden.

Über sein Treffen mit Hamburgs Wirtschafts- und Verrkehrssenator Frank Horch sagte Buchholz (Audiopfeil klicken):

 

Landtag in Kiel setzt sich mit großer Mehrheit für Erhalt der Traditionsschifffahrt ein

Buchholz: Traditionsschiffe nicht mit Berufsschifffahrt gleichsetzen – unnütze Bürokratie beseitigen

Das Stadtfest Nautics

Der Landtag in Kiel hat sich heute mit großer Mehrheit für den Erhalt der Traditionsschifffahrt eingesetzt. Hintergrund sind geplante Standardverschärfungen durch den Bund. Das Parlament forderte die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Neuregelung der Sicherheitsbestimmungen für Traditionsschiffe deren Weiterbetrieb ermöglicht.

Die Traditionsschifffahrt dürfe nicht der Berufsschifffahrt gleichgestellt werden, sagte Verkehrsminister Bernd Buchholz. Manche Vorschläge des Bundes schössen über das Ziel hinaus. Der FDP-Politiker sprach von «unnützer Bürokratisierung». Er hoffe, dass das Thema durch andere Mehrheitsverhältnisse nach der Bundestagswahl beendet sei.

Buchholz vollständige Rede hier:

Keine Zustimmung fand ein SPD-Antrag, in dem die Verordnung des Bundesverkehrsministeriums zur Änderung schiffssicherheitsrechtlicher Vorschriften für Traditionsschiffe dezidiert abgelehnt wird.

Flexiblere Ladenöffnungszeiten – Minister Buchholz rät zu Behutsamkeit

Buchholz mahnt bei Debatte um flexibleren Ladenöffnungszeiten: Nicht hinter den status quo zurückfallen! 

Eckernförde

Der Landtag hat Schleswig-Holsteins Landesregierung zu Gesprächen mit Kirchen, Kammern und Gewerkschaften über eine Flexibilisierung der Sonntagsöffnungszeiten aufgefordert. Für Tourismusminister Dr. Bernd Buchholz (FDP) ist ein Zurückfallen hinter den jetzigen Stand dabei ganz klar «keine Option», wie er soeben im Landtag sagte.

Die Rede von Buchholz in voller Länge (Pfeil klicken)

CDU, Grüne und FDP hatten einen entsprechenden Vorstoß in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten. Die SPD lehnt eine Lockerung ab. «Berechtigten Klagen würde Tür und Tor geöffnet», sagte die SPD-Abgeordnete Regina Poersch. 2013 hatte sich die alte Landesregierung nach mehrjährigen Verhandlungen mit Kirchen, Wirtschaft und Gewerkschaften auf die aktuelle Regelung verständigt.

SH-Tourismus legt weiter zu: Seit Januar ein Plus von 3,2 Prozent bei Übernachtungen

Buchholz: Tourismus im echten Norden trotz Mai-Delle klar auf der Überholspur

Schwertmuscheln liegen am Strand der daeischen Insel Roemoe

Die Tourismusbranche in Schleswig-Holstein legt weiter zu, auch wenn die Zahlen im Mai gesunken sind. In den ersten fünf Monaten des Jahres reisten nach Angaben des Statistikamtes gut 2,4 Millionen Übernachtungsgäste an und damit 3,2 Prozent mehr als im gleichen Vorjahreszeitraum. Die Zahl der Übernachtungen stieg um 2,4 Prozent auf etwas mehr als 8,3 Millionen. Die Statistik erfasst nur die Beherbergungsstätten mit mindestens zehn Betten.

Im Mai dieses Jahres trafen 753 000 Übernachtungsgäste ein und damit 5,1 Prozent weniger als im gleichen Vorjahresmonat. Die Zahl der Übernachtungen fiel um 5,7 Prozent auf 2,68 Millionen. Nach den Worten von Tourismus-Minister Bernd Buchholz (FDP) ist der Knick vor allem darauf zurückzuführen, dass das Pfingstfest diesmal im Juni lag und im Vorjahr im Mai. „Damit sei im Mai des laufenden Jahres ein wichtiger Anlass für Urlaubsreisen nach Schleswig-Holstein weggefallen.“

Er gehe fest davon aus, dass im Juni wieder ein deutlicher Anstieg bei den Ankünften und Übernachtungen zu verzeichnen sein werde, sagte Buchholz. In die Mai-Statistik wurden 3638 Beherbergungsstätten mit 173 000 Gästebetten und 271 Campingplätze einbezogen.

Seehafen Kiel weiter auf Boom-Kurs: Bestes Halbjahres-Ergebnis seiner Geschichte

Kieler Seehafen erzielt sein bislang bestes Halbjahresergebnis

Die Ro-pax-Fähre - Regina Seaways - kommt aus dem litauischen Klaipeda

Von Januar bis einschließlich Juni wurden im Kieler Hafen 3,7 Millionen Tonnen Güter umgeschlagen und damit 20 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres, wie der Hafen heute berichtete. Dazu trug wesentlich die Inbetriebnahme eines neuen Logistikzentrums bei. Für die Neukunden Svenska Cellulosa Aktiebolaget und Iggesund Paperboard wurden im ersten Halbjahr knapp 400 000 Tonnen hochwertiger Forstprodukte umgeschlagen und eingelagert. Ohne diesen Bereich stieg die Umschlagleistung immer noch deutlich um 7,6 Prozent.

Insgesamt legte der Umschlag von Massengütern (Kohle, Öl, Baustoffe, Getreide, Altmetall) um 18,7 Prozent auf gut 550 000 Tonnen zu. Überraschend zeichnet sich nach Angaben des Hafens eine leichte Erholung des Russlandverkehrs ab, der in den letzten Jahren aufgrund von Handelsbeschränkungen eingebrochen war. «Wir schaffen jetzt im Ostuferhafen zusätzliche Lagerkapazitäten, um die positive Entwicklung im Handel mit Russland zu stabilisieren», sagte Geschäftsführer Dirk Claus.

Im Passagierverkehr wurden 913 000 Reisende befördert, ein Plus von 3,1 Prozent. Am stärksten gewann die Stena Line (Kiel-Göteborg) mit 12,8 Prozent. Die meisten Passagiere reisten aber mit den Schiffen der Color Line von Kiel nach Oslo. Im Bereich Kreuzfahrt gab es bis zum 30. Juni 65 Anläufe mit gut 200 000 Passagieren.

Kieler Landtag ringt um richtigen Weg für schnellere Planung von Infrastrukturprojekten

Schnellere Planung: Buchholz setzt auf Fairplay und notfalls auf Mediation

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Der Landtag in Kiel dringt darauf, die Planungen für die Infrastruktur zu beschleunigen. Die heutige Debatte offenbarte allerdings, dass die Fraktionen dazu unterschiedliche Vorstellungen haben. Die Koalitionsfraktionen von CDU, Grünen und FDP wollen die Abstimmung zwischen Behörden vereinfachen. Um eine Akzeptanz von Planungsmaßnahmen zu erreichen, sollen diese gründlich in einer Mediation mit Betroffenen und Verbänden beraten werden, zum Beispiel in Zukunfts- und Planungswerkstätten.

Er schaue durchaus neidvoll nach Dänemark, sagte Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP). Das dänische Rechtssystem erlaube aber Dinge, die in Deutschland so nicht möglich seien. Hier seien Verfahren komplexer, die dennoch beschleunigt werden müssten. Genehmigungsverfahren zu vereinfachen heiße aber auch, Beteiligungsrechte einzuschränken. «Wir brauchen ein Fairplay mit den Verbänden», sagte Buchholz. Es gebe aber nicht nur um deren Interessen, sondern auch um die der Mehrheit der Bevölkerung.

Buchholz Rede in voller Länge hier:

Diskussion um Abgabe der Bundesstraßen an Infrastrukturgesellschaft offen

Umstritten blieb auch, ob das Land die Verwaltung der Bundesstraßen ab 2021 an den Bund abgeben soll. Zu diesem Zeitpunkt übernimmt der Bund im Zusammenhang mit der beschlossenen Bildung einer Bundes-Infrastrukturgesellschaft in jedem Fall die Verwaltung der Bundesautobahnen. Die Länder können bis Ende 2018 entscheiden, ob sie auch die Bundessstraßen abtreten wollen. Dafür könnte eine größere Planungsprofessionalität beim Bund sprechen. Auf der anderen Seite hätte das Land keinen Einfluss mehr auf Prioritätensetzungen.

Es wäre nicht schlau, sich jetzt schon festzulegen, sagte Verkehrsminister Buchholz unter Hinweis auf die Komplexität der im Zusammenhang mkit den Autobahnen ohnehin anstehenden Umstrukturierungen. «Wir wollen die Argumente sauber miteinander abwägen.» Es gehe auch um die Interessen der Beschäftigten.

Die Landtagsrede von Buchholz dazu zum Nachhören hier:

Korvettenauftrag: Freie Bahn für eine Beteiligung von „German Naval Yards“

Buchholz begrüßt Kartellamts-Entscheidung zugunsten von German Naval Yards bei Korvetten-Auftrag

GNY

Wirtschaftsminister Bernd Buchholz hat die Entscheidung des Bundeskartellamts begrüßt, wonach die in Kiel und Rendsburg ansässige Werft „German Naval Yards“ am Bau fünf neuer Korvetten für die Deutsche Marine beteiligt werden darf. „Damit verbleibt zumindest ein weiterer Teil der Wertschöpfung in Schleswig-Holstein und sichert hier wertvolle Industriearbeitsplätze. Zum anderen kann die Werft damit ihre Reputation im Marineschiffbau stärken und sich damit für künftige Aufträge in Position bringen“, sagte der FDP-Politiker heute am Rande des Kieler Landtags.

Das Kartellamt in Bonn hatte zuvor mitgeteilt, dass es kein Verfahren im Hinblick auf das deutsche und europäische Kartellverbot einleiten werde.

Der Auftrag mit einem geschätzten Wert von rund 1,5 Milliarden Euro war zunächst ohne öffentliche Ausschreibung an das Konsortium Arge K130 der Werften Lürssen und Thyssen Krupp Marine Systems gegangen, die bereits fünf Korvetten gebaut haben. German Naval Yards Kiel hatte dagegen Einspruch erhoben und wurde daraufhin am Bau der fünf neuen Korvetten beteiligt.

Auch die Bundesmarine begrüßte die Entscheidung des Kartellamts und erklärte, wenn alle an einem Strang zögen, könnte der Bauvertrag über die Korvetten bereits im August und damit noch vor der Bundestagswahl abgeschlossen werden.

Nach einem Mediationsverfahren unter der Vermittlung des früheren Bahnchefs Rüdiger Grube hatten sich die drei Werften geeinigt. German Naval Yards Kiel wird dem Vernehmen nach mit rund 15 Prozent an dem Auftrag beteiligt. Diese Vereinbarung könnte nach Einschätzung des Kartellamtes rechtens sein. Anhaltspunkte für einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Kartellverbot seien im Ergebnis nicht ersichtlich gewesen. Im einzelnen erläutern könne das Bundeskartellamt die besonderen Umstände dieses Falles nicht, weil sie vertraulich seien.

Notiz-Blog der Pressestelle des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus