Einen Tag nach Öffnung des Einzelhandels in Schleswig-Holsteins hat sich Wirtschaftsminister Bernd Buchholz erfreut gezeigt, dass sich Kunden wie Personal äußerst diszipliniert verhalten haben und – trotz Ansturm auf manche Geschäfte – keine Verstöße gegen Abstands- und Hygienevorschriften gemeldet worden seien. Auch die Händler zeigten sich zufrieden und sprachen von einem «Stück Rückkehr zur Normalität». Der landesweite Inzidenzwert – also die Zahl der Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen – liegt unverändert bei knapp 45. «Das zeigt, dass die Öffnung seit Montag gut zu vertreten ist», so Buchholz.
Gleichwohl rief der FDP-Politiker die Branche dazu auf, sich rechtzeitig auf möglicherweise nötig werdende Beschränkungen einzustellen. So müsse sich der Einzelhandel darauf einrichten, dass die Zahlen angesichts zunehmender Testungen eventuell wieder steigen könnten. Dann werde der Handel nicht komplett wieder geschlossen. «Sondern dann muss man Kontaktnachverfolgung auch im Einzelhandel gewährleisten, und dann muss man dort auch eine Terminvereinbarung hinbekommen», so Buchholz. «Darauf kann man sich im Einzelhandel jetzt vorbereiten.»
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Seit Montag dürfen die Geschäfte im Norden bei begrenzter Kundenzahl in Bezug auf die Verkaufsfläche wieder öffnen. Sollte die Inzidenz wieder auf über 50 steigen, was in den vergangenen Tagen landesweit nicht der Fall war, müssten die Kunden vor dem Einkauf einen Termin vereinbaren. Darüber hinaus gäbe es strengere Kundenbegrenzungen und die Laden-Betreiber müssten die Kontaktdaten ihrer Kunden erfassen.
Stiege der Inzidenzwert landesweit über 100, müsste der Einzelhandel wieder schließen und Kunden könnten nur noch bestellte Waren nach Voranmeldung abholen.
«Ich möchte nicht hören, dass dann alles viel zu kurzfristig ist», sagte Buchholz der Deutschen Presse-Agentur angesichts der angekündigten Regelungen für den Fall höherer Inzidenzen. «Denn wir haben ja angesagt, dass es natürlich bei steigenden Werten auch wieder in die andere Richtung gehen kann.» Doch Kontaktnachverfolgungen und Terminvereinbarungen zu gewährleisten, könne man vorbereiten. «Aber das ist alles vorsorglich», betonte der Minister. «Denn wir hoffen natürlich, dass die Dinge so bleiben wie sie jetzt sind – dann kann der Einzelhandel auch ganz normal geöffnet bleiben.»
Vom Lockdown schwer getroffen: Raffinerie in Hemmingstedt bei Heide
Corona-Dämpfer für die größeren Industriebetriebe in Schleswig-Holstein: Die Umsätze der Branche sind im vergangenen Jahr um 5,5 Prozent auf 31,3 Milliarden Euro gesunken. Dies war im Zuge der Corona-Krise das niedrigste Jahresvolumen seit 2010 (28,8 Mrd), wie das Statistikamt Nord heute mitteilte. Während die Einbußen im ersten (minus 1,1 Prozent) und letzten Quartal (minus 1,8 Prozent) moderat ausfielen, ging der Umsatz im zweiten (minus 9,7 Prozent) und im dritten Quartal (minus 9,5 Prozent) deutlich zurück.
Nach den Worten von Wirtschaftsminister Bernd Buchholz landet Schleswig-Holstein zusammen mit Brandenburg trotz dieser Delle immerhin auf dem dritten Platz bundesweit hinter Berlin (+ 2,7 %) und Mecklenburg-Vorpommern V (+2,2 %). «Das deutliche Umsatzminus ist aus meiner Sicht aber keineswegs überraschend, weil beispielsweise gerade die mineralölverarbeitenden Betriebe durch die allgemein heruntergefahrene Mobilität leiden. Aber auch Rückgänge bei der Herstellung elektrischer Ausrüstungen schlagen sich hier nieder», so Buchholz. Positiv stimme ihn, dass die schleswig-holsteinische Industrie im vierten Quartal wieder zugelegt und die Erholung vergleichsweise schnell eingesetzt habe. „Das zeigt Robustheit wie Resilienz unserer mittelständischen Betriebe», so der Minister.
Die verbesserte Lage im vierten Quartal führte das Statistikamt auf das wieder anziehende Auslandsgeschäft mit Ländern außerhalb der Euro-Zone zurück. Die Exportquote lag mit 41 Prozent leicht über dem Vorjahreswert (40 Prozent). Die Statistik erfasste 551 Betriebe mit jeweils mindestens 50 Beschäftigten.
Den stärksten Umsatzverlust unter den führenden Branchen hatte mit minus 39,4 Prozent die Mineralölverarbeitung. Auch in der Elektro- (minus 27,3 Prozent) und Metallindustrie (minus 13,6 Prozent) sanken die Umsätze überdurchschnittlich stark. Medizintechnik und Schiffbau legten dagegen zu.
Die weitere Entwicklung der Industrie-Umsätze im Norden wird nach Einschätzung von Buchholz auch weiterhin vom Verlauf der Pandemie bestimmt. «Je disziplinierter und umsichtiger wir Öffnungsschritte wagen, umso schneller kann die Wirtschaft wieder Tritt fassen.» Er appellierte an die Betriebe, ihre Fachkräfte zu halten. Die Auswirkungen der Umsatz-Delle in der Industrie auf die Beschäftigung sei Dank der Kurzarbeit derzeit noch gering.
Kiels IHK-Chef Jörg Orlemann mit Buchholz (Archivbild)
Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz hat den Vorstoß der Industrie und Handelskammern in Schleswig-Holstein begrüßt, auf flächendeckende Corona-Tests in den Betrieben hinzuwirken: «Damit unterstreichen die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber des Landes eindrucksvoll, dass sie zu Ihrer Verantwortung stehen und sich aktiv an der Pandemiebekämpfung beteiligen. Das ist ein deutlich besseres Signal, als derzeit von manchem Kritiker unseres Stufenplans ausgeht“, sagte Buchholz heute in Lübeck.
Die IHK Schleswig-Holstein wird nach Angaben des Kieler Hauptgeschäftsführers Jörg Orlemann ab Montag einen ersten Leitfaden an die Betriebe für ein flächendeckendes und regelmäßiges Testen am Arbeitsplatz herausgeben. „Das ist ein wichtiger Beitrag für das frühzeitige Erkennen und Einschränken von Infektionen“, schreibt Orlemann an Buchholz und Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP). Das geplante Merkblatt für die Betriebe sei derzeit noch auf der Basis von Antigen-Schnelltests aufgebaut, soll laut IHK aber schon baldmöglichst um eine Option für Selbsttests erweitert werden. „Diese Initiative der Kammern für kleine wie große Betriebe ist außerordentlich nützlich und wohltuend“, sagte Buchholz.
Kritik übte Buchholz in diesem Zusammenhang an Äußerungen des Kieler SPD-Oppositionsführers Ralf Stegner, der der Landesregierung in den „Lübecker Nachrichten“ (Sonnabendausgabe) einen «Alleingang» vorwirft. „Schon unser Perspektivplan, dem die Opposition im Landtag klipp und klar zugestimmt hat, sah bei einer stabilen landesweiten Inzidenz von unter 50 Infektionen pro 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen die Öffnung des Einzelhandels vor – und exakt das tun wir jetzt», so Buchholz. Da sei es rätselhaft, „dass Herr Stegner nun versucht, mit dem Argument auzubüxen, dass Hamburg seinen Handel auch nicht öffnet». Denn es sei ja genau der Sinn eines Stufenplans, regionale Differenzierungen zu ermöglichen.
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Buchholz: «Ich glaube, am meisten wünschen sich die Menschen derzeit, dass sich die Politik an ihre selbst aufgestellten Regeln hält – und genau das tut die Landesregierung mit ihrer neuen Verordnung, die Montag in Kraft treten wird.»
Aufgrund niedriger Corona-Infektionszahlen im Ländervergleich treten in Schleswig-Holstein am Montag weitere, vorsichtige Öffnungsschritte in Kraft. Neben Fahrschulen, Kosmetikschulen und Museen darf im Norden mit einer Ausnahme der Einzelhandel unter Hygieneauflagen wieder öffnen. Im Einzelnen gibt es folgende Lockerungen.
EINZELHANDEL: Ab Montag dürfen die Geschäfte wieder öffnen – mit Ausnahme von Flensburg. Dort gibt es weiter relativ viele Corona-Neuninfektionen. Haben die Läden weniger als 800 Quadratmeter Verkaufsfläche, dürfen die Betreiber einen Kunden je 10 Quadratmeter Fläche hineinlassen, bei größeren Geschäften ist es ein Kunde je 20 Quadratmeter. Steigt die landesweite Inzidenz über 50, ist nur Termin-Shopping («Click and Meet») möglich. Dabei ist in kleineren Läden ein Kunde pro 20 Quadratmeter Verkaufsfläche, in größeren ein Kunde je 40 Quadratmetern erlaubt.
Steigt der Inzidenzwert landesweit über 100, muss der Einzelhandel schließen. Kunden können dann nur bestellte Ware nach Voranmeldung abholen («Click and Collect»). Die Regierung will das Infektionsgeschehen zu Stichtagen bewerten und die Öffnungsmodalitäten jeweils für die folgende Woche festlegen.
KÖRPERNAHE DIENSTLEISTUNGEN: Nach den Friseuren und Nagelstudio-Betreibern dürfen auch Tattoo-, Sonnen-, Kosmetik- und Massagestudios wieder öffnen. Wenn bei der Behandlung aber nicht dauerhaft eine medizinische Maske getragen werden kann, ist ein tagesaktueller negativer Corona-Test der Kunden nötig. Erforderlich ist auch ein Testkonzept für das Personal.
WEITERE ÖFFNUNGEN: Museen, Galerien, Zoos und botanische Gärten dürfen im Land wieder öffnen. Steigt die Inzidenz über 50, müssen Besucher vorher jedoch Termine buchen. Zudem können Fahr- und Flugschulen ihre Arbeit wieder vollständig aufnehmen.
PRIVATE TREFFEN: Es sind wieder private Treffen von bis zu fünf Personen aus zwei Haushalten erlaubt. Kinder bis 14 Jahren werden dabei nicht mitgezählt. Getrennt wohnende Paare gelten dabei als ein Hausstand. Bislang durfte sich ein Hausstand nur mit einer weiteren Person treffen, Begegnungen sind demnach nicht möglich.
SPORT UND MUSIK: Sportgruppen mit bis zu 20 Kindern können in Vereinen wieder draußen trainieren. Gruppen mit bis zu zehn Personen können bei einer landesweiten Sieben-Tage-Inzidenz unter 50 Sport im Außenbereich treiben, ohne dass ein Verein dahinter steht. In Musikschulen wird wieder Einzelunterricht möglich und die Gemeinschaftsräume von Pflegeheimen sollen 14 Tage nach erfolgter Zweitimpfung der gesamten Einrichtung wieder für Gruppenangebote nutzbar sein.
Beim Blick auf die jüngsten Corona-Beschlüsse von Ministerpräsidentinnen und -präsidenten und dem Bundeskanzleramt sieht Wirtschafts- und Tourismusminister Bernd Buchholz Licht und Schatten: Licht, weil der Einzelhandel in Schleswig-Holstein mit Ausnahme der Stadt Flensburg Montag wieder öffnen wird. Schatten, weil für Gastronomen und den Tourismus samt Veranstaltungsbranche noch keine echte Perspektive vorliegt. Aber auch hier bleibt Buchholz optimistisch. Seine „Meldung der Woche“. Video starten.
Als Bundesland mit den aktuell niedrigsten Corona-Infektionszahlen macht Schleswig-Holstein seinen Einzelhandel wieder auf. In Geschäften bis 800 Quadratmeter werde dabei eine Beschränkung von zehn Quadratmetern pro Kunde gelten, kündigte Ministerpräsident Daniel Günther heute nach der vorangegangenen Ministerpräsidentenkonferenz im Landtag an. Oberhalb dieser Größe gelten 20 Quadratmeter pro Kunde. «Wir werden diesen Öffnungsschritt zum 8. März machen», sagte Günther. «Wir halten das für verantwortbar.»
Außerdem macht die Regierung der Gastronomie Hoffnung. Er setze zusammen mit Tourismusminister Bernd Buchholz auf eine Perspektive dafür nach den Gesprächen von Bund und Ländern am 22. März, sagte Günther. «Wenn wir nicht über 100 gehen, werden wir in Schleswig-Holstein Außengastronomie ermöglichen», sagte er mit Blick auf die Zahl der Neuinfektionen je 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen. Die Außengastronomie soll in dem Fall ab dem 22. März öffnen können.
Mit Blick auf die Öffnung des Einzelhandels sagte Buchholz – Audio starten…
Kaum ein Bereich sei so sicher und gut organisiert wie die Gastronomie, sagte Günther. Kritisch äußerte sich der Regierungschef über die dazu in der Ministerpräsidentenkonferenz am Vorabend besprochene Vorlage von tagesaktuellen negativen Corona-Tests für Buchungen in der Außengastronomie. Dafür werde die Landesregierung eine «praktikablere, aber sichere Möglichkeit finden». Die Regierung werde bei Öffnungsschritten generell draußen immer mehr ermöglichen als drinnen. «Ja, außen ist es sicherer als drinnen», sagte Günther.
Auf diese Schritte verständigte sich heute die Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP. Am Sonnabend will die Regierung die neue Corona-Verordnung beschließen. Die geplanten Öffnungsschritte dürften nicht bedeuten, dass die Menschen sich wieder in Sicherheit wähnten, mahnte Günther. Alle müssten weiter achtsam sein in der Pandemie. Er habe hohes Vertrauen in diejenigen, die Montag wieder loslegen. «Dieser Öffnungsschritt heißt nicht: Es kann jetzt alles locker sein.»
Ab Montag dürfen im Norden zudem Fahr- und Flugschulen ihre Arbeit wieder vollständig aufnehmen und nach Friseuren nun auch Tattoo-, Sonnen-, Kosmetik- und Massagestudios öffnen. Wenn bei der Behandlung nicht dauerhaft eine medizinische Maske getragen werden kann, ist ein tagesaktueller negativer Covid-19-Test der Kunden nötig. Ebenfalls öffnen können Museen, Galerien, Zoos und botanische Gärten.
Erleichterungen gibt es auch im Sport: Sportgruppen mit bis zu 20 Kindern können in Vereinen ab Montag wieder draußen trainieren. Gruppen mit bis zu 10 Personen können bei einer landesweiten 7-Tage-Inzidenz unter 50 Sport im Außenbereich treiben, ohne dass ein Verein dahinter steht. In Musikschulen wird wieder Einzelunterricht möglich und die Gemeinschaftsräume von Pflegeheimen sollen 14 Tage nach erfolgter Zweitimpfung der gesamten Einrichtung wieder für Gruppenangebote nutzbar sein.
FDP-Fraktionschef Christopher Vogt sagte, «die Lage bleibt insgesamt schwierig». Es sei Konsens, dass es Entlastungen für verschiedene Lebensbereiche gebe. Die Menschen bräuchten dringend Perspektiven. «Ich würde das Ergebnis als Licht und Schatten zusammenfassen.» Es gibt für viele Menschen mehr Hoffnung, für andere aber auch weitere Frustmomente.
Oppositionsführer Ralf Stegner (SPD) bewertete die Ergebnisse der Bund-Länder-Beratungen deutlich zurückhaltender als die Jamaika-Koalition. Maßvolle Lockerungen seien vertretbar, sagte Stegner. Der Perspektivplan komme «ziemlich spät, ist reichlich kompliziert, in Teilen auch widersprüchlich und lässt auch viele Fragen offen». Die SPD werde weiter Verantwortung übernehmen und konkrete Verbesserungsvorschläge machen. Das könne aber «keine Einbahnstraße» sein.
Stegner forderte eine Abstimmung insbesondere mit Hamburg. «Ob Tourismus oder Einzelhandel, Gaststätten oder Hotels, wir kriegen Riesenprobleme besonders in der Metropolregion, wenn bei wichtigen Fragen des täglichen Lebens auf der einen Seite der Straße etwas anderes gilt als auf der anderen», sagte er. Große Bauchschmerzen habe seine Fraktion bei den Ankündigungen zum Tourismus. «Ja, daran hängen viele Arbeitsplätze und Existenzen in Schleswig-Holstein.» Die Menschen verdienten aber eine ehrliche Einschätzung.
Grundsätzlich verständigten sich Bund und Länder am Mittwochabend darauf, den Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Deutschland bis zum 28. März zu verlängern. Zudem einigten sie sich auf einen Stufenplan für Lockerungen in Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen. Von Montag an sind Treffen von bis zu fünf Personen aus zwei Haushalten erlaubt, Kinder bis 14 Jahren nicht mitgezählt. Dabei werden auch getrennt wohnende Paare als ein Hausstand betrachtet – dafür hatte sich Günther eingesetzt. Derzeit darf sich ein Hausstand nur mit einer weiteren Person treffen; Begegnungen von zwei Paaren sind also noch untersagt.
Schleswig-Holstein stand am Mittwochabend bei 47,7 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen. Zudem lagen weiterhin 10 von 15 Kreisen und kreisfreien Städten unter der 50-er Inzidenz.
Finanzministerin Heinold mit ihrem Kabinettskollegen Buchholz
Im Rahmen des neuen Digitalisierungsbonus unterstützt das Land kleine Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten bei Digitalisierungsmaßnahmen. Dabei geht es um die papierlose Belegausgabe sowie um die Einführung elektronischer Meldescheine und Speisekarten oder Systeme zur Kontaktnachverfolgung und Bestellannahme. Dafür stellt das Land zwei Millionen Euro bereit, von denen jeder Betrieb einmalig und unbürokratisch mit bis zu 1000 Euro gefördert werden kann. Anträge können gestellt werden, sobald die IT-Voraussetzung dafür geschaffen sind.
„Unser Programm ist ein echtes Jamaika-Projekt, das Innovation, Gesundheitsschutz und Nachhaltigkeit miteinander verbindet. Die Unterstützung von Unternehmen bei der Umstellung auf smarte Systeme, die eine ressourcenschonende digitale Bonausgabe ermöglichen, war mir dabei ein besonderes Anliegen. Besonders in Zeiten der Pandemie sind digitale Lösungen zur Kontaktvermeidung wichtiger denn je. Die geförderten Vorhaben helfen den Unternehmen dabei aber nicht nur in der aktuellen Krise, sondern rüsten sie auch für zukünftige Herausforderungen in einer zunehmend digitalisierten Welt“, erklärte Finanzministerin Monika Heinold.
Wirtschafts- und Tourismusminister Bernd Buchholz bezeichnete mit Blick auf die Frühjahrs- und Sommersaison besonders die elektronische Kontaktverfolgung als wichtiges Anliegen: „Wir können uns in der Gastronomie nicht länger eine Nachverfolgung der Gäste-Daten mit Block und Bleistift erlauben, wenn wir die Pandemie wirkungsvoll bekämpfen wollen.“ Ziel müsse die flächendeckende Einführung und Anwendung von Systemen sein, die beispielsweise direkt mit den Gesundheitsämtern verbunden werden. Dafür sei das neue Programm ein erster wichtiger Schritt.
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Im Januar 2020 ist die Belegausgabe als ein Element der gesetzlichen Regelungen zum Schutz vor Kassenmanipulation verpflichtend geworden. Der Beleg kann dabei elektronisch oder in Papierform ausgestellt werden. Eine Mitnahmepflicht für den Kunden besteht nicht. Bislang nutzen jedoch nur wenige Unternehmen die Möglichkeit der papierlosen Belegausgabe. „Die Bonpflicht ist ein wichtiger Baustein im Kampf gegen Steuerbetrug. Und sie geht auch ganz digital und ohne Papierflut“, so die Finanzministerin: „Wir wollen kleine Betriebe bei uns im Land dabei unterstützen, diesen papierlosen Weg zu gehen.“
Der Tourismusverband Schleswig-Holstein verlangt Öffnungen für die Branche bei weniger als 50 Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen. Der Verband berief sich heute auf das Robert Koch-Institut (RKI). Demnach seien Unterkunftsbetriebe ein niedriges Infektionsrisiko und sollten bei einer Inzidenz unter 50 mit den bestehenden Hygienekonzepten noch vor der Gastronomie geöffnet werden können. Schleswig-Holsteins Wirtschafts- und Tourismusminister unterstützt die Forderungen.
«Die Aussagen des RKI sollten Anlass für die Landesregierung sein, ihren Stufenplan anzupassen», erklärte Verbandsvize Peter Douven. Mit zuletzt 49,7 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen hat Schleswig-Holstein die zweitniedrigste Inzidenz in Deutschland. Zehn von 15 Kreisen und kreisfreien Städten lägen unter 50.
Ladwig
Der Verband argumentiert, der Lockdown bewirke angesichts der hohen Bedeutung des Tourismus für Schleswig-Holstein eine volkswirtschaftliche Schwächung, die bei anhaltenden Einschränkungen in vielen Teilen unumkehrbar sei. «Wir fordern eine Abkehr von den undifferenzierten Schließungen hin zu klugen, sicheren und verantwortungsvollen Öffnungen der Tourismuswirtschaft im Rahmen eines bundesweiten verlässlichen Grundgerüsts mit regionalen Differenzierungen», sagte die Vorsitzende Stephanie Ladwig.
Tourismusminister Buchholz erklärte heute zu den Forderungen des Verbandes – Audio starten, Pfeil klicken…
Der Verband sprach sich zudem für eine «Doppel-Teststrategie» als zentrale Voraussetzung aus, um sicheres Reisen in und nach Schleswig-Holstein zu ermöglichen. «Eine Wiedereröffnung der Beherbergungsbetriebe in Schleswig-Holstein darf nicht dazu führen, dass Reisen aus Gebieten mit hohem Infektionsgeschehen zu Infektionen in Schleswig-Holstein führen.»
Demnach sollen Übernachtungsreisen nur Menschen antreten dürfen, die in ihren Herkunftsorten maximal 48 Stunden vor ihrer Ankunft nachweislich negativ auf das Coronavirus getestet wurden oder über einen Impfvollschutz verfügen. Auf der anderen Seite sollen die Orte und Regionen im Land Testzentren für Beschäftigte der Tourismusbetriebe und die einheimische Bevölkerung zur Verfügung stellen. Selbsttests köntnen einen ergänzenden – nicht ersetzenden – Baustein bilden, um die Sicherheit weiter zu erhöhen. Zudem plädieren die Touristiker für die schnelle und lückenlose Kontaktnachverfolgung mit Hilfe digitaler Lösungen. Diese sei unverzichtbar.
Auf Sylt setzt man bereits auf die vom Sänger Smudo beworbene Luca-App. Sie kann etwa im Restaurant oder auch bei Veranstaltungen eingesetzt werden, um sich gezielt an einem Ort einzuchecken. Durch den möglichen Informationsaustausch mit den Gesundheitsämtern werde wichtige Zeit im Gegensatz zu herkömmlichen, analogen Systemen gespart, teilte die Sylt Marketing kürzlich mit. Mehr als 200 Betriebe auf der Insel beteiligen sich den Angaben zufolge bereits an der App. Die Sylt Marketing sieht sie als alternativlosen Baustein für das Funktionieren von Alltag und Tourismus während der Pandemie.
Auf der Insel werden neben Gastronomie und Hotellerie beispielsweise auch Arztpraxen, Kanzleien, Fitnessstudios oder Friseur-Salons mit der App vertraut gemacht, in Kürze sollen Schulen und Kindertagesstätten folgen
Einen Tag vor dem Bund-Länder-Gipfel bei Kanzlerin Merkel hat Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz erneut Öffnungsperspektiven für die Wirtschaft in der Corona-Pandemie angemahnt: „Im Rahmen eines Perspektivplans sollte insbesondere der Einzelhandel eine Rolle spielen. Denn selbst nach dem Stufenplan des RKI gibt es keinen Grund, diesen Wirtschaftsbereich weiter rigoros abzuschotten“, sagte Buchholz heute mit Blick auf die aktuellen Arbeitsmarktdaten. „Je länger der Lockdown andauert, umso mehr müssen wir Wege finden, um unter strenger Beachtung der Hygiene- und Abstandsregeln und einem möglichst geringen Infektionsrisiko wirtschaftliche Aktivitäten wieder zuzulassen.“ Dies beinhalte aber auch, bei einer Verschlechterung der Infektionslage Lockerungen wieder zurückzunehmen.
Dazu sagte der Minister in der vergangenen Woche im Rahmen unserer Rubrik „Meldung der Woche“:
Wie Buchholz weiter sagte, seien die sonst üblichen Frühlings-Vorboten auf dem Arbeitsmarkt derzeit nicht absehbar. So stieg die Zahl der Arbeitslosen im Februar um 1,0 Prozent (+1.000) im Vergleich zum Vormonat und 17,6 Prozent (+14.900) im Vergleich zum Vorjahresmonat. Gegenwärtig sind 99.900 Menschen arbeitslos, die Arbeitslosenquote liegt unverändert bei 6,3 Prozent. „Bewegung in den Markt kommt erst wieder, wenn viele Wirtschaftsbereiche wieder öffnen können“, so der Minister. Auch die Chefin der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit, Margit Haupt-Koopmann, bereichnete den Februar- Anstieg der Zahlen als atypisch. Vor dem Hintergrund der Dauer des aktuellen Lockdown sei der Anstieg der Arbeitslosigkeit allerdings geringer ausgefallen als erwartet, sagte sie.
Neben den negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie sind nach den Worten von Haupt-Koopmann und Buchholz aber auch positive Entwicklungen zu verzeichnen. So stieg laut Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Anteil der Beschäftigten mit Arbeit im Homeoffice deutlich. „Deutschlandweit hat sich die Zahl der Beschäftigten, deren Tätigkeiten Homeoffice zulassen, von 27 Prozent vor der Pandemie auf 41 Prozent im Januar erhöht“, sagte Buchholz. Ebenso erfreulich sei die anhaltend positive Entwicklung bei den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Vorjahresvergleich. Nach vorläufigen Werten von Dezember 2020 stieg die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten gegenüber dem Vorjahr um 0,7 Prozent (+7.400) und liegt gegenwärtig bei knapp über einer Million. „Die Bereiche Gesundheitswesen, Heime und Sozialwesen und der öffentliche Dienst erweisen sich erwartungsgemäß als besonders krisenrobust“, so Buchholz.
Während Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther gestern im Landtag für Anfang März weitere Lockerungen von Corona-Schutzmaßnahmen in Aussicht stellte, hat das Robert-Koch-Institut (RKI) diese Woche einen Stufenplan vorgelegt. Ein Lockerungs-Konzept, das dem von Schleswig-Holstein vor einem Monat vorgelegten Plan extrem ähnelt. Messlatte dabei bleibt, dass die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen landesweit unter 50 liegen muss. Für Wirtschaftsminister Bernd Buchholz seine „Meldung der Woche“. Video starten.
Vor der Konferenz der Länder-Wirtschaftsminister drängt Schleswig-Holsteins Ressortchef Bernd Buchholz auf eine rasche Öffnungsperspektive für den Einzelhandel: «Es wird immer schwerer verständlich und vermittelbar, dass nach den Friseuren auch die Gartencenter öffnen können, der übrige Einzelhandel aber geschlossen bleiben soll», sagte Buchholz heute in Kiel. Sollte sich angesichts der momentan immer noch zu hohen Inzidenzwerte von 50 bis 60 eine rasche Öffnung des Einzelhandels nicht realisieren lassen, fordert Buchholz als «Minimal-Lösung» für die Branche die Einführung des Click&Meet-Systems sowie umfangreichere Entschädigungen für die Branche.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will morgen mit seinen Länder-Kollegen über eine Öffnungsstrategie beraten. Nach derzeitigem Stand sollen ab 8. März weitere Läden öffnen dürfen – aber nur in Regionen, in denen es nicht mehr als 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen gibt. Die Bund-Länder-Konferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten findet Mittwoch (3. März) statt.
Wie Buchholz sagte, zeige insbesondere der Stufenplan des RKI selbst, dass im Einzelhandel das Infektionsrisiko und auch der Anteil am gesamten Übertragungsgeschehen als gering anzusehen sei. «Dies kann auch das Bundeskanzleramt nicht länger ignorieren. Insoweit ist die Schließung des Einzelhandels nicht länger zu rechtfertigen», sagte Buchholz.
Im Gespräch mit Journalisten sagte Buchholz weiter – Audio starten
Sollten die Werte bundesweit wieder ansteigen, sei für den Einzelhandel zumindest das „Click & Meet“-Terminshopping zu ermöglichen, wie es bereits Länder wie Rheinland-Pfalz ab 1. März tun. Dabei handele es sich um eine Erweiterung der „Click & Collect“-Regelungen, die vor allem der Bekleidungs- und Schuhbranche, Küchen- und Wohnstudios sowie kleineren Firmen eine Perspektive biete, so Buchholz. Danach dürfen nach vorheriger Vereinbarung Mitglieder eines Hausstandes ein Geschäft zu Beratung und Einkauf betreten. «Und angesichts von Maskenpflicht, Hygiene-Konzepten samt Kontakt-Erfassung und Flächenbeschränkungen ist das Infektionsrisiko maximal überschaubar», sagt Buchholz.
Auch mit Blick auf die bisherigen Entschädigungen für geschlossene Betriebe verlangt Buchholz einen deutlichen Schritt der Ausweitung: «Sollte der Lockdown nach dem 8. März weiter andauern, ist eine Erhöhung der finanziellen Entschädigungen für den Einzelhandel zwingend notwendig – und zwar eher auf der Basis eines Verlustausgleichs für die vergangenen Monate als den bisherigen Fixkostenausgleich.» Denn dies, so der Nord-Liberale, führe zu einer immer weiteren Verlust-Anhäufung bei den Einzelhändlern, deren Eigenkapitaldecke derzeit ohnehin schmelze wie Butter in der Sonne.
Unterdessen appellierte Buchholz an alle Bürgerinnen und Bürger im Land, trotz verständlicher Pandemie-Müdigkeit die Abstands- und Hygieneregeln weiterhin streng zu befolgen. «Aus dem Lebensmittel-Einzelhandel erreichen uns vermehrt Meldungen, dass die Disziplin in Teilen der Kundschaft nachlässt – das birgt die große Gefahr, dass einige Wenige den mühselig erarbeiteten Erfolg der Maßnahmen zurückwerfen und damit Existenzen in Gefahr bringen», so der Minister.
Nach den Worten der Handelsexpertin Julia Körner von der IHK Schleswig-Holstein tragen die Unternehmen durch einen verantwortungsvollen Umgang mit Hygienemaßnahmen dazu bei, «dass möglichst schnell auch andere Sortimente wieder auf der Fläche verkauft und weitere Dienstleistungen angeboten werden können». Auch den Vorstoß, Meet & Collect als kontaktarme Übergangslösung zu ermöglichen, begrüße die Wirtschaft ausdrücklich. «Das wäre ein Lichtblick – nicht nur für die Unternehmen, sondern auch für ihre Kundschaft», so Körner.
Notiz-Blog der Pressestelle des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus
SH-Wirtschaftsministerium aktuell 