Kleines Jubiläum: Dialogforum Fehmarnbelt tagt heute seit genau fünf Jahren – Staatssekretär Nägele Dauergast

Seit fünf Jahren gibt es das Dialogforum Feste Fehmarnbeltquerung. Das von der Landesregierung 2011 gegründete Forum versteht sich als neutrale Diskussions- und Informationsplattform, an der Bürger, Verbände, Behörden und Bauherren beteiligt sind. Zur heutigen Jubiläumssitzung in Oldenburg im Kreis Ostholstein werden auch der dänische Verkehrsminister Hans-Christian Schmidt, Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig und Staatssekretär Enak Ferlemann aus dem Bundesverkehrsministerium erwartet. Und – wie immer – dabei ist auch Verkehrs-Staatssekretär Dr. FRank Nägele.

Nägele sagte zur bisherigen und künftigen Arbeit des Forums

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Nach einer kritischen Bestandsaufnahme der bisherigen Arbeit des Dialogforums ist eine Diskussion geplant. Dabei wird es unter anderem darum gehen, was das Dialogforum von der Politik und die Politik vom Dialogforum erwartet. «Wir erwarten viele Zuschauer, es wird sehr eng werden», sagte der Leiter der Geschäftsstelle, Horst Sieverling.

Unter dem Eindruck der heftigen Auseinandersetzungen um den Bahnhof «Stuttgart 21» hatte die Landesregierung das Forum im September 2011 ins Leben gerufen. Denn auch der Tunnel zwischen Deutschland und Dänemark ist vor allem im Osten Schleswig-Holsteins umstritten. Das Dialogforum habe das Ziel, die Betroffenen zu Beteiligten zu machen und eine Diskussion auf Augenhöhe zu ermöglichen, sagte der Sprecher des Forums, Christoph Jessen.

Die 30 Mitglieder treffen sich mindestens viermal im Jahr. Die Treffen sind öffentlich und werden vom Offenen Kanal Kiel als Livestream im Internet übertragen. Neu sind vier regionale Runde Tische, die zusammen mit der Deutschen Bahn Lösungsvorschläge für Brennpunkte der Bahnanbindung erarbeiten.

Der rund 18 Kilometer lange Straßen- und Eisenbahntunnel soll die deutsche Ostseeinsel Fehmarn mit der dänischen Insel Lolland verbinden. Die Baukosten von rund 7,4 Milliarden Euro (Stand 2015) trägt der dänische Staat. Deutschland muss die Straßen- und Schienenanbindung auf deutscher Seite bezahlen, die Kosten dafür werden aktuell auf 2,1 bis drei Milliarden Euro geschätzt. Mit der Eröffnung wird wegen Verzögerungen im deutschen Planfeststellungsverfahren nicht vor 2026 gerechnet.

Das Dialogforum hat einen Jahresetat von 102 500 Euro. Davon trägt das Land Schleswig-Holstein 50 000 Euro. Je 25 000 Euro steuern die Bahn und die dänische Projektgesellschaft Femern A/S sowie 2500 Euro der Unternehmerverband UV Nord bei.

Meyer bei NordBau-Kongress: Investitionswende bei Infrastruktur nur mit beschleunigter Planung möglich

Angesichts von Milliarden-Sonderprogrammen wie dem „Investitions-Hochlauf“ der Bundesregierung oder dem IMPULS-Paket der Landesregierung sieht Verkehrsminister Reinhard Meyer Bund und Länder gemeinsam in der Pflicht, die Planungsabläufe bei Infrastruktur-Vorhaben zu beschleunigen. „Der Bund stockt die Mittel für die Verkehrsinfrastruktur bis 2018 auf 14 Milliarden Euro auf und das Land will zum Abbau des Investitionsstaus allein im Bereich Verkehr bis 2030 über eine Milliarde Euro investieren. Aber um dieses Geld auch buchstäblich rasch auf die Straße zu bekommen, müssen wir dringend unsere Planungsprozesse entrümpeln und ohne Denkverbote nach Strategien suchen, die teils jahrelangen Hängepartien bei Großvorhaben zu beenden oder zumindest einzudämmen“, sagte Meyer heute auf der NordBau-Messe in Neumünster vor rund 100 Fachleuten beim Kongress „Planungsbeschleunigung“.

Meyer sagte beim Pressegespräch

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Mit Blick auf die Diskussion um das Verbandsklagerecht in Deutschland sagte Meyer: „Ich bin kein Feind des Verbandsklagerechts, aber ein Feind der mittlerweile großen Unwucht zwischen dem juristischen Aufgebot von Klägern und der Ausstattung sowie den Möglichkeiten der öffentlichen Hand auf diesem Feld“, sagte der Minister. Die personelle Ausstattung der Straßenbauverwaltung müsse angesichts der gewaltigen Herausforderungen in den kommenden Jahren deutlich verbessert werden. Meyer: „Dazu gehört für mich auch eine Diskussion über den Stellenabbaupfad bei unserem Landesbetrieb.“

Je früher etwa eine Straßenplanung auf juristische Einfallstore abgeklopft werde, so Meyer weiter, umso größer die späteren Erfolgsaussichten. „Wir werden damit keine Klagen verhindern, aber wir können und müssen für Klagen künftig besser gerüstet sein.“  Auch das Planungsrecht selbst gehöre auf den Prüfstand. „Hier können wir viel von unseren europäischen Nachbarn wie etwa den Dänen lernen, die Großvorhaben wie die Beltquerung über ein Baugesetz realisieren und dadurch weitaus weniger Einspruchsmöglichkeiten bieten.“

Um Wege zur schnelleren Schaffung von Baurecht möglichst breit und offen zu diskutieren, habe das Land den NordBau-Fachkongress erstmals im vergangenen Jahr ins Leben gerufen. Mitveranstalter sind neben dem Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV-SH) die Architekten- und Ingenieurkammer Schleswig-Holstein (AIK SH) und der Bauindustrieverband Hamburg Schleswig-Holstein e.V.

Der Vizepräsident der AIK SH, Harald-Peter Hartmann, machte deutlich, dass sich aus der derzeitigen Planungskultur auch für die freien Ingenieure zusätzliche Herausforderungen ergeben werden. „Dabei ist nicht nur eine enge Zusammenarbeit mit den Landschaftsplanern erforderlich, um ökologische Belange bestmöglich zu berücksichtigen“, so Hartmann. Schon im Vorwege seien Bürgerbeteiligungen nötig, um eine grundsätzliche Akzeptanz für Projekte zu erreichen. Er sehe hier vor allem die Politik gefordert, losgelöst von Legislaturperioden einen breiten Konsens für Infrastrukturvorhaben zu erreichen. Kritik übte Hartmann in dem Zusammenhang an der zunehmenden Zahl von „Trittbrettfahrern, die unter dem Deckmäntelchen der Ökologie versuchen, Projekte zu torpedieren, weil sie ansonsten keinerlei rechtlichen Ansatzpunkte für ihren Protest finden“.

Meyer und Hartmann begrüßten, dass sich auch der Bund inzwischen intensiv mit der Beschleunigung bei Straßen-, Schienen und Wasserbauprojekten beschäftige. Auch hier werde das Land seine Ideen in den länderübergreifenden Prozess einbringen. Dabei würden neben reinen Verfahrensfragen auch Finanzierungsaspekte oder die angesichts des Fachkräftemangels zunehmend schwierige Personalausstattung sowie eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung eine Rolle spielen. Hartmann: „Leider haben auch die Ingenieurbüros nach wie vor mit dem Fachkräftemangel zu kämpfen, auch wenn die Zahl der Studenten inzwischen gestiegen ist.“ Der Beruf des Ingenieurs sei in den Augen der Bevölkerung „leider immer noch kein Traumberuf“.

Mit Blick auf die Diskussion um die Einführung einer Bundesautobahngesellschaft als oft gepriesenes Allheilmittel machte Meyer einmal mehr deutlich: „Zentralismus war noch nie ein Mittel, Verfahrensabläufe zu beschleunigen. Das konnten wir an der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung und nicht zuletzt an der Hängepartie um die Sanierung des Rendsburger Kanaltunnels beobachten.“ Wichtiger sei es deshalb, Verfahren zu straffen und vor allem die Verantwortlichkeiten stets auf die Kernkompetenzen zu beschränken.

Meyer kündigte an, zum Jahreswechsel einen Punkteplan mit Ansätzen zur Planungsbeschleunigung vorzulegen. „Darin werden sich hoffentlich auch viele Aspekte unserer bisherigen NordBau-Kongresse wiederfinden“, so der Minister.

Meyer besucht heute die Fachmesse SMM – große Präsenz von SH-Unternehmen

SH-Rüstungsindustrie steuert mit gebremsten Umsatzerwartungen ins Jahr 2017

Die Rüstungsindustrie in Schleswig-Holstein steuert das nächste Jahr mit gedämpften Umsatzerwartungen an. Die Lage sei schlechter als vor einem Jahr, sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wehrtechnik, Dieter Hanel, heute in Kiel. Das gelte vor allem für größere Unternehmen. «Die Hoffnungen richten sich auf das Ausland und eine Trendumkehr in der deutschen Verteidigungspolitik.»

Hanel stützte seine Aussagen auf eine Umfrage, an der 20 Betriebe mit 20 600 Mitarbeitern mitwirkten. 5600 arbeiten direkt in der Wehrtechnik. Wegen großer Unsicherheit über die künftige Entwicklung verharrten die Investitionen auf Vorjahresniveau, hieß es. Ins Stocken gerate der Beschäftigungsaufbau. Probleme gebe es bei Ausfuhrgenehmigungen. Hanel warf der Bundesregierung eine unkalkulierbare Rüstungsexportpolitik, zu lange Bearbeitung bei Exportgenehmigungen und mangelnde politische Unterstützung vor. Dies mache es der Branche schwer bis unmöglich, auf wichtigen Märkten im Ausland nachhaltig zu wachsen. Die Landespolitik bemühe sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten.

Wirtschafts-Staatssekretär Frank Nägele erinnte vor diesem Hintergrund daran, dass vor allem der gesamte Marineschiffbau vom Exportgeschäft abhängig sei, weil die Nachfrage der deutschen Marine stark zurückgegangen sei. Hinzu komme, dass der Bund den Auftrag für die geplanten Mehrzweckkampschiffe europaweit ausgeschrieben habe. „Da Deutschland bisher als einziges europäisches Land seine Marineschiffbauaufträge ausschreibt, setzen wir uns beim Bund dafür ein, den Überwassermarineschiffbau jedenfalls solange in die Liste der Schlüsseltechnologien für Verteidigung aufzunehmen, bis es zu einheitlichen Vergabestandards auf europäischer Ebene gekommen ist“, so Nägele. Er erinnerte zudem an die bislang aussichtsreichen Verhandlungen von TKMS über den Bau von U-Booten für die norwegische Marine

Der Arbeitskreis vertritt 28 Betriebe mit 21 640 Beschäftigten. Davon arbeiten gut 6000 direkt in der Wehrtechnik. Der Umsatz bewegt sich bei generell steigender Tendenz zwischen 1 und 1,5 Milliarden Euro. Der Exportanteil schwankt zwischen 50 und 70 Prozent. Zur Produktpalette gehören U-Boote, andere Marineschiffe, Panzer und Schützenpanzer sowie Kommunikations- und Luftfahrttechnik.

Natur- und Kulturerbe über den Tourismus erhalten – Land startet Ideenwettbewerb

Startschuss für einen Ideenwettbewerb des Landes, um Tourismusprojekte zu unterstützen, die das Natur- und Kulturerbe des Landes erhalten und hervorheben. Wie Wirtschafts-Staatssekretär Dr. Frank Nägele heute in Kiel sagte, stehen dafür aus dem mit EU-Geldern gespeisten „Landesprogramm Wirtschaft“ insgesamt 13,5 Millionen Euro bereit. „Unser Tourismus boomt wie seit Jahren nicht mehr. Trotzdem müssen wir über Investitionen in touristische Angebote die Attraktivität des echten Nordens für unsere Gäste weiter erhöhen. Nur so werden wir unsere herausragende Position im Wettbewerb erhalten und ausbauen“, sagte Nägele.

Für touristische Projekte, die das Ziel verfolgen, das schleswig-holsteinische Natur- und Kulturerbe touristisch erlebbar zu machen, können bis zum 31. Oktober 2016 bei der Investitionsbank Schleswig-Holstein Projektvorschläge eingereicht werden. Eine Jury unter Vorsitz von Nägele wird anschließend über die Projektauswahl entscheiden.

Gefördert werden nach den Worten des Staatssekretärs vorzugsweise Gemeinden und Gemeindeverbände, es können sich aber auch andere Träger um Fördermittel bewerben, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen.

Nähere Informationen zu dem Projektwettbewerb können hier abgerufen werden.