Pünktlich vor der Anreise-Welle zum Tag der Deutschen Einheit sind zwei Großbaustellen vor den Toren Kiels Geschichte: Nachdem vergangene Woche der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV.SH) den gesamten Lärmschutz rund um die Anschluss-Stelle Kiel West fertig stellen konnte, wurde heute die erweiterte Anschlussstelle Kiel-Mitte Richtung Citty-Park an der A 215 freigegeben. Verkehrsminister Bernd Buchholz, Gerhard Rühmkorf vom Bundesverkehrsministerium und Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer gaben die angepasste Anschlussstelle gemeinsam frei.

In knapp drei Jahren und mit Gesamtkosten von 22,276 Millionen Euro wurden neue Verbindungen von und zur Autobahn, eine Brücke über die A 215 und Anschlussstraßen am Citti-Park gebaut. Der Spatenstich erfolgte am 12. Dezember 2016. Die Baukosten wurden von Bund und Land bezuschusst.

Im Gespräch mit Andreas Otto von RSH sagte Buchholz weiter (Audio starten – „im Browser anhören“

Als besonders erfreulich bezeichnete Buchholz, dass auch der 1,5 Kilometer lange  Lärmschutz rund um die Anschluss-Stelle Kiel-West fertig geworden ist.  „Hier fahren täglich fast 70.000 Fahrzeuge, und wir sind froh, den Menschen in der Umgebung nun eine deutliche Lärm-Entlastung bieten zu können“, sagte er.  Alles in allem wurden für rund zehn Millionen Euro knapp 600 Meter Lärmschutzwand mit bis zu sechs Metern Höhe errichtet und auf knapp einem Kilometer so genannter Flüster-Asphalt verlegt.

Die neuen kurzen Wege für Autofahrer sollen den Verkehr auf Kieler Straßen deutlich verringern: im südlichen Westring um bis zu 10.000 Kfz am Tag und im östlichen Mühlendamm um bis zu 5000. Für den ersten Abschnitt der A 215 zwischen Westring und Anschlussstelle Kiel-Mitte wird mit etwa 8.000 Fahrzeugen weniger pro Tag gerechnet. Zudem konnte die Landeshauptstadt Kiel im Zuge der Arbeiten den Premiumradweg Veloroute 10 über die Autobahn hinaus verlängern.

Wie Kämpfer sagte, wurden auf engem Raum am Ende der Autobahn 215 die Verkehre von Autobahn sowie Bundes-, Land-, Kreis- und Stadtstraßen gebündelt und verteilt. „Gerade zu Stoßzeiten werden der Westring und der Mühlendamm deutlich entlastet. Großartig ist auch, dass die Veloroute 10 jetzt von Hassee bis zur Universität und zum Holsteinstadion reicht“, so Kämpfer. Er  lobte zudem das städtische Tiefbauamt, das eher selten im Autobahnbau aktiv ist. „Diese Riesenaufgabe wurde hervorragend gemeistert. Gleichzeitig haben die städtischen Straßenbauer ja auch noch diverse Kieler Straßen saniert und asphaltiert“, sagte Kämpfer.

Einen Eindruck der Bauausmaße vermitteln diese Zahlen: 100.000 Kubikmeter Boden wurden bewegt und 50.000 Quadratmeter Straße wurden asphaltiert. 100.000 Tonnen Füllkies, 10.000 Tonnen Schottertragschichten, 3.300 Kubikmeter Beton, 825 Tonnen Spundwandstahl und 475 Tonnen Bewehrungsstahl wurden verbaut. Fünf neue Verkehrszeichenbrücken weisen den Weg, 3.950 Meter Schutzplanken sichern die Fahrbahnen, auf denen 7.700 Meter neue Markierung aufgebracht wurden. Unter der Autobahn liegen außerdem 5000 Meter neue Kanalrohre. Das Tiefbauamt schätzt, dass alle anliefernden Lkw hintereinander aufgestellt eine Strecke von rund 250 Kilometern ergeben hätten.

Hier der Live-Mitschnitt der Rede von Buchholz anlässlich der Freigabe:

 

Schulterschluss von Land, Unternehmensverband Logistik (UVL) und dem Deutschen Roten Kreuz (DRK) zur Linderung des Fachkräftemangels in der Logistikbranche: DRK-Geschäftsführer Jürgen Hoffmeister, UVL-Vorstandsmitglied Bernd Moser und Arbeitsstaatssekretär Dr. Thilo Rohlfs gaben heute beim Kieler Agrarhandelsunternehmen HaGe Nord AG zusammen mit DRK-Vorstandssprecherin Anette Langner den Startschuss für ein zweijähriges Pilotprojekt zur beruflichen Integration von Geflüchteten. „Damit setzten wir heute zugleich einen symbolischen Schlusspunkt hinter die bundesweite Aktionswoche ,Menschen in Arbeit – Fachkräfte in den Regionen‘“, sagte Rohlfs. Ziel des schleswig-holsteinischen Projekts sei die Ausbildung junger Menschen in den Berufen der Logistikbranche – vom Berufskraftfahrer bis zur Fachkraft für Lagerlogistik oder Umzugsservice. In einer späteren Phase soll das Projekt auch auf andere Branchen ausgedehnt werden.

Rohlfs sagte im Gespräch mit Journalisten – Audio starten (im Browser anhören)

Das Land unterstützt das rund eine Million Euro teure Vorhaben mit 878.000 Euro, der UVL beteiligt sich mit rund fünf Prozent an den Kosten. Für die Landesförderung überreichte Rohlfs einen entsprechenden Förderbescheid an Björn Prühs vom „Mobilen Integrationsteam“ (MiT) der DRK Betreuungsdienste Region Kiel gGmbH. Das MiT vermittelt und begleitet die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Projekts. „Angesichts einer bis 2035 drohenden Lücke von bis zu 300.000 Fachkräften in Schleswig-Holstein sowie aktuell über 1.300 offenen Stellen in der schleswig-holsteinischen Verkehrs- und Logistikbranche ist dieser Vorstoß gut angelegtes Geld und ein wichtiger Baustein unserer Fachkräfte-Initiative Schleswig-Holstein, kurz FI.SH“, sagte Rohlfs. Das Projekt stehe allen Unternehmen der Logistikbranche offen, die sich in der Ausbildung von Flüchtlingen engagieren und zugleich ihrem Fachkräftemangel entgegenwirken wollen. Rohlfs dankte zugleich Dirk Westphal, Ausbildungsleiter der Hauptgenossenschaft Nord AG, für das Engagement innerhalb des Projekts.

Die Hauptgenossenschaft Nord, mit 1,8 Milliarden Euro Umsatz eines der größten Agrarhandelsunternehmen Deutschlands, beschäftigt einen der ersten Teilnehmer des Projekts: Der 25-jährige Mostafa Sharifi war vor vier Jahren allein nach Deutschland geflohen – ein Jahr später kamen seine Mutter und seine Schwester nach. Mit seiner Ausbildung tritt er nun nach eigenen Worten in die Fußstapfen seines verstorbenen Vaters. „Ohne die Unterstützung des DRK wäre ich das Risiko, einen Flüchtling einzustellen, der nur sechs Jahre in Kabul zur Schule gegangen ist, vermutlich nicht eingegangen“, sagte Westphal. Da die Kenntnisse für eine Ausbildung nicht ausreichten, habe das DRK Sharifi zunächst einen Deutsch- und Mathekurs bei einem Bildungsträger vermittelt. Das Deutsche Rote Kreuz wird ihm und dem Ausbildungsbetrieb nun auch in der gesamten Ausbildungszeit zur Seite stehen.

„Für eine erfolgreiche Integration in den Arbeitsmarkt und das Verhindern von Ausbildungsabbrüchen setzen wir auf eine individuelle und flexible Betreuung. Dabei arbeiten wir eng mit der IHK, den Jobcentern sowie den Agenturen für Arbeit, den Ausländerbehörden, den Berufsschulen und allen relevanten Trägern in ganz Schleswig-Holstein zusammen“, so MiT-Leiter Prühs. Anette Langner, Sprecherin des Vorstandes des DRK-Landesverbandes, dankte dem Land für die hohe Förderung: „Damit wird unser Integrationsprojekt und die wichtige Arbeit im DRK-Kreisverband Kiel auf eine stabile finanzielle Grundlage gestellt.“

Staatssekretär Rohlfs erinnerte daran, dass unter dem Dach der 2012 gegründeten Fachkräfteinitiative Schleswig-Holstein das Land, die Arbeitsagentur sowie Kammern und Sozialpartner unter Beteiligung der Wirtschaft einzelne Branchen beraten und unterstützen, die besonders vom Fachkräftemangel bedroht sind. „Teil des Logistik-Pilotprojektes ist daher auch, zu prüfen, ob sich dieses Modell auf andere Bereiche wie etwa die Pflege oder den Hotel- und Gaststättenbereich übertragen lässt“, so Rohlfs.

Hier der gesamte Mitschnitt des Pressegesprächs

 

Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) sieht sich angesichts einer Analyse  des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) in seinem Kurs bestätigt, die Industriepolitik des Landes neu zu justieren und die StartUp-Szene noch stärker zu beleben. Nach einer Expertise der beiden IfW-Wissenschaftler Klaus Schrader und Claus-Friedrich Laaser weist die schleswig-holsteinische Wirtschaft nämlich Strukturschwächen auf, durch die das Land in Bundesländervergleichen nur auf den hinteren Plätzen landet. Dazu zählt, dass in den letzten knapp 20 Jahren gut bezahlte Stellen etwa im Verarbeitenden Gewerbe wegfielen und neue Arbeitsplätze im Dienstleistungsbereich vor allem im Niedriglohnsektor entstanden. Die Arbeitnehmerentgelte sind die niedrigsten aller westdeutschen Bundesländer inklusive Berlin und haben sich in den letzten Jahren sogar noch weiter vom Bundesdurchschnitt entfernt.

Ihre Analyse  „Schleswig-Holsteins Wirtschaft in Zeiten des Aufschwungs – eine Bestandsaufnahme“ veröffentlichen die beiden Autoren morgen in der Schriftenreihe „Kieler Beiträge zur Wirtschaftspolitik“

Die Autoren stellen darin fest, dass sich Schleswig-Holsteins Wirtschaft im Aufschwung der letzten Jahre zwar durchaus gut entwickelt habe. Im Nachkrisenzeitraum 2010 bis 2018 wuchs die Wirtschaft um 1,7 Prozent pro Jahr, die Arbeitslosigkeit erreichte 2018 mit 5,5 Prozent den niedrigsten Stand seit der deutschen Einheit und die Exportquote, also der Anteil der Exporte am Bruttoinlandsprodukt, stieg von 12 Prozent im Jahr 1995 auf 22 Prozent im Jahr 2018. Während Schleswig-Holstein damit bei Wachstum und Arbeitslosigkeit nur leicht hinter dem Bundesdurchschnitt zurückblieb, stieg die Exportquote im Bund sogar auf 39 Prozent.

Buchholz sagte dazu – Audio starten („im Browser anhören“)

Aus Sicht von Schrader und Laaser ist es bedenklich, dass per Saldo auch in den Aufschwung-Jahren sehr produktive und gut bezahlte Jobs in der Industrie und in unternehmensnahen Dienstleistungsbereichen verloren gingen. Das auch in Schleswig-Holstein überdurchschnittlich produktive Verarbeitende Gewerbe hat nur noch einen Anteil von 12 Prozent an der Erwerbstätigkeit und etwa 15 Prozent an der Bruttowertschöpfung des Landes. Dienstleistungsbereiche mit geringer Produktivität und schlechter Entlohnung, zu denen etwa auch tourismusnahe Bereiche gehören, dominieren die schleswig-holsteinischen Beschäftigungsstrukturen.

Hinzu kommt eine höhere Teilzeitquote als auf Bundesebene. Sie wuchs von 18 Prozent in den frühen 2000er Jahren auf nunmehr 31 Prozent an der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Daher bezieht ein größerer Anteil der Beschäftigten nur ein relativ geringes Einkommen aus ihrer Arbeit und kann damit den Lebensunterhalt nicht vollständig bestreiten.

So berichtet der NDR 

„Die ungünstige sektorale Struktur der Beschäftigung mit einem relativ hohen Gewicht von Niedriglohnbranchen und das Defizit bei Vollzeitstellen führen dazu, dass die schleswig-holsteinischen Arbeitnehmerentgelte im Bundesländervergleich einen hinteren Platz einnehmen – nur die ostdeutschen Bundesländer stehen schlechter da“, so Schrader.

Damit erklärt sich auch, warum Schleswig-Holstein beim Pro-Kopf-Einkommen dem Bundesdurchschnitt hinterherhinkt und der Abstand in den letzten Jahren sogar weiter zugenommen hat. Schon zu Beginn der 2000er Jahre lag das Pro-Kopf-Einkommen nur bei etwas mehr als 89 Prozent des Bundesdurchschnitts. Bis zum Jahr 2018 schrumpfte es auf nur noch 82 Prozent. Am höchsten ist das Pro-Kopf-Einkommen in Hamburg, dort liegt es mit 160 Prozent des Bundesdurchschnitts praktisch doppelt so hoch wie in Schleswig-Holstein. „Die schwache industrielle Basis und vergleichsweise wenige gut bezahlte Dienstleistungsjobs reichen nicht aus, um in der Einkommenshierarchie der Bundesländer wieder nach oben zu klettern“, sagt Schrader.

„Die Analyse wirft Fragen für die Standortpolitik des Landes auf. Die Zahl der Startups und der internationalen Patentanmeldungen ist in Schleswig-Holstein vergleichsweise niedrig, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung sind unterdurchschnittlich, es gibt weniger Innovationen und der Anteil hochqualifizierten Personals in Industrie und unternehmensnahen Dienstleistungen ist deutlich niedriger als in anderen Bundesländern. An diesen Schwächen müssen entsprechende Initiativen ansetzen, um die Zahl attraktiver Arbeitsplätze im Land zu steigern und damit auch Anreize für den Verbleib gut ausgebildeter Fachkräfte und Akademiker in Schleswig-Holstein zu schaffen. Antworten auf die Frage, was andere Bundesländer besser machen, könnten bei einer Neuausrichtung der Standortpolitik hilfreich sein. Der Standort Schleswig-Holstein sollte auch stärker Synergien mit dem Nachbarn Hamburg entwickeln, die über den unmittelbaren Hamburger Rand hinausgehen.“

Buchholz erinnerte vor diesem Hintergrund daran, dass die jüngst vorgelegte OECD-Studie für die Metropolregion Hamburg (MRH) zu dem Ergebnis komme, dass die ganze MRH im Vergleich zu anderen Metropolregionen in Deutschland (und Europa) beim Thema Innovation recht weit zurück liege. „Darum sind die Anstrengungen der Landespolitik darauf gerichtet, beim Thema Innovation insgesamt aufzuholen“, so der Minister.

Schleswig-Holstein will die Bahn-Elektrifizierung vorantreiben. Dazu reichte Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) heute im Bundesrat eine Initiative zur zügigen Umsetzung ein. «Wenn wir ein Klimapaket schnüren wollen, das diesen Namen auch verdient, dann wird der Bund die Elektrifizierung von Regionalstrecken komplett selbst zahlen müssen», sagte der FDP-Politiker. «Nur so wird es gelingen, in den kommenden sechs Jahren bundesweit 70 Prozent des Schienenverkehrsnetzes elektrifiziert zu haben.»

Im Norden haben nur 376 von 1275 Kilometern Schiene Oberleitungen. Auf knapp 900 Kilometern fahren die Züge mit Diesel. Mit unter 30 Prozent ist die Elektrifizierungsquote die niedrigste in Deutschland. Der Bundesschnitt beträgt 54 Prozent. Laut Buchholz würde eine 70-prozentige Elektrifizierung zehn Millionen Liter Diesel jährlich einsparen und die CO2-Emissionen um 26 000 Tonnen im Jahr senken.

Hier die Bundesrats-Rede von Buchholz (Video starten):

Buchholz fordert auch, dass nicht nur wie geplant die Fehmarnbelt-Linie sowie die Strecken Lübeck-Bad Kleinen, Itzehoe-Brunsbüttel und Hamburg-Kaltenkirchen elektrifiziert werden. Das müsse auch für die Sylt-Strecke sowie für Lübeck-Kiel und Bad Oldesloe-Neumünster gelten. «So ein Elektrifizierungsschub ist im Norden umso sinnvoller, weil gerade in Schleswig-Holstein viel überschüssige Windenergie erzeugt wird, die direkt für den Fahrstrom genutzt werden könnte.»

Die Bundesregierung sollte beim Förderprogramm die lokal erzeugte Energie und den niedrigen Elektrifizierungsgrad von Ländern berücksichtigen, sagte Buchholz. Bundesminister Andreas Scheuer (CSU) will bisher über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz gehen, mit einer 40-Prozent-Beteiligung der Länder. Aus diesem Topf können auch nur Projekte über 50 Millionen Euro gefördert werden. Damit drohen laut Buchholz die Verzögerung oder gar Verhinderung von Vorhaben.