Bürgermeister Tempel und Verkehrsminister Buchholz Foto: Schütt
Geschwindigkeitskontrolle auf die pädagogisch sanfte Tour: Zusammen mit der Landesverkehrswacht Schleswig-Holstein spendiert das Verkehrsministerium in diesem Jahr 50 Kommunen so genannte Dialog-Displays. Die Radar-Warner werden zumeist in Ortsdurchfahrten oder an besonderen Gefahrenstellen vor Schulen oder Altenheimen installiert. Über eine blinkende Tempo-Anzeige oder durch mehr oder weniger freundliche Smileys zeigen die Displays dann an, ob ein Autofahrer vorschriftsmäßig oder zu schnell unterwegs ist. Um die insgesamt 50 beschafften Geräte hatten sich im Winter letzten Jahres über 300 Gemeinden beworben, so dass am Ende das Los entscheiden musste.
Die Gemeinde Klinkrade im Herzogtum-Lauenburg gehört zu den glücklichen Gewinnern – und am Wochenende brachte Verkehrsminister Bernd Buchholz das rund 2000 Euro teure Gerät persönlich bei Bürgermeister Wolfgang Tempel vorbei. «Wir verfolgen zusammen mit der Verkehrswacht mit dieser Aktion das Ziel, den Schutz von Verkehrsteilnehmern im innerörtlichen Verkehr zu erhöhen», so Buchholz. Immer noch müsse man pro Jahr rund 100 Unfalltote in Schleswig-Holstein beklagen, darunter etwa die Hälfte im innerörtlichen Verkehr und auf Landstraßen. «Trotz guter Entwicklung der Unfallstatistik heißt unsere Strategie ‚Vision Zero‘: Wir wollen die Zahl der Verkehrstoten auf Null drücken», sagte der Minister.
Im Vergleich zur üblichen Beschilderung ziehen die Dialog-Displays laut Studien mehr Aufmerksamkeit der Autofahrer auf sich. Schon deshalb, weil durch den Betrieb mit Akkus der Standort jederzeit gewechselt werden könne. Zum Innenleben der Geräte gehört eine Datenbank, die eine genaue Dokumentation des Verhaltens der Verkehrsteilnehmer ermöglicht. In Klinkrade will Bürgermeister Tempel den Standort künftig flexibel zwischen den Zufahrtsstraßen wechseln.
Das Land investiert jährlich rund 300.000 Euro in Verkehrssicherheits-Aktionen.
Zugegeben – das Wetter lässt einen nicht gerade an sonnige Frühlingstage denken. Und doch gab es diese Woche eine Art Kaltstart für die Oster-Saison: Das Land hat für März weitreichende Lockerungen der Corona-Vorschriften beschlossen. Für den Wirtschaftsminister – vor allem aber für den Tourismusminister Bernd Buchholz seine „Meldung der Woche“. Video starten…
Erfolgreich gestartet – doch von der Opposition argwöhnisch beäugt: Das Schleswig-Holsteinische Institut für Berufliche Bildung (SHIBB) wird ein Jahr alt – und hat große Aufgaben vor sich.
In einem Punkt sind sich Regierung und Opposition einig: Angesichts rückläufiger Schülerzahlen an den Berufsbildenden Schulen in Schleswig-Holstein – von über 96.000 im Jahr 2009 auf aktuell 87.400 – müssen Weichen gestellt werden. Vor allem, weil man wegen des demografischen Wandels davon ausgeht, dass sich die Zahl bis 2030 auf 75.000 Schüler und Azubis verringern und den Fachkräftemangel im Land beschleunigen wird.
Rohlfs (l.) mit Schülern
Eine komplexe Aufgabe, sagt der zuständige Wirtschafts-Staatssekretär Thilo Rohlfs, zumal es um sechs verschiedene Schularten unter 35 Berufsbildenden Schulen im Land mit fast 5.000 Lehrkräften gehe. So gibt es neben den klassischen Berufsschulen auch berufliche Gymnasien, Fachschulen, Berufsfachschulen, Berufsoberschulen und Fachoberschulen. Und unter den Landesberufsschulen finden sich wiederum hochgradig spezialisierte Angebote. In Lübeck beispielsweise für Bootsbauer, Segelmacher, Maßschuh- oder Orthopädieschuhmacher, Augenoptiker, Kfz-Hochvolt-Mechatroniker, Glaser oder angehende Seeleute.
Eine erste tiefgreifende Weichenstellung zur Steigerung der Qualität der Ausbildung junger Menschen in Schleswig-Holstein hatte die Landesregierung vor knapp fünf Jahren vorgenommen: Die Entwicklung eines «Schleswig-Holsteinischen Instituts für Berufliche Bildung», kurz SHIBB. Erstmals in der Landesgeschichte war damit nicht mehr allein das Bildungsministerium für die Berufsausbildung zuständig, sondern – mit Blick auf das spätere Berufsleben der Schülerinnen und Schüler – das Wirtschaftsministerium.
SHIBB-Direktor Jörn Krüger
Planmäßig war das SHIBB dann unter Leitung von Direktor Jörn Krüger – einem ehemaligen Berufsschul-Chef aus Lübeck – vor genau einem Jahr startklar. Seither lenken Krügers Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von ihren Büros am Kieler Sophienblatt nicht nur die Geschicke der 19 Regionalen Bildungszentren und 16 Berufsbildende Schulen. Sie kümmern sich auch um die zweite zentrale Weichenstellung in Richtung Zukunft: Die Aufrechterhaltung flächendeckender Ausbildungs-Angebote bei stetig sinkenden Schülerzahlen. Im Behördendeutsch: Schulentwicklungsplanung.
Pünktlich zum einjährigen Geburtstag wird das SHIBB kommende Woche wieder einmal den Landtag beschäftigen. Die Opposition aus SPD und SSW sorgt sich um genau diese Schulentwicklungsplanung und hat beantragt, dass die Landesregierung hier rasch handeln möge. Zentrale Fragen lauten aus Sicht der Bildungsexperten von SPD und SSW: In welchen Bereichen ergibt eine stärkere Spezialisierung Sinn, um die technischen Fortschritte in vielen Berufen abzubilden? Welche Ausbildungsgänge brauchen eine starke Verankerung in der Fläche? Etwa weil der Bäcker oder Maler auf dem Lande sonst keine Azubis findet. Oder weil der Beruf vornehmlich von ganz jungen Menschen gewählt wird, die aber weder einen Führerschein für ein Auto noch für ein Mofa haben.
Staatssekretär Rohlfs – einer der „Gründungsväter“ des SHIBB – sagt zum einjährigen Bestehen des SHIBB und zur Kritik der Opposition – Video starten.
Bereits seit der Gründungsidee war das SHIBB von Kritik begleitet – insbesondere die Loslösung aus dem Bildungsministerium weckte Skepsis. Aber auch Lob seitens der Betroffenen selbst begleitete die Geburt. So sprach etwa Stephan Cosmus vom Verband der Lehrerinnen und Lehrer an Berufsbildenden Schulen (VLBS) davon, «dass mit dem SHIBB die Chance besteht, die besonderen Herausforderungen der Berufsbildenden Schulen und der Regionalen Berufsbildungszentren noch besser in den Blick nehmen zu können. Dazu gehören unter anderem Maßnahmen der Attraktivitätssteigerung der dualen Ausbildung, zur Lehrkräftegewinnung und zur Weiterentwicklung von Lernangeboten mit digitalen Medien».
Auch in der Februar-Sitzung des Kieler Landtags war die Schulentwicklungsplanung Thema – Wirtschaftsminister Bernd Buchholz sagte im Plenum – Video starten…
Mika Siponen und Hannes Stuhr räumten heute mit ihrem StartUp „Planterial“ sowohl den ersten als auch den Publikumspreis ab
Während es draußen vor dem Kieler Wissenschaftszentrum stürmte, flackerten drinnen die „Geistesblitze“ des 9. Ideenwettbewerbs Schleswig-Holstein. Seit 2004 wird der Wettbewerb um Geschäftsideen mit hohem wirtschaftlichen Potenzial von der Wirtschaftsförderung und Technologietransfer Schleswig-Holstein GmbH (WTSH) in Kooperation mit wechselnden Partnern organisiert. Diesmal in Zusammenarbeit mit dem Helmholtz-Zentrum Hereon.
Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz zeigte sich als Schirmherr der Veranstaltung schwer begeistert: «Alle Bewerbungen sind der lebendige Beweis dafür, dass Corona den Gründergeist keineswegs in den Lockdown geschickt hat», sagte er. Und weiter – Video starten…
Der erste Platz geht in diesem Jahr an «Planterial» und ihre Ideengeber Hannes Stuhr (Christian-Albrechts-Universität zu Kiel), Mika Siponen (Muthesius Kunsthochschule) und Claudius von Thaler (Fachhochschule Kiel). Die drei haben in interdisziplinärer Zusammenarbeit eine innovative und nachhaltige Idee umgesetzt: Ihre klimafreundlichen Plattenwerkstoffe aus schnell nachwachsenden Rohstoffen, mit denen sie der Bau- und Möbelbranche zu mehr Nachhaltigkeit verhelfen wollen, belohnte die Jury mit einem Preisgeld von 7.500 Euro. Doch damit nicht genug – sie erhielten auch den mit 1.500 Euro dotierten Publikumspreis.
Die Zweitplatzierten adressieren ebenfalls ein aktuelles Problem: den Fach- und Nachwuchskräftemangel. Mit ihrem Unternehmen Ivlup!HR haben sie eine Anwendung entwickelt, mit der Unternehmen ihre HR und Personalentwicklung auf die in einer digitalen Arbeitswelt erforderlichen Kompetenzen ausrichten. Timo Schöber (Hochschule Frankfurt an der Oder), Frank Simoneit (Fachhochschule Westküste), Susanne Fehlhaber (Rechtsanwältin und Inhaberin) und Nick Wichert erhalten ein Preisgeld in Höhe von 5.000 Euro.
Den dritten Platz belegt Stina Becker, Gesundheits- und Krankenpflegerin und Psychologiestudentin, mit PflegeNebenan, einer Anwendung, die Pflegekräfte und Pflegebedürftige direkt miteinander vernetzt. Dafür erhält sie ein Preisgeld von 2.500 Euro.
Christina Krywka
Über den Forschungspreis in Höhe von 5.000 Euro freuen sich Philip Mohr und Dr. Christina Krywka (Wissenschaftlerin am Helmholtz-Zentrum Hereon) für ihr drohnenbasiertes System für zerstörungsfreie Prüfung (Drone Assisted X-ray Inspection, DAXI), das durch Röntgenbildgebung Einblicke in sonst verschlossene Bereiche, wie etwa im Konstruktionsbau oder bei Pipelines.)
Den Hauptpreis von 7.500 Euro stiftet die Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH). Der zweite Preis in Höhe von 5.000 Euro wird gestiftet von der MBG Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Schleswig-Holstein mbH und der dritte Preis in Höhe von 2.500 Euro stiftet der Nordzentren e.V. Den Publikumspreis in Höhe von 1.500 Euro stiftet der StartUp SH e.V. Zusätzlich wird ein Forschungspreis in Höhe von 5.000 Euro verliehen, der von dem Helmholtz-Zentrum Hereon GmbH gestiftet wird. Der Wettbewerb wird mit Mitteln des Landes Schleswig-Holstein im Rahmen des Seed- und StartUp-Fonds Schleswig-Holstein II unterstützt.
Wenn Unternehmen ein neues Zuhause suchen, hat Schleswig-Holstein gute Chancen. 2021 zogen mehr Firmen in den Norden als im Vorjahr. Buchholz ist sicher, dass es noch besser wird.
Zufrieden : Minister Buchholz und WT.SH-Chef Bernd Bösche
In Schleswig-Holstein haben sich im vergangenen Jahr nach Angaben von Wirtschaftsminister Bernd Buchholz 119 Betriebe angesiedelt. 2063 zusätzliche Arbeitsplätze sollen daraus entstehen. Buchholz (FDP) sprach heute von einem «erstaunlich guten Ergebnis». Die Zahl der neuen Jobs liege um mehr als 10 Prozent über dem Ergebnis des Vorjahres. Die Zahl der neu angesiedelten Firmen habe um 4,4 Prozent zugenommen. Die Zahlen beziehen sich nach Buchholz‘ Angaben auf die unter Beteiligung der Wirtschaftsförderung des Landes erfolgte Ansiedlungen. Es könnten davon unabhängig weitere Firmen ins Land gekommen seien.
Der Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung und Technologietransfer Schleswig-Holstein GmbH (WTSH), Bernd Bösche, wies darauf hin, dass die zuziehenden Unternehmen größer geworden seien. Brachten die Firmen 2016 durchschnittlich 9 Arbeitsplätze mit, seien es aktuell rund 17. Acht Betriebe seien aus dem Ausland angeworben worden.
Im Gespräch mit Andreas Otto von R.SH sagte Buchholz zur Ansiedlungsbilanz weiter – Audio starten, Pfeil klicken.
Absehbar sei, dass die Energiewende der Entwicklung in den kommenden Jahren noch mehr Schwung verleihen werde, sagte Buchholz. Es habe selten so viele Chancen für Schleswig-Holstein gegeben wie zurzeit. Dabei verwies er unter anderem auf den Bau der festen Fehmarnbelt-Querung. Es gebe bereits jetzt Anfragen entlang der Verkehrsverbindung. «Wir sind also auf dem richtigen Weg», sagte Buchholz.
Hier die Pressekonferenz als Livestream-Mitschnitt
Ein Treiber der Entwicklung sei die Digitalwirtschaft. Im Vergleich zu 2020 entstanden in dieser Branche 550 zusätzliche Arbeitsplätze in 26 Unternehmen. Im Vorjahr seien es 130 Arbeitsplätze bei gleicher Unternehmensanzahl gewesen. Wichtige Branchen seien auch die Ernährungswirtschaft mit 118 neuen Arbeitsplätzen in 8 Unternehmen und der Maschinenbau mit 7 Unternehmen und 283 Arbeitsplätzen. 63 Prozent der neuen Firmen gehören zum Dienstleistungssektor, 20 Prozent zum Handel und rund 17 Prozent zum produzierenden Gewerbe.
Die größte Ansiedlung gab es im vergangenen Jahr den Angaben nach in Norderstedt (Kreis Segeberg) mit der Serrala Group GmbH aus Hamburg, die weltweit im Bereich digitaler Finanzdienstleistungen tätig ist. Das südliche Schleswig-Holstein mit den Kreisen Herzogtum-Lauenburg, Pinneberg, Stormarn und Segeberg hat mit 48 Unternehmen und 1372 Arbeitsplätzen einen großen Anteil an der gesamten Ansiedlung.
Im vergangenen Jahr kamen zwei Unternehmen aus Frankreich und jeweils ein Unternehmen aus der Schweiz, Dänemark, China, den USA sowie aus Großbritannien und Estland. «Wir schauen so optimistisch in die Zukunft wie selten zuvor», sagte Bösche. Wenn sich die weltpolitische Lage nicht weiter zuspitze, werde sich die positive Entwicklung fortsetzen und sogar verstärken.
Ein Stück Autobahn-Leitplanke als Staffelstab: Carsten Butenschön (links) tritt im März die Nachfolge von Klaus Franke (rechts) als Chef der Niederlassung Nord der Autobahngesellschaft des Bundes an. In der Mitte: Verkehrsminister Bernd Buchholz
Er ist vielen nicht bekannt – und doch kam in den letzten Jahrzehnten kaum ein Autofahrer oder eine Autofahrerin an ihm und seiner Arbeit vorbei: Klaus Franke ist als einer der „Väter“ des berühmten „Hamburger Deckels“ nicht nur eine Art oberster Lärmschützer für die A 7, sondern trieb auch den frühzeitigen Aufbau der neuen Autobahngesellschaft des Bundes (AdB) im hohen Norden voran. Heute verabschiedete sich der 65-jährige Bauingenieur in Anwesenheit von Doris Drescher (Präsidentin des Fernstraßen-Bundesamts), AdB-Chef Stephan Krenz, Hamburgs Staatsrat Andreas Riekhof und Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Bernd Buchholz in den Ruhestand. Seinen Job als Chef von 700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der AdB Nord übernimmt zum 1. März Carsten Butenschön – wie Franke ein profunder Kenner des Straßenbaus in Deutschland.
Bei der Staffelübergabe im Gästehaushaus der Landesregierung sagte Gastgeber und Verkehrsminister Buchholz – Video starten…
Nach den Worten von AdB-Chef Krenz hatte Franke hat als Direktor der Pilotniederlassung Nord bereits seit dem 1. Januar 2020 wesentlich dazu beigetragen, die Bundesfernstraßenreform zum Erfolg zu führen. „Von seinen langjährigen und vielschichtigen Erfahrungen konnten wir alle im Zuge der Transformation enorm profitieren. Dafür sind wir ihm sehr dankbar“, so Krenz. Auch Butenschön bezeichnete Krenz als einen „Autobahner der ersten Stunde“.
Butenschön begann seine Karriere 1992 in der Privatwirtschaft als Bauleiter und arbeitete danach in verschiedenen Leitungsfunktionen beim Land Schleswig-Holstein sowie der Freien und Hansestadt Hamburg, zuletzt als Geschäftsbereichsleiter Bundesfernstraßen. 2020 wechselte er zur neu gegründeten Autobahn GmbH des Bundes und übernahm die Leitung des Geschäftsbereichs Bau und Erhaltung und wurde zum Stellvertreter des Niederlassungsdirektors ernannt. Im Zuge der Staffelstabsübergabe sagte Carsten Butenschön: „Ich freue mich auf die Herausforderung, mit meinen rund 700 motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern das Autobahnnetz in Schleswig-Holstein, Hamburg und Nordniedersachsen zu betreiben, bedarfsgerecht auszubauen und instand zu halten.“
Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) hat für Hotels und Gastronomie Lockerungen der bestehenden Corona-Beschränkungen in Aussicht gestellt. «Die 2G-Plus-Regeln müssen aus meiner Sicht spätestens zum Ende des Monats oder Anfang des nächsten Monats fallen», sagte Buchholz heute der Deutschen Presse-Agentur.
Weiter sagte der Minister – Audio starten. Pfeil klicken…
2G bedeutet, dass nur Geimpfte und Genesene Zutritt haben. Gilt 2G-Plus, muss zusätzlich ein negativer Test oder der Nachweis einer Boosterimpfung vorliegen. Es sei notwendig und möglich, auch den Diskotheken, der Veranstaltungs-Branche und den Schaustellern in den kommenden Tagen eine klare Perspektive zu geben, «dass ab Mitte März die Geschäfte dann auch wieder in altbewährter Manier laufen können», sagte Buchholz. Er rechne mit klaren Signalen auf Landesebene sowie bei den Beratungen der Regierungschefs von Bund und Ländern am Mottwoch. «Wenn nicht noch wieder etwas Neues dazwischenkommt, dann sollte Mitte März für sie eine klare Perspektive sein.»
Daniel Günther
Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) signalisierte vor dem Bund-Länder-Gipfel unterdessen ebenfalls Bereitschaft zum Lockern. Das nördlichste Bundesland habe die niedrigste Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland, und die Auslastung der Krankenhäuser ist stabil. «Wir sind in einer Phase, in der wir zumindest das, was wir bisher kannten an Einschränkungen, ja auch deutlich zurückfahren können», sagte Günther am Montag im Deutschlandfunk. Über konkrete Schritte ist die Koalition aus CDU, Grünen und FDP noch im Gespräch.
Inzidenz und Auslastung der Intensivstationen zeigten, dass das Gesundheitssystem nicht überlastet sei, sagte Günther. «Wir haben jetzt Möglichkeiten, die Schutzmaßnahmen ein Stück zurückzufahren.» Die Erkrankungen mit der Omikron-Variante gehen bei vielen Menschen glimpflicher aus als Erkrankungen mit früher dominierenden Varianten.
Bund und Länder erwägen einen Drei-Stufen-Öffnungsplan. Demnach könnten bis 20. März Einschränkungen des gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens schrittweise fallen. Das geht aus einem Vorschlag hervor, den das Kanzleramt mit dem Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz abgestimmt hat. Danach soll aber noch an Basismaßnahmen wie dem Tragen medizinischer Masken festgehalten werden. Im ersten Schritt könnte für Geimpfte und Genesene die Obergrenze für private Treffen – derzeit zehn Personen – steigen. Im Einzelhandel soll die 2G-Regel fallen – in Schleswig-Holstein ist sie schon weg.
In einem zweiten Schritt soll dem Vorschlag zufolge ab 4. März der Zugang zu Gastronomie und Hotellerie für Geimpfte, Genesene und tagesaktuell Getestete (3G-Regel) ermöglicht werden. In einem letzten Schritt sollen ab 20. März alle tiefgreifenderen Maßnahmen fallen. Für Großveranstaltungen könne den Menschen auf jeden Fall Hoffnung gemacht werden, sagte Günther. «Ich glaube, dass wir in der Perspektive in Stufen wieder öffnen können, dass wir Großveranstaltungen wieder möglich machen.» Die aktuelle Landesverordnung läuft am 2. März aus.
Die Zahl der bestätigten Infektionsfälle pro 100 000 Einwohner betrug in Schleswig-Holstein am Sonntag 752,6. Das war in Deutschland der mit Abstand niedrigste Wert. Die Hospitalisierungsinzidenz, die Zahl der in Krankenhäusern neu aufgenommenen Corona-Patienten je 100 000 Menschen binnen einer Woche, lag bei 6,05. In Intensivbetten lagen 44 Corona-Patienten, von denen 30 beatmet wurden. Diese Zahlen sind seit längerem stabil. Aber auch in Kliniken fehlt Personal infolge von Corona-Quarantänen.
Das jüngste Stimmungsbarometer der IHK neigt sich nach unten – und weder die derzeitigen Energiepreise noch sonstige Markt-Indikatoren vermögen aktuell so recht die Laune zu heben. Gerade in solchen Phasen wird vielen Menschen klar, woran unser Wohlstand hängt: Vor allem an den hochwertigen Industrien im Land.
Daran erinnerte diese Woche der DGB und auch der Wirtschaftsausschuss des Landtags beschäftigte sich mit einem besonders leistungsstraken Segment unserer Industrie – der Wehrtechnik. Für Wirtschaftsminister Bernd Buchholz seine „Meldung der Woche“ – Video starten.
Der Plan: Schematische Darstellung des geplanten LNG-Terminals in Brunsbüttel
In Washington war es gestern Thema zwischen US-Präsident Biden und Bundeskanzler Scholz. Heute beschäftigte es zunächst Bundeswirtschaftsminister Habeck und seine Länderkollegen. Dann dominierte es am Abend natürlich auch das traditionelle Brunsbütteler Industriegespräch: Ein LNG-Terminal in Deutschland, daran lässt selbst der Grünen-Chef trotz klar auf Klimaschutz ausgerichteter Wirtschaftspolitik keinen Zweifel mehr, ist nötiger denn je.
Robert Habeck
Ein sichtlich besorgter Habeck ging im Kreis der Sonderkonferenz der Wirtschaftsminister sogar noch einen Schritt weiter: Ein LNG-Importterminal müsse selbst dann her, wenn es nicht wirtschaftlich zu betreiben sei. Das erzwinge die Sicherheit angesichts der sich zuspitzenden Energie-Versorgungslage in Europa und der Welt – insbesondere im Gasmarkt. Klare Worte, die nicht nur einige der zuletzt wankelmütigen Investoren des geplanten LNG-Terminals in Brunsbüttel aufhorchen lassen dürften.
Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz hatte zuvor sowohl in der Ministerkonferenz als auch am Abend beim Industriegespräch an der Westküste noch einmal die gewaltigen Chancen betont, die sich aktuell allein für Schleswig-Holstein durch die Umwälzungen im Energiebereich böten. Das betreffe in riesigem Ausmaß die Erneuerbaren Energien, aber eben auch fossile Brennstoffe wie Gas. «Ich glaube, wirklich jedem leuchtet ein, dass wir nicht gleichzeitig aus der Atomkraft und allen fossilen Energien gleichzeitig aussteigen können, wenn wir den Motor der Industrienation Deutschland nicht abwürgen wollen», so Buchholz.
Weiter sagte er im Pressegespräch mit Gastgeber Frank Schnabel von der Brunsbütteler Schrammgroup – Video starten.
Buchholz machte dabei allerdings auch deutlich, dass ein dauerhaft unwirtschaftlicher Betrieb eines Flüssiggas-Importterminals für ihn keine Option sei. «Ich bin – wie scheinbar zahlreiche Investoren auf der Welt auch – zutiefst überzeugt, dass sich so eine Anlage rechnet», sagte der Minister. Aber nur dann, wenn Geldgeber wie Kunden auch die Garantie hätten, dass so eine Anlage mindestens 20 Jahre betrieben werden könne. Und nicht, wie es mancher „Green-Deal“ vorsehe, nach sieben Jahren wieder abgebaut oder auf ökologische Stoffe umgerüstet werde.
Aus Sicht des Standortes Brunsbüttel betonte dann auch Hafenchef Frank Schnabel: «Um den wachsenden Energiebedarf Deutschlands ökologisch und ökonomisch zu decken, ist es erforderlich, weitere Infrastrukturen für den Energie-Import zu schaffen. Bei uns gibt es dazu konkrete Planungen, die uns zu einem bedeutenden Energie-Zukunftsstandort machen. LNG aus dem Weltmarkt als Ergänzung und Alternative zu Pipelinegas aus Russland stellt dabei eine wichtige und notwendige Brücke dar, bis sich grüner Wasserstoff als Zukunftstechnologie etabliert hat.»
Brunsbüttel-Ports-Geschäftsführer Frank Schnabel und Minister Buchholz beim heutigen Industriegespräch
Dies so Schnabel und Buchholz weiter, unterstreiche zum einen die Entscheidung der Europäischen Union im Rahmen der EU-Taxonomie, Gas als klimafreundliche Energiequelle zu kategorisieren, und zum anderen das Ziel der deutschen Bundesregierung, die Abhängigkeit von russischem Erdgas zu senken. Allein aus diesem Grund sei die Errichtung eines LNG Import- und Distributionsterminals in Brunsbüttel von Bedeutung, da er perspektivisch auch für den Import grüner Energieträger wie etwa Wasserstoff erweitert werden könne. Zusätzlich werden täglich große Mengen regenerativer elektrischer Energie aus Windkraft – Onshore wie Offshore – an der Westküste produziert, die in Projekten wie der „Westküste 100“ auch zur Produktion von grünem Wasserstoff genutzt werden kann.
Die Verfügbarkeit von Energie stellt insbesondere für die energieintensiven Unternehmen der Industrie einen bedeutenden Standortvorteil dar. Der ChemCoast Park Brunsbüttel als größtes zusammenhängendes Industriegebiet Schleswig-Holsteins mit internationalen Konzernen und inhabergeführten Mittelständlern verschiedener Branchen wie der Chemie-, Mineralöl- und Energiewirtschaft oder auch der Logistik- und Hafenwirtschaft beeinflusst rund 12.500 Arbeitsplätze, darunter knapp 4.500 direkt am Standort. Daraus ergibt sich eine jährliche Bruttowertschöpfung von rund 870 Millionen Euro, wie jüngst in einer regionalökonomischen Studie ermittelt wurde.
Zu den Chancen eines Energie-Importterminals sagte Schnabel in einem Interview mit der Deutschen Verkehrszeitung (DVZ)
Erst am vergangenen Donnerstag hat der Deutsche Gewerkschaftsbund seine Industriestudie mit dem Ergebnis veröffentlicht, dass Wohlstand von der Industrie und seinen Arbeitsplätzen abhängt.
Laura Pooth
Dazu sagte die DGB-Nord Vorsitzende Laura Pooth: «Jetzt braucht es eine aktive Industriepolitik der Landesregierung in Kiel und eine verstärkte norddeutsche Zusammenarbeit. Der Bund hat Tempo bei wichtigen industriepolitischen Entscheidungen angekündigt, Taten müssen folgen. Und auch das Land muss diesen Schwung aufnehmen, denn die konkreten Fragen der Umsetzung der Energiewende und einer guten Infrastruktur entscheiden sich vor Ort. Dazu gehören zum Beispiel auch gut ausgestattete Planungs- und Genehmigungsbehörden, welche schnell die Grundlagen für die Investitionsentscheidungen der Zukunft treffen können. Das muss Chefsache sein. Das alles gibt es nicht zum Nulltarif, sondern erfordert auch deutlich mehr öffentliche Investitionen.»
Buchholz bei einem früheren Werftbesuch – hier mit dem damaligen TKMS-Vorstand Andreas Burmester (hinten rechts), heute Maritimer Koordinator der Landesregierung
Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz hält die von Thyssen-Krupp für dieses Jahr angekündigte Umstrukturierung des Konzerns samt eines möglichen Verkaufs der Marine-Sparte TKMS weder für überraschend noch für bedrohlich: «Vorstandschefin Martina Merz tut jetzt doch erst einmal nur genau das, was sie im Herbst letzten Jahres angekündigt hat – nämlich notgedrungen mit allen Akteuren in Deutschland und Europa eine Konsolidierung auszuloten. Das halte ich für richtig und sehe darin für den Standort Kiel samt seinen 3000 Beschäftigten durchaus Chancen», sagte Buchholz am Sonntag im Gespräch mit Journalisten.
Schon die Allianz zwischen dem Bremer Marine-Schiffbauer Lürssen und German Naval Yards (GNY) in Kiel hatte der Nord-Liberale vor zwei Jahren als «notwendigen ersten Schritt» in einem Konsolidierungsprozess begrüßt Allen Branchenkennern sei lange klar, dass sowohl der Marine-Überwasserschiffbau als auch das U-Boot-Geschäft vor einem Konzentrationsprozess stünden, wenn sie weltweit konkurrenzfähig bleiben wollen. «Und für die deutsche Schlüsseltechnologie Marineschiffbau wäre es zweifellos nicht schädlich, wenn etwa die drei Großen im Land Richtung Fusion steuern – begleitet und moderiert durch Bund und Land», sagte Buchholz.
Weiter sagte Buchholz im Gespräch mit Journalisten – Audio starten, Pfeil klicken…
Das Risiko für den Standort Kiel ist nach den Worten von Buchholz – zugleich Arbeitsminister- nicht zuletzt angesichts einer Beschäftigungsgarantie bis 2029 und eines Auftragspolster weit über das Jahr 2030 hinaus überschaubar. Klar sei, dass so viel Beschäftigung wie nur möglich in Schleswig-Holstein gehalten werden müsse.
Allein in diesem und im kommenden Jahr investiert TKMS rund 250 Millionen Euro in den Militärschiffbau. Kiel festige damit seine Position als einer der modernsten Marineschiffbauwerften in Europa. Die Angst vor einem «Ausverkauf“ wertvoller Technologien ins Ausland – vor allem der französische Konzern NAVAL gilt als interessiert – teilt Buchholz nicht: «Genau hier ist eben eine umsichtige Begleitung durch die Politik auf Bundes- wie auf Landesebene nötig.»
Buchholz erinnerte daran, dass die Maritime Wirtschaft einer der wichtigsten Wirtschaftszweige in Deutschland ist. Allein in Schleswig-Holstein arbeiten in 1800 Unternehmen mehr als 45.000 Menschen. Der Umsatz beträgt jährlich etwa 9,2 Milliarden Euro. Die Zulieferbetriebe sind bundesweit tätig. «Daher brauchen wir diesen Industriezweig dringend bei uns im Land», sagt Buchholz. Allein 70 Prozent der konventionellen NATO-U-Boot-Flotte kämen aktuell aus der Kieler Produktion.
Martina Merz
Auslöser der derzeitigen Diskussion um die Zukunft von TKMS sind die geplanten Abspaltungen im Essener Mutterkonzern. Der Umbau war bereits von den Vorgängern von Vorstandschefin Martina Merz eingeleitet worden. Thyssen-Krupp hat seither eine Reihe von Firmenteilen verkauft und ist damit Stück für Stück geschrumpft, hat sich aber Geld besorgt oder von Altlasten befreit, um eine Pleite zu vermeiden. Neben einem möglichen Verkauf der Marina-Sparte geht es bei Thyssen-Krupp auch um den Verkauf der Wasserstoffanlagen-Produktion sowie dem Teil, der für viele Menschen das eigentliche Herz des Ruhrkonzerns ist: die Stahlsparte.
Notiz-Blog der Pressestelle des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus