Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen hat die Entscheidung des Bundestags-Haushaltsausschusses scharf kritisiert, Energie-Härtefallhilfen nun doch nicht im ursprünglich vorgesehenen Umfang an Unternehmen auszukehren.

Die Haushälter der Berliner Regierungsfraktionen hatten sich am Mittwoch mit Blick auf die aktuellen Preise darauf verständigt, solche Unternehmen von den Härtefallhilfen auszuschließen, die ihren Energiebedarf aus Öl oder Pellets decken.

„Diese Entscheidung ist für die Bundesregierung höchst blamabel und für viele mittelständische Unternehmen ein Desaster, denn sie ist das exakte Gegenteil der noch im Dezember getroffenen Vereinbarungen zwischen Bundeskanzler und Regierungschefinnen und –chefs der Länder», sagte Madsen heute der Deutschen Presse-Agentur. Die Länder hätten bei der Vorbereitung des Hilfsprogramms – in Schleswig-Holstein stehen dafür 34 Millionen Euro zur Verfügung – auf die klare Absprache vertraut, die Förderung in Eigenregie zu regeln. Pikant: Das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) hatte die Erweiterung auf Öl und Pellets ausdrücklich zugelassen. Die entsprechende Verwaltungsvereinbarung zur Auszahlung von Härtefallhilfen sei nicht nur in Schleswig-Holstein längst unterschriftsreif gewesen. Laut Madsen habe das Bundesministerium , die Länder in der Schlussphase allerdings immer wieder mit detaillierten Anforderungen an die Wirkungskontrolle und eine spätere Evaluation der Energie-Härtefallhilfe überrascht.  

Bei ihrer Sitzung am Mittwoch hatten dann die Haushalts-Arbeitsgruppen der Berliner Ampel-Koalition zwar 375 Millionen der insgesamt eine Milliarde Euro umfassenden Härtefallhilfen freigegeben. Zugleich aber die Bundesregierung aufgefordert, «die Härtefallregelungen auf die Entlastung von Strom und leitungsgebundene Energieträger (Gas, Wärme) zu begrenzen und die Härtefallregelung nicht auf leitungsungebundene Energieträger (z.B. Heizöl, Pellets) auszuweiten».

«Diese Rückwärtsrolle bedeutet einen schweren Vertrauensverlust in den Bund, zumal die Länder dann gezwungen wären, die Hilfen an Betriebe mit Öl- oder Pelletheizung aus eigener Kraft zu stemmen“, sagt Madsen.

Auch Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwaner, derzeit Vorsitzender der Wirtschaftsministerkonferenz (WMK), hat unterdessen im Namen aller Länderkolleginnen und -kollegen scharfe Kritik am Bund geübt: „Erst werden Hilfen angekündigt, dann macht Berlin einen Rückzieher und vertrödelt erneut Monate an kostbarer Zeit. Das Versprechen des Bundeswirtschaftsministers und des Bundeskanzlers sowie die Einigung der Ministerpräsidenten wurden durch den Beschluss des Haushaltsausschusses im Bund mit Ampelmehrheit kassiert. Der Bundeswirtschaftsminister ist nicht mehr Herr der Lage», so Aiwanger.

Als WMK-Chef schreibt Aiwanger weiter an den Haushaltsausschuss:

Die Wirtschaftsminister und -ministerinnen der Länder haben mich als Vorsitzenden der Wirtschaftsministerkonferenz beauftragt, an den Haushaltsausschuss des Bundestages zu appellieren, die aus unserer Sicht aus mehreren Gründen kontraproduktive Entscheidung zu revidieren. Ich darf diese Gründe wie folgt darlegen.

Der Beschluss macht nicht nur alle Vorbereitungen der Länder (bereits erarbeitete Förderrichtlinien, IT-Programmierungen, Prüfungs-und Bewilligungsstrukturen) zunichte. Er verzögert auch das Ankommen der von den Unternehmen dringend benötigten Hilfen und sorgt in der Wirtschaft für große Verunsicherung, wo eigentlich Sicherheit aktuell das oberste Gebot ist. Aufgrund der von den Ländern geplanten, verschiedene Energieträger umfassende Programme sind davon nicht nur die Hilfen für nicht-leitungsgebundenen Energien betroffen, sondern auch für Strom und Gas, da beschlossene Förderrichtlinien umgeschrieben und Antragsportale umprogrammiert werden müssen.

Von der Bundesregierung wurden den Ländern bislang zurecht Mittel in Höhe von einer Milliarde Euro zur Finanzierung von Härtefallprogrammen in Aussicht gestellt, damit sie den betroffenen Unternehmen in der bestmöglichen Weise, auf die wirtschaftlichen Strukturen und Bedürfnisse vor Ort ausgerichtete Hilfe leisten können. Denn es sollten alle Länder, nicht nur die finanzstarken, in der Lage sein, ihre von den stark gestiegenen Energiekosten besonders belasteten Betriebe in der Krise zu unterstützen und so Wettbewerbsnachteile zu verhindern.

Die Entscheidung des Haushaltsauschusses gegen eine Ausweitung der Härtefallhilfen auf nicht leitungsgebundene Energieträger bedeutet nun eine empfindliche Einschränkung dieser Unterstützungsmöglichkeit. Nicht umsonst hatte eine große Mehrheit der Länder Hilfen für Nutzer dieser Energieträger geplant, deren Bedeutung für die Unternehmen und auch für die Bewältigung der aktuellen Herausforderungen nicht unterschätzt werden sollte. Zum Teil haben Unternehmen hohe Investitionen vorgenommen, um auf den CO2-neutralen Energieträger Holz umzustellen oder als Reaktion auf die Krise von Gas ganz oder teilweise auf nicht leitungsgebundene Energieträger umzustellen, um ihre Resilienz zu erhöhen. Diese erwünschten und wichtigen unternehmerischen Entscheidungen werden durch den Beschluss des Haushaltsgesetzgebers benachteiligt.

Im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen der Wirtschaftsministerkonferenz bitte ich Sie dringend, Ihre Entscheidung zu überdenken und auch nicht leitungsgebundene Energieträger in die Förderkulisse einzubeziehen. Noch ist es für eine Korrektur im Sinne aller Betroffenen nicht zu spät. Dafür wären wir Ihnen sehr dankbar.

Das Tauziehen um die Einführung des Deutschlandticket dauert an. Erst war der Jahreswechsel als Start im Gespräch, dann der 1. April. Nun appelliert der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen, am Starttermin 1. Mai festzuhalten. Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen stellt für Schleswig-Holstein unterdessen klar: «Ob zum 1. April oder zum 1. Mai – an uns wird ein zeitiger Start auf keinen Fall scheitern».

Madsen appelliert an den Bund, vor allem die dringenden beihilferechtlichen Fragen der Finanzierung des Tickets durch Regionalisierungsmittel mit der EU zu klären. Denn: «Kein Verkehrsunternehmen wird einen Tarifvertrag unterschreiben, wenn am Ende Rückzahlungen samt Zinsen drohen», so Madsen. Und auch das strikte Festhalten von Bundesverkehrsminister Wissing an einem rein digitalen Ticket sieht er derzeit eher als Bremse.

Nahrung erhielt die Befürchtung weiterer Verzögerungen nach einem Arbeitstreffen zwischen Bund und Ländern Ende vergangener Woche. Bremens Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Grüne), zugleich Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, macht auch Ihren Zweifeln an einem Start im Frühjahr keinen Hehl: «Wenn die Gespräche und Verhandlungen weiter so schleppend verlaufen, sehe ich schwarz für einen zeitnahen Start.» Sie wirft Wissing vor, den Prozess auszubremsen. Auch ihr Parteifreund und NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer sieht die Schuld für die Verzögerung beim Bundesverkehrsminister. «Vom Bund fehlen nach wie vor wichtige Entscheidungsgrundlagen. Zum Beispiel warten wir immer noch auf die Änderung des Regionalisierungsgesetzes oder die Klärung der Frage der Tarifgenehmigung», sagte Krischer der ARD-Tagesschau.

Madsen sagte heute im Gespräch mit Journalisten in Kiel – Audio starten, Pfeil klicken…

Bastian Kettner, Sprecher für Bahn und ÖPNV beim Verkehrsclub Deutschland (VCD), kann den Ärger der Ländervertreter nachvollziehen: «Grundsätzliche Fragen sind noch zu klären.» Mit Blick auf das Regionalisierungsgesetz, in dem Zuschüsse für den ÖPNV noch mit Corona-Ausfällen begründet werden, mahnt er eine Änderung an: «Man kann sich nicht mehr auf Ausfälle wegen Corona berufen. Das kann die EU monieren.» Das Gesetz zu ändern, störe allerdings die Zeitpläne empfindlich. Auch Madsen warnt: «Jeder weiß, wie langwierig die Gesetzgebungsverfahren sind.» Zudem weist er auf technische Hürden hin. «Wir alle wollen ein rein digitales Ticket, können aber nicht innerhalb von vier Monaten so viele Chipkarten und Lesegeräte kaufen und installieren, wie für eine flächendeckende Einführung erforderlich wären. Deswegen brauchen wir Übergangslösungen wie beim Neun-Euro-Ticket, denen der Bund sich bisher verweigert.

Dass das Deutschland-Ticket zu einer höheren Nachfrage nach Bus- und Bahnen in Schleswig-Holstein führen wird, steht für den Nahverkehrsverbund NAH.SH außer Frage. Sprecher Dennis Fiedel sagt aber auch: «Der Umfang ist aber schwer zu prognostizieren. Es wird also vor allem darauf ankommen, die Entwicklung nach dem Start des Deutschlandtickets zu beobachten.» Gegenwärtig planen die NAH.SH aber keine Kapazitätsanpassungen.

Mit einer Gesamtsumme von knapp 100 Millionen Euro fördert das Land mit Bundeshilfe in den kommenden Monaten die „AKN Eisenbahn GmbH“ in Kaltenkirchen für zwei weitere Ausbau-Projekte. Wie Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen heute bei einem Betriebsbesuch sagte, entfallen über 99 Millionen Euro auf die Elektrifizierung und den zweigleisigen Ausbau der S-Bahn-Linie S 21, die künftig umsteigefrei von Kaltenkirchen über Eidelstedt bis zum Hamburger Hauptbahnhof pendeln wird. «Die vor einer Woche gestarteten Bauarbeiten werden am Ende eine riesige Entlastung für tausende von Pendlerinnen und Pendlern in der Metropolregion und damit einen gewaltigen Schub für die Mobilitätswende mit sich bringen», sagte Madsen. Auch die Hansestadt Hamburg ist an der Finanzierung maßgeblich beteiligt.

Neben dem Großprojekt S 21 und der Anpassung des Bahnhofs Fehmarn-Burg an die Erfordernisse der künftigen Anbindung des Bahnverkehrs an den Fehmarnbelttunnel beschäftigt sich das Eisenbahnunternehmen laut Geschäftsführer Ulrich Bergmann und Madsen noch mit weiteren Großprojekten. Dazu zählt der Ausbau der sogenannten „Hein-Schönberg-Strecke“ zwischen Kiel und Schönberger Strand, die Ende 2025 in Betrieb gehen soll, sowie die Reaktivierung einer Bahnstrecke zwischen Rendsburg und dem Ortsteil Seemühlen Nord bei Fockbek.

Alles in allem laufen über die AKN derzeit Bauprojekte mit einem Gesamtvolumen von fast 177 Millionen Euro, die Bund und Land mit knapp 155 Millionen Euro fördern. Und das löst einen gewaltigen Schub für die Mobilitätswende aus“, sagte Madsen.

Der Minister nutzte seinen Besuch bei der AKN-Zentrale in Kaltenkirchen zugleich, um sich beim scheidenden AKN-Geschäftsführer Bergmann für dessen dreijährigen Einsatz für das landeseigene Unternehmen zu bedanken. «Sie haben ihre Aufgabe in einer schwierigen Zeit wunderbar gemeistert», sagte Madsen und erinnerte unter anderem an den Spitzenwert von 98 Prozent Pünktlichkeit der AKN-Züge.

Bergmann wird zum 1. Februar von Matthias Meyer abgelöst, dem Madsen eine glückliche Hand für die bevorstehenden Aufgaben wünschte. «Mit Ihnen geht bei der AKN ein Geschäftsführer an Bord, den man wohl als Eisenbahner von der Pike auf bezeichnen kann», so Madsen. Der 55-Jährige Ingenieur bringe vielfältige Management- und Beratungserfahrungen mit nach Kaltenkirchen. So sei er zuvor viele Jahre bei der Deutschen Bahn AG als auch bei der Deutschen Eisenbahngesellschaft (heute Transdev) tätig gewesen. Als gelernter Triebfahrzeugführer und studierter Maschinenbau- und Eisenbahn-Ingenieur kenne Meyer zudem auch die Arbeit an der Basis eines Eisenbahnunternehmens.