Der erneute Rückgang der Arbeitslosigkeit in Schleswig-Holstein stimmt Arbeitsminister Dr. Bernd Buchholz zufrieden und zugleich optimistisch für das laufende Jahr: „Mit einem Rückgang gegenüber dem Vormonat um 4,6 Prozent und im Vergleich zum Vorjahresmonat sogar um 5,5 Prozent auf 87.500 Arbeitslose verzeichnen wir den niedrigsten Arbeitslosenstand in einem April seit 25 Jahren“, sagte er heute in Kiel. Die aktuelle Arbeitslosenquote beträgt 5,7 Prozent, vor einem Jahr lag sie noch bei 6,1 Prozent.

Als besonders erfreulich bezeichnete Buchholz die Entwicklung bei den jungen Menschen im Alter zwischen 15 und 25 Jahren: „Mit einem Rückgang um 7,1 Prozent gegenüber dem Vormonat und 10,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat  auf rund 8.400 fällt der Aufschwung in dieser Gruppe besonders deutlich aus“, sagte er. Auch in der Gruppe der Langzeitarbeitslosen habe es gegenüber dem Vorjahresmonat einen Rückgang um 4,9 Prozent auf gegenwärtig 30.900 gegeben. Die Zahl der älteren Arbeitslosen (50 Jahre und älter) ging im Vergleich zum Vormonat um 5,0 Prozent, im Vergleich zum Vorjahresmonat um 3,8 Prozent auf 29.100 zurück. Die Zahl der arbeitslosen Ausländer sank gegenüber dem Vormonat um 2,9 Prozent, blieb aber gegenüber dem Vorjahresmonat konstant.

„Flüchtlinge und Menschen mit Migrationshintergrund unterstützen wir durch unsere Förderangebote im Rahmen des Landesprograms Arbeit, dem jüngst gestarteten Projekt ,Welcome-Job SH‘ oder weitere Projektförderungen,“ so der Minister.

Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten stieg nach den Angaben der Bundesagentur für Arbeit weiter an. „Die vorliegenden Daten des Monats Februar zeigen mit einem Anstieg um 0,2 Prozent gegenüber dem Vormonat und 2,1 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat eine anhaltende Nachfrage nach Arbeitskräften“, so Buchholz. Gegenwärtig seien 967.300 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte zu verzeichnen. Besonders in den Wirtschaftszweigen „Erziehung und Unterricht“, dem „Gastgewerbe“ und dem „Dienstleistungsbereich“ nahm die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten gegenüber dem Vorjahr deutlich zu.

Die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung ILA bei Berlin wird nach Einschätzung von Wirtschafts-Staatssekretär Thilo Rohlfs für die schleswig-holsteinische Luftfahrtbranche eine zunehmend wichtige Start­rampe: Parallel zu Hamburg, das sich als Deutschlands größter Luftfahrt­standort auf der Messe präsentiert, zeigen seit gestern auch die größten Zulieferbetriebe aus dem echten Norden auf der Messe Flagge. „Bei meinem Besuch am Stand der Lübecker Firmen Prettl Electronics und SLM Solutions, aber auch bei Autoflug aus Rellingen wurde mir signalisiert, dass vor allem Fachkräftemangel in den technischen Berufen ein großes Thema ist“, sagte Rohlfs.

Mit Blick auf die oft kritisierte norddeutsche Zusammenarbeit erinnerte Rohlfs daran, dass es bei der ILA bereits zum zweiten Mal einen engen Schulterschluss der norddeutschen Bundesländer in Form eines gemeinsamen Auftritts mit Bayern gebe: „Und abgesehen vom Fachkräfte-Problem sind die rund 150 Zulieferfirmen der Luftfahrtindustrie in Schleswig-Holstein mit ihren rund 3000 Beschäftigten auch sehr gut aufgestellt“, so Rohlfs.

„Wer hätte etwa vor einigen Jahren geglaubt, dass fast jeder Spiegel im Flugzeug vom Weltmarktführer Krüger Aviation aus Barsbüttel in Schleswig-Holstein kommt?“ Ob Beschichtungen, Textilien, Elektronische Bauteile, Kunststoffe, Laserdrucke oder Sicherheitstechnologie: „Die Luftfahrtindustrie in unserem Land deckt mit ihren Kompetenzen große Bereiche eines Flugzeuges ab. Sie ist Innovationstreiber, Familienunternehmen, Ausbildungsbetrieb für hochqualifizierte Fachkräfte und eine hoch innovative, wachsende Branche“, sagte der der Staatssekretär.

Das Lübecker Unternehmen Prettl Electronics Lübeck GmbH ist mit seinen rund 200 Beschäftigten auf elektronische Bauteile spezialisiert, während  die SLM Solutions Group AG auch im Zulieferbereich als Anbieter von 3-D-Druckmaschinen gefragt ist. „Wenn irgendo auf der Welt ein Flugzeugteil nicht beschafft werden kann,  SLM druckt es“, so Rohlfs. Die  Rellinger Autoflug GmbH mit ihren rund 250 Beschäftigten hingegen sei bereits seit Jahrzehnten ein gefragter Partner für Ausrüstungen im militärischen Bereich.

Wirtschaftsminister Bernd Buchholz hat die von der Jamaika-Koalition geplante Abschaffung des Landesmindestlohns in Schleswig-Holsteins zum Jahresende verteidigt. Es gehe darum, Doppelregelungen zu vermeiden und überflüssige gesetzliche Regelungen abzuschaffen, sagte Buchholz heute in Kiel im Landtag. Schleswig-Holstein wolle durch Entbürokratisierung zum mittelstandsfreundlichsten Bundesland werden, und die Abschaffung des Landesmindestlohns sei dazu ein Einstieg.

Der Minister verwies auf den im Jahr 2015 eingeführten Bundesmindestlohn. Im nächsten Jahr werde der Bundesmindestlohn von 8,84 Euro aller Voraussicht mindestens auf die Höhe des Landesmindeslohn von 9,18 Euro angehoben – erwartet werden 9,19 Euro. Im übrigen habe bereits die SPD-geführte Vorgängerregierung die Abschaffung schon geplant und andere Bundesländer wie Hamburg 2017 hätten den Landesmindestlohn längst abgeschafft.

Buchholz sagte weiter (Audio starten – „im Browser anhören“)

Auch Redner von SPD und Grünen unterstrichen, der Landesmindestlohn sei überflüssig geworden. Buchholz betonte, niemand wolle eine Debatte über die Sinnhaftigkeit von Mindestlöhnen führen. Er begrüße die Einführung ausdrücklich, auch wenn die FDP dies lange abgelehnt habe.

Nach Auffassung der SPD hat das Land eine Vorbild-Funktion für gute Arbeit. Schleswig-Holstein müsse raus dem Lohnkeller, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Hölck. SPD-Fraktionschef Ralf Stegner fragte, warum man denn nicht die Anhebung des Bundesmindestlohns zumindest abwarte? Weil das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium federführend und die Anhebung sicher sei, konterte der Grünen-Abgeordnete Rasmus Andresen.

Eine breite Allianz aus regionaler Wirtschaft, Gewerkschaften und vier Fraktionen in der Kieler Ratsversammlung hat sich für den Erhalt des Flughafens Holtenau stark gemacht. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz freute sich IHK-Präsident Klaus-Hinrich Vater heute über den Rückhalt. Hintergrund ist ein Bürgerentscheid am 6. Mai über eine Schließung oder einen Fortbestand des Flughafens, der seit vielen Jahren keine Linienverbindung mehr hat.

Vater sprach von einem wichtigen Bekenntnis zum Flughafen und zum Wirtschaftsstandort Kiel. «Eine abseits der großen Märkte Deutschlands und Europas gelegene Stadt und Region wie die unsrige ist zwingend auf eine direkte, schnelle und zuverlässige Anbindung durch die Luft angewiesen.» Ein Ja zum Flughafen könne dazu beitragen, Arbeitsplätze in den Unternehmen zu erhalten, die den Flughafen als Verkehrsanbindung brauchen, sagte der DGB-Vorsitzende der Region Kiel, Frank Hornschu.

Eine Abkoppelung vom Luftverkehrsnetz wäre ein negatives Standortsignal für zukunftsgerichtete Arbeitsplätze in der Region, meinte der CDU-Kreisvorsitzende Thomas Stritzl. «Schon heute hängen lebenserhaltende Organtransplantationen von Kiel-Holtenau ab.» Die Auffassung, zur Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum müsse der Flugplatz weichen, sei eine Irreführung, sagte der SPD-Kreisvorsitzende Jürgen Weber. «Wir brauchen beides. Und für beides ist genügend Platz in Kiel.» Auch Vertreter von FDP und SSW unterstützten den Flughafen. Die Grünen sind gegen ihn.

„Sind wir beim Thema Diesel-Abgase die Mess-Deppen der EU?“, fragte am Wochenende, gewohnt drastisch, die BILD. Die Verkehrsministerkonferenz der Länder antwortete darauf nur wenige Stunden später – gewohnt verschnörkelt: „Wir begrüßen die Ankündigung des Bundes, die Validität von Standorten von Messstellen gemäß den europäischen Vorgaben zu überprüfen. Die geforderten objektiven Belastungswerte sind entscheidend für die erforderliche Rechtskonformität der Luftreinhaltpläne. Die Verkehrsministerkonferenz bittet, dass die angekündigte Überprüfung in allen betroffenen Ländern nach gleichen Maßstäben durchgeführt wird.“

Im Klartext: Nachdem einige Länder-Verkehrsminister – darunter auch Schleswig-Holsteins Ressortchef Bernd Buchholz – Zweifel an der einheitlichen Methode von Stickoxid-Messungen in der EU haben, versprach Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer jetzt eine Überprüfung. Es gelte zu klären, ob möglicherweise bewusst straßennah aufgestellte Luft-Messstationen mehr Grenzwert-Überschreitungen ausweisen als nötig.

Buchholz sagte dazu nach der Konferenz (Video starten)

Laut EU „müssen die Probenahmestellen in verkehrsnahen Zonen mindestens 25 Meter vom Rand verkehrsreicher Kreuzungen und höchstens zehn Meter vom Fahrbahnrand entfernt sein“.

Es gibt innerhalb der EU über 44 000 Luftmessstationen. 9194 sind für Verkehrs-Messungen gedacht. Davon stehen 8185 in Städten. In Deutschland gibt es 1238 solcher Stationen, in Spanien 1226, Italien 885, Frankreich 543, in Polen 112 und in Griechenland 61.

Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz und Staatssekretär Dr. Thilo Rohlfs, zugleich Amtschef der rund 1400 Beschäftigten des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV-SH), sind mit den heute (20. April) bekannt gewordenen Eckpunkten der Autobahn-Reform zufrieden. „Die regionale Aufteilung der Außenstellen – die in Schleswig-Holstein in Rendsburg und Lübeck angesiedelt sein werden – ist vernünftig und regional ausgewogen“, sagte Buchholz im Anschluss an die Verkehrsministerkonferenz in Nürnberg.

Eine neu zu gründende Bundesinfrastrukturgesellschaft soll nach den Plänen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ab 2021 Planung, Bau, Betrieb, Erhalt und Finanzierung der knapp 13000 Kilometer langen Autobahnen in Deutschland übernehmen. Schleswig-Holstein gibt sein knapp 550 Kilometer langes Autobahnnetz in die Obhut der Gesellschaft, behält die Zuständigkeit für das übrige Straßennetz aber selbst.

Neben der Zentrale der Infrastrukturgesellschaft in Berlin soll es zehn Niederlassungen der Infrastrukturgesellschaft mit weiteren Außenstellen geben. Dazu kommt noch die Ebene der Meistereistandorte, der Fernmeldemeistereien und Leitzentralen sowie eventueller Ausbildungsstandorte. Es soll eine Niederlassung „Nord“ in Hamburg geben, die das Autobahnnetz in Schleswig-Holstein, Hamburg und dem nördlichen Niedersachsen betreut. Dauerhafte Außenstellen dieser Niederlassung werden Rendsburg und Lübeck sein, temporäre Außenstellen sind in Stade und Lüneburg geplant.

„Mit dieser Standort-Festlegung haben unsere rund 1400 Kolleginnen und Kollegen im Landesbetrieb endlich Gewissheit – und es bleibt bei unserer klaren Zusage, dass niemand gegen seinen Willen versetzt werden wird“, sagte Buchholz.

Nach den Worten von Rohlfs will der Bund sein Standortkonzept bis zum Ende des ersten Halbjahres 2018 im Dialog mit den Ländern finalisieren. „Bei der Umstellung der Mischmeistereien in Schleswig-Holstein gehen wir davon aus, dass eine mit dem Land abgestimmte Entscheidung des Bundes zeitnah erfolgen wird“, sagte Rohlfs.